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IP/04/620

Brüssel, 10. Mai 2004

Elektronisches Bargeld und Mobilfunk: Umfrage der EU-Kommission zur Anwendbarkeit der E-Geld-Richtlinie

Die EU-Kommission hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, mit dem die Frage geklärt werden soll, wann Mobilfunktätigkeiten zur Ausgabe von "elektronischem Geld" führen, inwieweit die sogenannte E-Geld-Richtlinie auf Mobilfunkbetreiber angewendet werden kann und ob sie geändert werden muss, um den Bedürfnissen der Branche besser gerecht zu werden und bestimmten Risiken zu begegnen. Adressaten des Konsultationspapiers sind Mobilfunkbetreiber, andere mit dem Mobilfunksektor in Beziehung stehende Unternehmen und die Verbraucher. U.a. behandelt das Papier die Frage, in welchem Ausmaß die Vorschriften über elektronisches Bargeld auch auf vorbezahlte Telefonkarten anzuwenden sind.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein erläuterte das Konsultationspapier mit den Worten: "Handys werden heutzutage längst nicht mehr nur zum Telefonieren benutzt; mit ihnen können zahlreiche Waren und Dienstleistungen erworben werden. Wir benötigen klare, verhältnismäßige Regeln, die in allen 25 Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden, wenn wir Investitionen in die elektronische Kommunikation und innovative Dienstleistungen für die Verbraucher fördern wollen."

"Elektronisches Geld" (E-Geld) wird in der einschlägigen Richtlinie (2000/46/EG) definiert als ein monetärer Wert, der auf einer Chipkarte (vorbezahlte Karte oder „elektronische Geldbörse") oder einem Rechner (Netz oder Computerprogramm) gespeichert ist und von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird. E-Geld wird nach der Richtlinie gegen Bargeld in gleicher Höhe ausgegeben, und die ausgebenden Stellen müssen Vorkehrungen gegen Geldwäsche treffen.

Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht hatten einige Mitgliedstaaten bestimmt, dass Mobilfunkbetreiber mit der Ausgabe vorbezahlter Telefonkarten unter gewissen Umständen de facto elektronisches Geld ausgeben und daher die einschlägigen EU-Vorschriften einhalten müssen.

Die unterschiedliche Auslegung von EU-Recht durch nationale Behörden kann das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Deswegen hatte die Kommission 2003 eine Bestandsaufnahme vorgenommen, um zu einer einheitlichen Auslegung der Richtlinie zu gelangen.

Danach fällt die Nutzung der Telefonkarten zum Telefonieren vom Netz des ausgebenden Unternehmens aus nicht unter die Richtlinie. Wird der elektronisch gespeicherte Geldwert jedoch zum Kauf anderer Waren und Dienstleistungen als Telefongesprächen genutzt, die von anderen Unternehmen als den betreffenden Telefongesellschaften („Händlern") angeboten werden, fallen die Karten unter die Richtlinie. Zu den gegebenenfalls erworbenen Waren und Dienstleistungen zählen beispielsweise Sprachspeicherdienste, Klingeltöne, Nachrichten, Wettervorhersagen, Videos, Spiele, CDs, Bücher, Getränke, Eintrittskarten usw.

Gestützt auf diese Erkenntnisse soll im Konsultationsverfahren u.a. geklärt werden, ob es notwendig ist, dass die Vorschriften über elektronisches Geld in vollem Umfang auch für vorbezahlte Telefonkarten gelten.

Die Kommission untersucht die Auswirkungen solcher Vorschriften auf Mobilfunkbetreiber und benachbarte Wirtschaftszweige, ermittelt präzise Kriterien zur Abgrenzung jener Mobilfunktätigkeiten, die unter die E-Geld-Richtlinie fallen, und prüft, ob die Richtlinie gegebenenfalls geändert werden muss. Diesem Zweck dient auch das Konsultationspapier.

Das vollständige Konsultationspapier kann im Internet abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/e-money/index_de.htm


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