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Kommission begrüßt Einigung im Rat zu unlauteren Geschäftspraktiken: EU verbietet aggressives Marketing

European Commission - IP/04/658   18/05/2004

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IP/04/658

Brüssel, den 18.Mai 2004

Kommission begrüßt Einigung im Rat zu unlauteren Geschäftspraktiken: EU verbietet aggressives Marketing
Die Europäische Kommission begrüßte die politische Einigung im Rat „Wettbewerb“ zu der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die von der Kommission im Juli 2003 (siehe IP/03/857) vorgeschlagene neue EU-Rechtsvorschrift fasst die Rechte der Verbraucher klarer und erleichtert den grenzüberschreitenden Handel durch gemeinsame EU-weit geltende Regeln gegen aggressive oder irreführende Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern. Damit haben die Verbraucher überall – ob beim Einkauf im Laden um die Ecke oder auf einer Website aus einem anderen Mitgliedstaat – denselben Schutz gegen „harte“ Geschäftspraktiken und unseriöse Geschäftemacher. Nach unabhängigen Wirtschaftsstudien wird die Richtlinie die Auswahl für den Verbraucher erweitern, den Wettbewerb anregen und für kleine und mittlere Unternehmen in Europa den Horizont erweitern. Die Richtlinie wird im Herbst zur zweiten Lesung an das Europäische Parlament zurück gehen.

„Diese Richtlinie schafft eine Situation, in der es drei Gewinner geben wird: Verbraucher, Unternehmen und die Wirtschaft der EU. Unlautere Geschäftspraktiken werden in allen EU-Ländern als Problem angesehen, sie schaden einerseits den Verbrauchern und andererseits den seriösen Unternehmen, die mit anerkannten Geschäftspraktiken arbeiten. Sie untergraben auch das Vertrauen in die Märkte. Der Vorschlag soll diese Praktiken mit einfacheren und wirksameren Mitteln bekämpfen.“ So David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Die Verbraucher werden die Vorteile des Binnenmarktes nur nutzen, wenn wir sie davon überzeugen können, dass ihre Rechte geschützt sind. Verschiedene europaweite Umfragen belegen, dass unlautere Geschäftspraktiken das Vertrauen der Verbraucher untergraben, wenn sie nicht mit wirksamen Verbraucherschutzmaßnahmen angegangen werden (siehe Eurobarometer 57.2 und Flash Eurobarometer 128).

Die European Advertising Standards Alliance kam in ihrem Jahresbericht 2002 zu dem Schluss, dass „es bei grenzüberschreitenden Beschwerden überwiegend um die Aktivitäten unseriöser Geschäftemacher und in der Grauzone agierender Händler geht, die es darauf anlegen, Rechtslücken zwischen den nationalen Regulierungssystemen auszunützen.“ Dies schadet den ehrlichen Händlern wie auch den Verbrauchern.

Umfassende Harmonisierung

Der Text der Richtlinie, über den der Rat eine politische Einigung erzielte, sieht eine umfassende Harmonisierung vor, so dass das Konzept des „Ursprungslands“ irrelevant wird: wenn die Händler sich an die Vorschriften der Richtlinie halten, tun sie dies nicht nur im nationalen Kontext, sondern auf EU-Ebene. Es besteht keine Notwendigkeit einer gegenseitigen Anerkennung, dieselben Regeln gelten in allen Mitgliedstaaten.

Nach dem Erlass der Richtlinie wird die Kommission die Umsetzung aktiv überwachen.

Einzelheiten der vorgeschlagenen Richtlinie

Die Richtlinie legt Regeln fest, nach denen sich bestimmen lässt, ob eine Geschäftspraxis unlauter ist, und definiert einen begrenzten Bereich "harter" Praktiken, die EU-weit verboten sind. Damit bleibt den Unternehmen Spielraum, sie können neue lautere Geschäftspraktiken entwickeln.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet zu gewährleisten, dass die Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken durchgesetzt werden und Gewerbetreibende in ihrem Rechtsgebiet, die dagegen verstoßen, bestraft werden. Die Verpflichtung zur Verfolgung „unseriöser Geschäftemacher“ gilt unabhängig davon, ob der betroffene Verbraucher in dem jeweiligen Mitgliedstaat oder irgendwo anders in der EU lebt.

Allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

Die Richtlinie legt zwei allgemeine Bedingungen für die Entscheidung fest, ob eine Praxis unlauter ist:

  • die Praxis muss den Anforderungen der beruflichen Sorgfaltspflicht widersprechen;
  • die Praxis muss das Verbraucherverhalten wesentlich beeinflussen.

Als Maßstab für die Bewertung der Wirkung einer Geschäftspraxis wird allgemein der „durchschnittliche“ Verbraucher herangezogen, es gibt aber auch Maßnahmen, die verhindern, dass für bestimmte Geschäftspraktiken besonders anfällige Verbrauchergruppen wie etwa Kinder ausgenutzt werden. Der Rat einigte sich auf dieses Kriterium des durchschnittlichen Verbrauchers. Kommissar David Byrne: „Es ist wesentlich, dass in der Richtlinie klar festgelegt wird, was der Europäische Gerichtshofs durch mehrere Urteile im Bereich irreführende Werbung und geistiges Eigentum bereits zu Gemeinschaftsrecht gemacht hat. Diese Richtlinie sorgt für die nötige Harmonisierung. Das heißt auch, dass wir den Maßstab des „durchschnittlichen Verbrauchers“ definieren müssen. Dies ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass von Gerichten und Behörden in der ganzen EU dieselben Kriterien angewandt werden, etwa bei der Frage, ob eine Werbung irreführend ist. Die Richtlinie liefert die Leitlinien dafür, sorgt aber gleichzeitig für die nötige Flexibilität in Bezug auf soziale, kulturelle und sprachliche Faktoren, wie dies bereits der Gerichtshof vorgibt."

Irreführende und aggressive Geschäftspraktiken

Zwei spezifische Kategorien unlauterer Geschäftspraktiken werden detailliert erläutert – „irreführende“ und „aggressive“ Praktiken.

Die Richtlinie übernimmt die Bestimmungen der Richtlinie über irreführende Werbung, durch die die Verbraucher bislang geschützt werden, und stellt klar, dass eine Geschäftspraxis durch Handeln oder Unterlassen irreführen kann. Die Richtlinie definiert eine begrenzte Zahl an Kerninformationen, die als „wesentliche“ Informationen anzusehen sind, auf deren Kenntnis der Verbraucher ein Anrecht hat, bevor er eine Kaufentscheidung trifft. Dazu gehören die wichtigsten Merkmale des Produkts, der Preis einschließlich Steuern und gegebenenfalls Versandkosten sowie, falls dieses besteht, die Nennung eines „Rücktrittsrechts“. Ergibt sich diese Information nicht aus dem Kontext, muss der Händler sie offen legen.

Die Richtlinie beschreibt drei Möglichkeiten aggressiver Geschäftspraktiken, nämlich Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung. Es werden Kriterien festgelegt, anhand derer zwischen aggressiven Praktiken einerseits und legitimem Marketing andererseits unterschieden werden kann.

Spezifische, durch die Richtlinie untersagte unlautere Geschäftspraktiken

Im Anhang zur Richtlinie werden spezifische Kategorien unlauterer Geschäftspraktiken aufgeführt, die unter allen Umständen verboten sind. Dazu gehören:

Irreführende Praktiken

  • Behauptung, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, wenn dies nicht der Fall ist;
  • Lockangebote (Anpreisung eines Produkts als Sonderangebot, ohne oder nur mit minimalem Lagerbestand).
  • Behauptung, ein Produkt könne legal verkauft werden, wenn dies nicht der Fall ist;
  • falsche Darstellung des Risikos für den Verbraucher oder seine Familie, sollte der Verbraucher das Produkt nicht kaufen;
  • Beschreibung des Produkts als „gratis“, „frei", „kostenlos“ oder ähnliches, wenn der Verbraucher irgendwelche Kosten außer den unvermeidlichen Kosten im Zusammenhang mit der Reaktion auf ein Angebot, mit der Abholung oder dem Versand des Produkts tragen muss.

Aggressive Geschäftspraktiken

  • Herbeiführung des Eindrucks, der Verbraucher könne den Verkaufsraum nicht verlassen, ohne einen Kaufvertrag abgeschlossen zu haben;
  • persönliche Besuche in der Wohnung des Verbrauchers unter Nichtbeachtung der Aufforderung durch den Verbraucher, die Wohnung zu verlassen oder nicht wieder zu kommen;
  • Zahlungsaufforderung für Produkte, die der Händler geliefert hat, die der Verbraucher aber nicht angefordert hat (unbestellte Waren oder Dienstleistungen).

Weitere Informationen

Die Kommission legte ihren Rechtsvorschlag nach mehrjährigen Konsultationen mit Verbrauchergruppen, Unternehmen und Regierungen vor. Begleitet wurde der Vorschlag von einer ausführlichen Folgenabschätzung – einer der ersten Fälle, in denen diese angewandt wurde.
Weitere Informationen über die vorgeschlagene Richtlinie sowie über Konsultationen und Studien im Vorfeld finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/fair_bus_pract/index_de.htm


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