Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/04/654

Brüssel, den 18. Mai 2004

MwSt: Öffentliche Konsultation zum System einer einzigen Anlaufstelle
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum System einer einzigen Anlaufstelle eingeleitet, bei dem ein Wirtschaftsbeteiligter seinen MwSt-Pflichten für alle seine innerhalb der EU getätigten Geschäfte ausschließlich im Mitgliedstaat seiner Niederlassung nachkommen könnte. Die bis zum 31. Juli laufende Konsultation erfolgt auf der Grundlage eines Papiers, das die Möglichkeit untersucht, einem Wirtschaftsbeteiligten die Verwendung einer einzigen MwSt-Nummer für alle von ihm innerhalb der EU erbrachten Leistungen sowie die Übermittlung von MwSt-Erklärungen an ein einziges elektronisches Portal zu gestatten, von wo aus diese automatisch an die betreffenden Mitgliedstaaten weitergeleitet würden, in denen der Wirtschaftsbeteiligte Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder Dienstleistungen erbringt. Erhebungen zufolge gestaltet sich derzeit die Erfüllung der MwSt-Pflichten für grenzüberschreitend tätige Wirtschaftsbeteiligte äußerst kompliziert, da diese mit den Steuerverfahren und -regelungen in anderen Ländern als ihrem Niederlassungsland häufig nicht vertraut sind und darüber hinaus mit Sprachproblemen zu kämpfen haben. Die im Verlauf der aktuellen öffentlichen Konsultation eingehenden Stellungnahmen finden Berücksichtigung in einem Vorschlag zu diesem Thema, der gemäß der neuen, im Oktober 2003 aktualisierten MwSt-Strategie (siehe IP/03/1447) Ende des Jahres von der Kommission vorgelegt wird. Nähere Informationen, einschließlich des Konsultationspapiers, finden sich auf der Europa-Website unter folgender Adresse:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/consultations_de.htm

„Die derzeitigen aufwendigen mehrwertsteuerlichen Pflichten halten insbesondere kleine Unternehmen und Einzelhändler von grenzüberschreitenden Geschäften ab“, erklärt Frits Bolkestein, der für Binnenmarkt und Steuern zuständige Kommissar. „Wir möchten die Stellungnahmen der Betroffenen einholen, bevor wir einen Vorschlag für ein vereinfachtes elektronisches System einer einzigen Anlaufstelle vorlegen, das es allen Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen soll, die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang auszuschöpfen.“

Konsultationspapier

Das Papier untersucht die Möglichkeit eines fakultativen, vollständig elektronischen MwSt-Systems, das von jedem Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden könnte, der an Kunden in anderen Mitgliedstaaten als seinem Niederlassungsland Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder Dienstleistungen erbringt, die der MwSt unterliegen.

Dieses System wäre auf Business-to-Consumer-Leistungen (B2C), d. h. Leistungen eines Unternehmens an einen Endverbraucher, beschränkt. Die einfachste Möglichkeit, aufwendige steuerliche Pflichten im Zusammenhang mit Business-to-Business-Leistungen (B2B), d. h. Leistungen zwischen Unternehmen, zu reduzieren, wäre nach Ansicht der Kommission eine Änderung der MwSt-Vorschriften, so dass anstatt des Lieferers der Kunde (sofern es sich um einen Wirtschaftsbeteiligten handelt) die MwSt für die ihm erbrachten Leistungen entrichten müsste.

Das B2C-System würde es einem Wirtschaftsbeteiligten gestatten, sich nur einmal, nämlich im Mitgliedstaat seiner Niederlassung, für MwSt-Zwecke registrieren zu lassen und nur eine einzige MwSt-Nummer für alle im Rahmen dieses Systems erbrachten B2C-Leistungen zu verwenden. Er könnte dann seine MwSt-Erklärungen über ein einziges elektronisches Portal einreichen, die von dort aus automatisch an die verschiedenen Mitgliedstaaten weitergeleitet würden, in denen er Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder Dienstleistungen erbringt. Die MwSt würde unmittelbar an den Mitgliedstaat des Verbrauchs entrichtet, unter Umständen mit Hilfe von Vermittlern.

Die Konsultationsunterlagen behandeln detailliert alle Aspekte dieses Systementwurfs, der sich noch in der Konzeptionsphase befindet.

Hintergrund

Das derzeitige MwSt-System erfordert, dass die Unternehmen die MwSt im Mitgliedstaat des Verbrauchs der von ihnen gelieferten Gegenstände entrichten. Zur Bestimmung des jeweiligen Ortes des Verbrauchs wurden detaillierte Vorschriften erlassen. Viele Unternehmen müssen MwSt in einem Mitgliedstaat entrichten, in dem sie keine feste Niederlassung haben. In Bezug auf innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen zwischen Wirtschaftsbeteiligten wurde dieses Problem durch die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Kunden gelöst. In anderen Fällen jedoch (beispielsweise beim Fernverkauf an Privatpersonen) muss sich der Lieferer in dem Mitgliedstaat, in dem der Kunde ansässig ist, für MwSt-Zwecke registrieren lassen und dort die MwSt entrichten, was sich sehr schwierig gestaltet, wenn er mit der Sprache und den Rechtsvorschriften dieses Landes nicht vertraut ist. Dies stellt eines der größten Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes dar.

Die optimale Lösung bestünde nach Auffassung der Kommission darin, dass alle Unternehmen die MwSt im Land ihres Sitzes erheben und abführen und dass die aus den Umsätzen zwischen den Mitgliedstaaten stammenden MwSt-Einnahmen mittels eines geeigneten Mechanismus dem Mitgliedstaat zufließen, dem sie jeweils zustehen. Die Mitgliedstaaten sehen sich gegenwärtig jedoch nicht in der Lage, die für ein solches MwSt-System nach dem Ursprungslandprinzip erforderlichen Schritte einzuleiten. Die Kommission hat daher in ihrer im Jahr 2000 vorgelegten Mitteilung über eine neue MwSt-Strategie (siehe IP/00/615) und in der aktualisierten Fassung vom Oktober 2003 (siehe IP/03/1447) angekündigt, dass sie sich auf die Vereinfachung und Modernisierung des derzeitigen MwSt-Systems konzentrieren wird. Eine Reihe einschlägiger Maßnahmen wurde bereits getroffen, weitere werden folgen. Der Vorschlag zum System einer einzigen Anlaufstelle fügt sich in diese Strategie ein.

Die Europäische Kommission hat im Mai 2003 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, ob die MwSt-Pflichten in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen und ob grenzüberschreitend tätigen Unternehmern gestattet werden soll, ihre gesamten MwSt-Pflichten in einem Mitgliedstaat zu erfüllen (siehe IP/03/746).

Die Konsultation ergab, dass die Erfüllung der MwSt-Pflichten an einem Ort von der Wirtschaft und den meisten Steuerverwaltungen begrüßt wird, dass jedoch eine vollständige Harmonisierung sämtlicher MwSt-Pflichten - zumindest kurz- und mittelfristig - nach aller Voraussicht keine allgemeine Zustimmung findet. Deshalb hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Steuerverwaltungen den derzeitigen Entwurf für das System einer einzigen Anlaufstelle so ausgestaltet, dass es ohne die umfassende Harmonisierung der einzelstaatlichen MwSt-Pflichten funktionieren würde.

Weitere Konsultationen der Europäischen Kommission können Sie auf dem Portal „Ihre Stimme in Europa“ unter folgender Adresse abrufen:

http://ec.europa.eu/yourvoice/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website