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IP/04/59

Brüssel, den 16. Januar 2004

Luftverkehrssicherheit: Kommission erstellt EU-Liste in Passagierflugzeugen verbotener Gegenstände

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung verabschiedet, die erstmals eine für die gesamte EU geltende Liste von Gegenständen enthält, die an Bord von Luftfahrzeugen nicht mitgeführt werden dürfen. Vorrangiges Ziel dieser Rechtsvorschrift ist es, Fluggäste, die von einem Flughafen in der EU abfliegen, klar und unmissverständlich darüber zu informieren, welche Gegenstände bei den Sicherheitskontrollen einbehalten werden. „Die Kommission unternimmt damit einen weiteren Schritt in ihrer Politik, durch harmonisierte Vorschriften hohe Luftsicherheitsstandards in der Zivilluftfahrt zu erreichen", so Vizepräsidentin Loyola de Palacio.

Die Kommission hat eine Verordnung mit einer Liste von Gegenständen verabschiedet, die auf Flügen ab einem Flughafen in der Europäischen Union verboten sind. Die neue Vorschrift verpflichtet die nationalen Behörden außerdem, Fluggäste noch vor Ende des Abfertigungsvorgangs über den Inhalt dieser Liste zu unterrichten. Die Liste könnte beispielsweise im Abfertigungsbereich eines Flughafens ausgehängt werden und den Fluggästen die Möglichkeit geben, die aufgeführten Gegenstände anderweitig unterzubringen, z. B. im aufzugebenden Gepäck, und so ihre Einbehaltung an der Sicherheitskontrolle zu vermeiden.

Die Liste verbotener Gegenstände ist nicht vollständig, da stets neue Arten von Waffen als potenziell gefährlich erkannt werden können. Beabsichtigt dagegen eine zuständige Behörde das Verbot eines Gegenstands, der nicht in der EU-Liste aufgeführt ist, so sollte sie die Fluggäste noch vor der Abfertigung davon in Kenntnis setzen. Selbstverständlich sind die Vollzugsbehörden weiterhin berechtigt, nicht aufgeführte Gegenstände auf der Grundlage einer ortsbezogenen Risikobewertung einzubehalten, wenn diese für potenziell gefährlich gehalten werden.

Dennoch dürfte die neue Kommissionsverordnung sicherstellen, dass für die meisten Fluggäste und die meisten Gegenstände ein transparenteres und somit verständlicheres System zur Anwendung kommt als bisher.

Die Kommission hat außerdem eine ähnliche, wenn auch kürzere Liste von Gegenständen verabschiedet, die im Frachtraum von Flugzeugen (d. h. im aufgegebenen Gepäck der Fluggäste) verboten sind. Ferner wurden gemeinsame Regeln für anderweitig verbotene Gegenstände festgelegt, die von Bediensteten in Sicherheitsbereichen verwendet werden. Dazu zählt auch Werkzeug für Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten.

Die Kommission wird diese Liste mit Unterstützung eines Ausschusses(1), dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören, rasch auf den neuesten Stand bringen.

ANHANG

Folgende Gegenstände dürfen von Fluggästen nicht in Sicherheitsbereiche oder an Bord eines Flugzeugs mitgenommen werden:

    a) Gewehre, Feuerwaffen & Waffen

Jedes Objekt, das in der Lage ist oder zu sein scheint, ein Projektil abzufeuern oder Verletzungen hervorzurufen, einschließlich:

    Alle Feuerwaffen (Pistolen, Revolver, Gewehre, Schrotflinten usw.)

    Nachbildungen und Imitationen von Feuerwaffen

    Komponenten von Feuerwaffen (ausgenommen Zielfernrohre/Zielgeräte)

    Luftpistolen, Gewehre und Schrotpistolen

    Signalpistolen

    Startpistolen

    Spielzeugpistolen aller Art

    Druckluftwaffen

    Bolzenschussgeräte und Nagelschusspistole

    Armbrüste

    Katapulte

    Harpunen und Harpunenabschussgeräte

    Viehtötungsapparate

    Betäubungsgeräte oder Elektroschocker, z.B. Betäubungsstäbe, Elektroimpulsgeräte

    Feuerzeuge, die Feuerwaffen imitieren.

    b) Spitze/scharfe Waffen und scharfe Objekte

spitze oder scharfe Gegenstände, die Verletzungen hervorrufen können, einschließlich:

    Äxte und Beile

    Pfeile und Wurfpfeile

    Kanthaken

    Harpunen und Speere

    Eispickel

    Schlittschuhe

    alle Feststell- oder Springmesser, ungeachtet der Klingenlänge

    Messer, einschließlich Ritualmesser, mit Klingenlänge über 6 cm, aus Metall oder einem anderen Material, das stark genug ist, um es als Waffe einsetzbar zu machen.

    Fleischerbeile

    Macheten

    Rasiermesser und -klingen (ausgenommen Sicherheits-Rasierer oder Einmal-Rasierer mit Klingen in Kassette)

    Säbel, Schwerter und Degen

    Skalpelle

    Scheren mit einer Klingenlänge über 6 cm

    Ski- und Wanderstöcke

    Wurfsterne

    Werkzeuge, wenn diese als spitze oder scharfe Waffen verwendet werden können, z.B. Bohrer und Bohraufsätze, Teppich- und Kartonmesser, Universalmesser, alle Sägen, Schraubendreher, Brechstangen, Zangen, Schraubenschlüssel, Lötlampen.

    c) Stumpfe Instrumente

jedes stumpfe Instrument, das Verletzungen hervorrufen kann, einschließlich:

    Baseball- und Softball-Schläger

    Keulen oder Schlagstöcke fest oder biegsam - z.B. Knüppel, Gummiknüppel und -stöcke

    Cricketschläger

    Golfschläger

    Hockeyschläger

    Lacrosseschläger

    Kayak- und Kanupaddel

    Skateboards

    Billiardstöcke

    Angelruten

    Kampfsportausrüstung, z.B. Schlagringe, Schläger, Knüppel, Totschläger, Nunchaku, Kubatons, Kubasaunts

    d) Sprengstoffe und brennbare Stoffe

alle Sprengstoffe oder hochentzündlichen Stoffe, die eine Gefahr für die Gesundheit von Fluggästen oder Besatzung oder für die technische und allgemeine Sicherheit des Flugzeugs sowie von Eigentum darstellen, einschließlich:

    Munition

    Sprengkapseln

    Detonatoren und Zünder

    Sprengstoffe und Explosivkörper

    Nachbildungen oder Imitationen von Sprengstoffen oder Explosivkörpern

    Minen und andere explosive militärische Ausrüstungsgegenstände

    Granaten aller Art

    Gas und Gasbehälter, z.B. Butan, Propan, Acetylen, Sauerstoff - in großen Mengen.

    Feuerwerkskörper, Fackeln aller Art und sonstige pyrotechnische Erzeugnisse (einschließlich Kleinfeuerwerk ("party poppers") und Spielzeugpistolen mit Zündplättchen)

    Überallzündhölzer

    Rauchkanister oder Rauchpatronen

    Brennbare flüssige Kraftstoffe, z.B. Benzin, Diesel, Flüssiggas für Feuerzeuge, Alkohol, Ethanol.

    Farbe in Sprühdosen

    Terpentin und Farbverdünner

    Alkoholische Getränke von mehr als 70% vol.

    e) Chemische und toxische Stoffe

alle chemischen oder toxischen Stoffe, die eine Gefahr für die Gesundheit von Fluggästen oder Besatzung oder für die technische und allgemeine Sicherheit des Flugzeugs sowie von Eigentum darstellen, einschließlich:

    Säuren und Basen, z.B. Batterien, die auslaufen können

    ätzende oder bleichende Stoffe, z.B. Quecksilber, Chlor

    Abwehr- oder Betäubungssprays - z.B. Mace, Pfefferspray, Tränengas

    Radioaktives Material, z.B. medizinische oder gewerbliche Isotope

    Gifte

    Infektiöses oder biologisch gefährliches Material, z.B. infiziertes Blut, Bakterien und Viren

    spontan entzündliches oder brennbares Material

    Feuerlöscher

Folgende Gegenstände dürfen sich nicht im aufgegebenen Gepäck befinden:

    Sprengstoffe, einschließlich Detonatoren, Zünder, Granaten, Minen und Sprengstoffe

    Gase: Propan, Butan

    Brennbare Flüssigkeiten, einschließlich Benzin, Methanol

    Brennbare Feststoffe und reaktive Stoffe, einschließlich Magnesium, Feueranzünder, Feuerwerkskörper, Fackeln

    Oxidationsmittel und organische Peroxide, einschließlich Bleichmittel, Sets zur Ausbesserung von Kfz-Karosserien

    Toxische oder infektiöse Stoffe, einschließlich Rattengift, infiziertes Blut

    Radioaktives Material, einschließlich medizinische oder gewerbliche Isotope

    Korrosionsmittel, einschließlich Quecksilber, Fahrzeugbatterien

    Komponenten von Kfz-Kraftstoffsystemen, die Kraftstoff enthalten haben

    (1) Dabei handelt es sich um den nach der Verordnung 2320/2002 eingesetzten Regelungsausschuss.


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