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IP/04/696

Brüssel, den 1. Juni 2004

Aktionsplan für Finanzdienstleistungen: gute Fortschritte, aber tatsächlicher Effekt abhängig von guter Umsetzung
Der fristgemäße Abschluss beinahe sämtlicher (93%) Legislativmaßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ("Financial Services Action Plan"- FSAP) ist dem letzten FSAP-Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zufolge, der dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) am 2. Juni vorgelegt werden soll, ein größerer Erfolg der EU. Voraussetzungen dafür waren eine klar definierte Zielsetzung und ein klarer Zeitplan, eine sorgfältig geplante Strategie, qualitativ hochwertige Ressourcen, eine systematische Überwachung und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Marktteilnehmer zur Zusammenarbeit. Der FSAP stellt bereits einen wichtigen Motor des Wandels dar. Allerdings ist es noch zu früh, um zu sagen, ob der FSAP seine angepeilten Zielsetzungen erreicht hat: dies wird von der korrekten und fristgemäßen Umsetzung sowie der rechtlichen Durchsetzung aller FSAP-Maßnahmen abhängen. Bei den weiteren Prioritäten, die sich zur erfolgreichen Umsetzung des bereits Vereinbarten gesellen, handelt es sich um die rasche Annahme durch Parlament und Rat der Achten Gesellschaftsrecht-Richtlinie zur Abschlussprüfung und den angekündigten Kommissionsvorschlägen zur Dritten Geldwäsche-Richtlinie und zur Richtlinie über die Kapitaladäquanz.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein meinte hierzu: “Dieser Bericht enthält gute Neuigkeiten. Bei den zum FSAP gemachten Fortschritten handelt es sich um eine wesentliche Errungenschaft, an der alle europäischen Institutionen sowie die nationalen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden beteiligt sind und die sich auf den qualitativ hochwertigen Input von Seiten der Marktteilnehmer und Sachverständigen stützt. Allerdings müssen wir den Champagner noch auf Eis lassen. Einen Grund zum Feiern wird es erst dann geben, wenn sämtliche FSAP-Maßnahmen reibungslos funktionieren und der europäischen Wirtschaft sämtliche Vorteile zu Gute kommen. Dieser Zeitpunkt wird sicherlich kommen, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns."

Im Fortschrittsbericht wird betont, dass es für eine endgültige Bewertung des Umfangs, in dem die FSAP-Ziele erreicht wurden, noch zu früh ist. Viele der wichtigsten FSAP-Maßnahmen sind gerade erst in Kraft getreten und andere müssen noch in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus sind die eher technischen Durchführungsmaßnahmen der bedeutendsten Wertpapierdienstleistungs-Richtlinien noch anzunehmen.

Dennoch funktioniert der FSAP bereits eindeutig als ein wichtiger Motor des Wandels, denn die Finanzmärkte beginnen, sich grenzübergreifend zu organisieren. Aufgrund der Erweiterung des Binnenmarktes dürften sich die wirtschaftlichen Vorteile für die EU und all ihre Mitglieder noch erhöhen, insbesondere aber für die neuen Mitgliedstaaten, die in der Nachholphase mit hohem Wachstum einen zusätzlichen Finanzbedarf haben, um ihre Kapitalinvestionsprogramme zu finanzieren.

Der erste Finanzintegrationsmonitor (“Financial Integration Monitor”/ FIM – s. IP/04/601) der Kommission, der als Antwort auf Ersuchen von Interessenten veröffentlicht wurde, über eine mehr nachweisgestützte Politikfindung zu verfügen, zeigt eine verstärkte Integration der Finanzmärkte auf. Allerdings ist das Ausmaß, in dem der FSAP dazu beigetragen hat, nur schwer zu beziffern, da es sich bei ihm nicht um die Einführung des Euro, zyklische oder technologische Faktoren handelt.

Parallel zum FIM hat die Kommission einen Überwachungs- und Konsultationsprozess eingeleitet, um den Stand der Integration der europäischen Finanzmärkte aus der Sicht der Marktteilnehmer zu bewerten. So wurden bereits Berichte der vier Sachverständigengruppen im Bank-, Versicherungs-, Wertpapierdienstleistungs- und Vermögensverwaltungssektor veröffentlicht und sind nun Grundlage einer breiteren Konsultation, die bis zum 10. September 2004 läuft (s. IP/04/600, MEMO/04/106).

Es besteht eine beträchtliche Konvergenz zwischen den Berichten, die von den Sachverständigengruppen ausgearbeitet wurden, und der hochrangigen politischen Bewertung, die im Ausschuss für Finanzdienstleistungen (“Financial Services Committee” / FSC) vorgenommen wurde, der sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der FSC-Bericht soll dem ECOFIN-Rat parallel zum Fortschrittsbericht in der Sitzung am 2. Juni vorgelegt werden.

Der Fortschrittsbericht verdeutlicht, dass die Kommission nur dann Rechtsvorschriften veröffentlichen sollte, wenn diese klar von Vorteil für das Funktionieren der Finanzmärkte sind. Die Regulierung auf europäischer Ebene muss sowohl wirksam als auch angemessen sein und den Grundsatz der Subsidiarität berücksichtigen. Sie muss vermeiden, den legitimen Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern zu verfälschen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem weltweiten Marktplatz im Auge behalten. Deshalb gründen sich die Kommissionsvorschläge nach wie vor auf breit angelegte Konsultationen und Folgenabschätzungen und werden dies auch in Zukunft tun.

In einigen Fällen wurden seit Einführung des FSAP zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um eine Antwort auf unerwartete Ereignisse und Umstände zu geben. Dies betraf vor allem die Buchführungsskandale in den Vereinigten Staaten und Europa, d.h. vor allem die Enron-Affäre und die Antwort der US-amerikanischen Regierung darauf und sodann den Parmalat-Skandal. Die Kommission arbeitet derzeit daran, die Hauptstrategien auf dem Gebiet der Bekämpfung unternehmerischer Missmanagementpraktiken sowohl auf EU- als auch internationaler Ebene auszubauen.

Es wurde schon in einer frühen Phase des FSAP deutlich, dass ein integrierter Markt nicht allein durch Regulierung bewerkstelligt werden kann: so wurden parallele Arbeiten eingeleitet, um einander angepasste Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen zu entwickeln. Nach wie vor bedarf es aber einer besseren sektor- und grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden.

Die neuen Mitgliedstaaten sollten sämtliche FSAP-Maßnahmen mit einer Umsetzungsfrist vor dem 1. Mai 2004 zum Datum ihres Beitritts umgesetzt haben. Bei den FSAP-Maßnahmen mit einer späteren Umsetzungsfrist als der 1. Mai 2004 gelten die Termine für alle 25 Mitgliedstaaten gleichermaßen. Zur Vereinfachung dieses Prozesses konnten die Delegierten aus den neuen Mitgliedstaaten bereits im letzten Jahr an den EU-Sitzungen und in den EU-Ausschüssen als Beobachter teilnehmen. Auch hat die Kommission einen intensiven Dialog mit den neuen Mitgliedstaaten geführt, um die wirksame Umsetzung der EU-Finanzrechtsvorschriften in ihr Recht sicherzustellen.

FSAP und unlängst verabschiedete einschlägige Maßnahmen

Von den 42 FSAP-Maßnahmen erreichten 93% das Ziel innerhalb der von den Staats- und Regierungschefs gesetzten Frist von Mitte 2004. Seit dem letzten Fortschrittsbericht vom November 2003 (s. IP/03/1591) einigte man sich im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens auf die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (auch bekannt als "Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie", s. IP/04/546 ), auf die Transparenz-Richtlinie (s. IP/04/398) und die Richtlinie über Übernahmeangebote, deren Ergebnis die Kommission allerdings für äußerst enttäuschend hält (s. MEMO/03/245).

Im März 2004 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung betreffend die Regulierung von OGAW-Verwahrstellen in den Mitgliedstaaten, in der ein schrittweiser Ansatz befürwortet wird, um die Unterschiede in den nationalen Vorschriften zu verringern (s. IP/04/430). Im April 2004 veröffentlichte die Kommission zudem zwei Empfehlungen, und zwar eine zu den Informationen, die in den vereinfachten OGAW-Prospekt aufzunehmen sind, und eine andere zur Verwendung von Derivaten durch OGAW; mit beiden sollte ein angemessener Anlegerschutz gewährleistet werden.

Ebenfalls im April 2004 legte die Kommission eine Mitteilung vor, in der die Richtung für die zukünftigen Arbeiten im Hinblick auf eine verbesserte Effizienz und Sicherheit beim grenzübergreifenden Clearing und bei der grenzübergreifenden Abrechnung skizziert wird. Gleichzeitig zu gewähren sind allerdings gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Anbieter von Clearing- und Abrechnungsdienstleistungen (s. IP/04/551 und MEMO/04/99).

Durchführung der angenommenen Maßnahmen

Eine Richtlinie zur Umstrukturierung der europäischen Regulierungs- und Aufsichtsausschüsse im Bank-, Versicherungs- und Investmentfonds-Sektor wurde vom Rat ebenfalls angenommen. Damit wird der Vier-Stufen-Ansatz des Lamfalussy-Prozesses, der bei der Annahme der EU-Wertpapierdienstleistungsvorschriften bereits zu Grunde gelegt wird, auch auf diese anderen drei Sektoren ausgedehnt (s. IP/02/195).

Überdies sind gute Fortschritte bei den Durchführungsmaßnahmen zu den Wertpapierdienstleistungsrichtlinien zu verzeichnen, die im Rahmen des zuvor genannten Vier-Stufen-Ansatzes bereits erlassen wurde. So hat sich der Europäische Wertpapierausschuss ("European Securities Committee” / ESC) auf das zweite Paket der Durchführungsmaßnahmen zur Marktmissbrauch- Richtlinie und auf das erste Paket der Durchführungsmaßnahmen zur Prospekt-Richtlinie geeinigt (s. IP/04/563).

Ab dem 1. Januar 2005 werden alle in der EU börsennotierten EU-Unternehmen ihre konsolidierten Abschlüsse gemäß den “International Accounting and Financial Reporting Standards” (IAS und IFRS) zu erstellen haben, die auf EU-Ebene übernommen wurden. Die Kommission hat bereits alle existierenden IAS in EU-Recht übernommen; eine Ausnahme bilden allerdings IAS 32 und IAS 39, die vom "International Accounting Standards Board” (IASB) nach wie vor geprüft werden. In Bezug auf IAS 39 führt der IASB weiterhin Diskussionen mit den betroffenen Parteien und die Kommission wird in der nächsten Sitzung des Regelungsausschusses für Rechnungslegung, die für den 14. Juni geplant ist, eine Bestandsaufnahme machen.

Künftige Prioritäten

Im legislativen Arbeitsprogramm der Kommission für 2004 ist geplant, insbesondere der Annahme der drei nachfolgend genannten Vorschläge durch das neue Europäische Parlament und den Rat höchsten Vorrang einzuräumen:

  • Aktualisierung der 8. Gesellschaftsrecht-Richtlinie über die Abschlussprüfung, mit der die Qualität der Abschlussprüfung verbessert und das Vertrauen in diese Aufgabe wieder hergestellt werden soll. Die Kommission hat ihren Vorschlag im März 2004 unterbreitet (s. IP/04/340 und MEMO/04/60);
  • Dritte Geldwäsche-Richtlinie (wird von der Kommission in Kürze vorgeschlagen); mit dieser Richtlinie sollen die Maßnahmen auf dem Gebiet der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt werden;
  • Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung (Kapitaladäquanz), in der überarbeitete Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festgeschrieben werden sollen und die bis 2006/2007 umzusetzen wäre (CAD III). Diese Arbeiten laufen parallel zu denen des Baseler G 10-Ausschusses; Ziel ist es, einen neuen internationalen Rahmen zu schaffen. Die Kommission wird ihren Legislativvorschlag baldmöglichst nach einer Einigung in Basel vorlegen.

Folgemaßnahmen zum Aktionsplan auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der "Corporate Governance”

Die Kommission legte ihren Aktionsplan auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der “Corporate Governance” im Mai 2003 vor (s. IP/03/716 und MEMO/03/112). Die Verhandlungen zur vorgeschlagenen 10. Richtlinie Gesellschaftsrecht über grenzüberschreitende Zusammenschlüsse dauern noch an (s. IP/03/1564, MEMO/03/233). Zur künftigen 14. Richtlinie Gesellschaftsrecht über die Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat hat die Kommission eine Konsultation durchgeführt (s. IP/04/270) und für Herbst diesen Jahres wird ein Vorschlag erwartet. Ebenfalls in diesem Jahr soll noch ein Kommissionsvorschlag zur Aktualisierung der 2. Richtlinie Gesellschaftsrecht über Kapitalerhaltung und -änderung vorgelegt werden.

Die ersten Corporate Governance-Initiativen im Rahmen des Aktionsplans werden für die zweite Hälfte des Jahres 2004 erwartet. Dazu zählen:

  • eine Empfehlung zu Gesichtspunkten der Direktorengehälter, um mehr Transparenz und Einfluss für die Aktionäre zu schaffen (eine öffentliche Konsultation hat bereits stattgefunden);
  • eine Empfehlung zur Stärkung der Rolle von (unabhängigen) nebenamtlichen Direktoren oder Direktoren mit Aufsichtsfunktionen. Eine öffentliche Konsultation läuft am 4. Juni 2004 aus;
  • Bestätigung auf EU-Ebene der Gesamtverantwortlichkeit der Direktoren für die Abschlüsse. Auch in diesem Fall läuft eine Konsultation am 4. Juni aus;
  • vollständige Offenlegung des Rückgriffs auf Strukturen wie “special purpose vehicles” (Zweckgesellschaften) und Offshore-Zentren und
  • Einführung eines Jahresberichts über “Corporate Governance” für börsennotierte Unternehmen.

Sonstige derzeit vorliegende oder in Kürze erwartete Vorschläge

Im April 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen vorgelegt. Damit sollen die Methoden für die Rückversicherungsaufsicht in Europa harmonisiert werden (s. IP/04/513, MEMO/04/90).

Der Entwurf eines neuen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt wurde im Dezember 2003 präsentiert (s. IP/03/1641, MEMO/03/248). Damit soll es den europäischen Verbrauchern ermöglicht werden, Zahlungen innerhalb der EU ebenso einfach wie in ihren Mitgliedstaaten zu tätigen. Anfang Herbst 2004 gedenkt die Kommission, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Der für 2005 geplante Vorschlag zur Versicherungssolvabilität II, an dem derzeit intensiv gearbeitet wird, zielt auf ein kohärentes risikoorientiertes Solvabilitätssystem für Versicherungen ab, das mit den internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Beaufsichtigung und Finanzberichterstattung in Einklang steht.

Der nächste Fortschrittsbericht über die Finanzdienstleistungsinitiativen wird dem ECOFIN-Rat Ende 2004 vorgelegt. Der vollständige Text des derzeitigen Berichts ist unter der folgenden Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/actionplan/index.htm


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