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Kommission begrüßt Einigung über die Bekämpfung unseriöser Geschäftemacher durch Schaffung eines EU-weiten Netzwerks zur Durchsetzung des Verbraucherrechts

European Commission - IP/04/655   18/05/2004

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IP/04/655

Brüssel, den 18. Mai 2004

Kommission begrüßt Einigung über die Bekämpfung unseriöser Geschäftemacher durch Schaffung eines EU-weiten Netzwerks zur Durchsetzung des Verbraucherrechts
Die Europäische Kommission hat die Einigung im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ über eine neue EU-Rechtsvorschrift begrüßt, die dazu beitragen wird, dass skrupellose Geschäftemacher sich der Kontrolle der Verbraucherschutzbehörden künftig nicht mehr dadurch entziehen können, dass sie gezielt Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten ansprechen. Der Rat hat heute Rechtsvorschriften gebilligt, durch die ein EU-weites Netzwerk nationaler Durchsetzungsbehörden geschaffen wird, die in der Lage sein werden, koordinierte Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftemacher zu ergreifen, die die Freiheit des EU-Binnenmarkts zu Betrügereien in anderen Mitgliedstaaten missbrauchen. Die neue Rechtsvorschrift, die auf einen Vorschlag der Kommission vom Juli 2003 zurückgeht (siehe IP/03/1067) wird die Hemmnisse beseitigen, die bislang noch den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden behindern, und es ihnen ermöglichen, sich an ihre Partnerbehörden in den anderen Mitgliedstaaten zu wenden und zu entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen. Rat und Parlament konnten bereits in erster Lesung eine Einigung erzielen, da das Europäische Parlament im April im Plenum einen Kompromissvorschlag des Rates gebilligt hat. Nachdem nun die interinstitutionellen politischen Verhandlungen abgeschlossen sind, können die Rechtsvorschriften im Laufe des Jahres erlassen werden, sobald die Rechtstexte ihre endgültige Fassung erhalten haben. Das neue EU-weite Durchsetzungsnetz wird seine Arbeit im Jahr 2006 aufnehmen.

„Grenzüberschreitende Betrügereien schädigen nicht nur die Verbraucher, sondern sie unterminieren auch das Vertrauen in den EU-Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, wenn sie diesen unseriösen Geschäftemachern das Handwerk legen wollen. Unser EU-weites Durchsetzungsnetz gibt ihnen hierfür die Mittel an die Hand“, sagte David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. „Skrupellose Geschäftemacher sind jetzt gewarnt: in der EU werden sie bald keinerlei Schlupflöcher mehr finden.“

Zunehmend ein Problem: Grenzüberschreitende Betrügereien

Unseriöse Geschäftemacher ausfindig zu machen, ist schon innerhalb eines Mitgliedstaats schwierig; nahezu unmöglich wird es hingegen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ausweichen, was offenbar immer häufiger geschieht.

Nur die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden kann sicherstellen, dass sich solche unseriösen Geschäftemacher vor Gericht verantworten müssen.

In dem Maße, wie unseriöse Geschäftemacher neue Technologien und Gelegenheiten nutzen, entstehen auch zunehmend grenzüberschreitende Probleme. So betrafen nach Schätzungen der Europäischen Allianz für Normen in der Werbewirtschaft (European Advertising Standards Alliance, EASA) rund 63 % der zwischen 1992 und 2002 eingegangenen grenzüberschreitenden Beschwerden unseriöse oder am Rande der Legalität agierende Geschäftemacher; im grenzüberschreitenden Direktversandhandel beträgt der Anteil sogar 86 %. Auf europäischer wie auf internationaler Ebene ist diese Problematik erkannt worden, und man ist sich auch der Tatsache bewusst, dass die nationalen Rechtsordnungen sie nicht bewältigen können. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Jahr 2003 in einer Empfehlung die Notwendigkeit eines Einschreitens unterstrichen, und das Europäische Parlament hat sich in einer im Februar 2004 durchgeführten Anhörung[1] ebenfalls einen Überblick über die Problemlage verschafft, die sich immer mehr verschärft.

Ein weiterer Faktor, der zum Anstieg grenzüberschreitender Betrügereien beiträgt, ist die Zunahme grenzüberschreitender Geschäfte infolge der zunehmenden Mobilität der EU-Bürger, die außerdem immer mehr die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der elektronische Handel bietet. Eine heute von der Kommission veröffentlichte Studie, in der die Einstellung der Bürger in den 25 EU-Mitgliedstaaten und drei weiteren Ländern gegenüber Einkäufen jenseits der Grenze untersucht wurde, zeigt, dass das Interesse der Verbraucher an Einkäufen jenseits der Grenze in ganz Europa stetig und in erheblichem Maße wächst. Besonders stark ist dieses Interesse bei den Verbrauchern in den neuen Mitgliedstaaten der EU ausgeprägt.

Im Folgenden seien einige Beispiele aus jüngster Zeit genannt, die zeigen, wie unseriöse Geschäftemacher den Binnenmarkt ausnutzen: Wahrsager, die ihre Kunden irreführen oder bedrohen; Einschleusen von Dialer-Programmen, betrügerische Preisausschreiben; Postwurfsendungen, in denen die Verbraucher zur Abholung nicht bestellter Waren aufgefordert werden; Versendung unbestellter Erste-Hilfe-Sets mit beiliegender Zahlungsaufforderung; Direktwerbung für Schlankmacher bei Kindern und irreführende Werbung für „Ferienclubs“.

Nahtlose Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

Die neue EU-Verordnung soll die nationalen Behörden in die Lage versetzen, mit ihren Partnerbehörden in den anderen Mitgliedstaaten genauso unkompliziert und nahtlos zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, wie sie es mit Behörden im eigenen Land tun. Die Verordnung wird dafür sorgen, dass jeder Mitgliedstaat das EU-Recht zum Schutz aller europäischen Verbraucher wirksam durchsetzt. Dies dürfte zur Stärkung des Vertrauens beitragen, das Verbraucher und Unternehmen dem Binnenmarkt entgegenbringen.

Ferner soll die Bereitschaft der nationalen Regierungen zu einer weitere Öffnung des Binnenmarkts, z. B. im Dienstleistungsbereich, bestärkt werden.

Die Verordnung soll die Hindernisse abbauen, die einer effektiven Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden derzeit noch entgegenstehen, wenn sie gegen Geschäftemacher vorgehen wollen, die sich über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg per Internet, per Post, Telefon oder auf sonstigem Weg direkt an die Verbraucher wenden.

Die vorhandenen nationalen Systeme der Rechtsdurchsetzung sind der Herausforderung nicht gewachsen, die über die Grenzen hinweg agierende unseriöse Geschäftemacher darstellen. Vorhandene Formen der informellen Zusammenarbeit wie z. B. das Internationale Netzwerk für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes (Europa) stoßen auf rechtliche Hindernisse wie beispielsweise Rechtsvorschriften, die die Weitergabe von Informationen an die Behörden anderer Mitgliedstaaten einschränken.

Nach der Verordnung ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine staatliche Durchsetzungsbehörde zu bezeichnen, die sich an einem Netzwerk zur gegenseitigen Unterstützung beteiligt. Jede dieser zuständigen Behörden wird dann die anderen Behörden des Netzwerks um Amtshilfe bitten und verlangen können, dass diese wegen etwaiger Verstöße gegen das Verbraucherrecht ermittelt, Auskünfte erteilt oder gar die Tätigkeit unseriöser Geschäftemacher unterbindet. Im Gegenzug sind die einzelnen zuständigen Behörden ihrerseits verpflichtet, ihren Partnerbehörden in anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe zu leisten. Diese Gegenseitigkeit sorgt dafür, dass Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder des Netzwerks in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Somit ist es künftig möglich, unseriöse Geschäftemacher schnell aufzufinden, gegen sie zu ermitteln und ihnen schnell das Handwerk zu legen, bevor sie Verbrauchern und ehrlichen Geschäftsleuten größeren Schaden zufügen können. Um der Rechtslage in denjenigen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, in denen es üblich ist, dass staatlich geförderte Verbraucherverbände die Durchsetzung des Verbraucherrechts übernehmen, räumt die Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bestimmte grenzüberschreitende Fälle diesen NRO zu übertragen.

Die Verordnung sieht ferner Unterstützungsmaßnahmen zur Aneignung von Fachwissen und zur Förderung des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Möglichkeit des Abschlusses internationaler Kooperationsabkommen zwischen der EU und Drittländern vor.

Umfang der Zusammenarbeit

Die Verordnung gilt nur für grenzübergreifende Verstöße gegen das Verbraucherrecht der EU, also nicht für innerstaatliche Probleme. Sie erstreckt sich auch nicht auf den Bereich Gesundheit und Sicherheit. Träger der Rechte und Pflichten, die der Vorschlag vorsieht, sind nur die von den Mitgliedstaaten bezeichneten staatlichen Behörden. Sie berührt nicht die bestehenden Rechte und Pflichten von Verbrauchern, Unternehmen und Verbraucherverbänden. Für den Fall, dass irrtümlich gegen ehrliche Geschäftsleute ermittelt werden sollte, ist zu deren Schutz die Vertraulichkeit aller Mitteilungen gewährleistet, die die zuständigen Behörden untereinander austauschen. Ähnliche Rechtsvorschriften der EU gibt es im Zoll-, Steuer- und Wettbewerbsrecht sowie im Bereich der Finanzdienstleistungen.

Weitere Informationen

Die neue Verordnung über die Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung geht auf die von der Kommission in ihrem Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU vom Oktober 2001 (siehe MEMO/01/307) und in der 2002 veröffentlichten Folgemitteilung zum Grünbuch (siehe IP/02/842, IP/02/1683 und MEMO/02/135) dargelegten Gedanken zurück.

Weitere Informationen zu der Verordnung und der Politik, auf der sie basiert, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/consumers/prot_rules/admin_coop/index_de.htm

Den vollständigen Text der qualitativen Studie der Kommission über grenzüberschreitende Einkäufe in 28 europäischen Ländern finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/consumers/topics/facts_en.htm


[1] http://europarl.europa.eu/hearings/default_de.htm


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