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Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen - Kommission begrüßt Einigung im Rat

European Commission - IP/04/659   19/05/2004

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IP/04/659

Brüssel, den 18. Mai 2004

Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen - Kommission begrüßt Einigung im Rat
Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ auf einen „gemeinsamen Standpunkt“ zur vorgeschlagenen Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen einigen konnte. Die Richtlinie soll Innovationen fördern, indem sie dafür sorgt, dass diejenigen, die in die Entwicklung wirklich neuer, auf computerimplementierte Technologien gestützter Produkte investieren, dafür ebenso wie die Erfinder anderer Produkte eine angemessene Vergütung erhalten. Dies würde erreicht, ohne den Softwaremarkt gegen neue Initiativen und Erfindungen abzuschotten. Die Kommission unterstützt den vom Rat verabschiedeten Text; sie ist der Meinung, dass damit das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Rechteinhaber und denen anderer Betroffener (Wettbewerber und Verbraucher) wiederhergestellt worden ist, das den ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Februar 2002 kennzeichnete (siehe IP/02/277, MEMO/02/32). Es bestehen indessen noch einige Differenzen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlamente fort. Im so genannten „Mitentscheidungsverfahren“ müssen beide Institutionen sich einigen, bevor die Maßnahme zu EU-Recht werden kann. Sobald der Rat auf einer der nächsten Tagungen seinen „gemeinsamen Standpunkt“ ohne Aussprache förmlich verabschiedet hat, wird der Text an das Parlament weitergeleitet. Nach den Wahlen im Juni und der anschließenden Neukonstituierung des Parlaments im September 2004 wird dann die zweite Lesung stattfinden.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: „Die Einigung im Rat ist ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zur Verabschiedung dieser Richtlinie. In der jetzigen Form wird sie einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen. Wenn es in Europa eine echte, florierende Wissenswirtschaft geben soll, müssen Investitionen in innovative Produkte honoriert werden. Es entspricht ganz einfach dem gesunden Menschenverstand, dafür zu sorgen, dass Erfindungen nicht allein deshalb vom Patentschutz ausgenommen werden, weil dabei Software verwendet wird. Gleichwohl hat sich die Kommission stets dafür eingesetzt, dass Patente auf diesem Gebiet, wie auch in allen anderen Bereichen, nicht benutzt werden können, um rechtmäßigen Wettbewerb zu verhindern oder anderen einen fairen Zugang zu Technologien und Ideen zu verwehren. Der vorgelegte Text bietet in dieser Hinsicht eine ausgewogene Regelung, und ich hoffe sehr, dass das neue Europäische Parlament ihn zügig verabschieden kann.“

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll die Behandlung computerimplementierter Erfindungen im einzelstaatlichen Patentrecht harmonisiert werden. Für derartige Erfindungen kann bereits vom Europäischen Patentamt (EPA) oder von Patentämtern der Mitgliedstaaten Patentschutz gewährt werden.

Die Durchsetzung von Patenten fällt indessen in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte. Da unterschiedliche Mitgliedstaaten unterschiedliche Gesetze haben können, kann das Schutzniveau in der Praxis somit uneinheitlich sein. Daraus können beträchtliche Schranken für den Handel mit patentierten Produkten im Binnenmarkt erwachsen.

Die Ausgewogenheit des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wird in dem vom Rat verabschiedeten Text gewahrt. Damit wird für rechtliche Klarheit gesorgt. Gleichzeitig wird jeglichem Trend hin zu Patenten für Geschäftsmethoden oder Computerprogrammen, die keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten, Einhalt geboten.

Der vom Rat verabschiedete Text beinhaltet 21 Abänderungen aus der ersten Lesung des Europäischen Parlaments; es bleiben indessen Differenzen zwischen den beiden Institutionen in einigen wichtigen Punkten. Sie betreffen in erster Linie die Ausnahmen von der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Das Parlament wünschte umfassende Ausnahmeregelungen für die Verwendung patentierter Technologien zum Zwecke der Interoperabilität und des Data Handling. Die Kommission und der Rat waren indessen der Auffassung, dass dies über das hinausgehe, was für eine ausgewogene Regelung erforderlich sei, die sowohl die Honorierung der Erfinderleistung sicherstellt als auch anderen Wettbewerbern die Nutzung der Erfindungen ermöglicht. Letztlich könnte es sogar die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigen.

Das Europäische Parlament muss sich jetzt in zweiter Lesung mit dem Text des „gemeinsamen Standpunktes“ befassen.

Weitere Informationen finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/indprop/comp/index.htm


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