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IP/04/563

Brüssel, den 29. April 2004

Wertpapiere: Kommission nimmt zwei technische Maßnahmen zur Durchführung der Prospekt- und der Marktmissbrauchsrichtlinie an

Die Europäische Kommission hat eine technische Verordnung zur Durchführung der Prospektrichtlinie (siehe IP/03/1018) und eine technische Richtlinie einschließlich einer zweiten Reihe von Maßnahmen zur Durchführung der Marktmissbrauchsrichtlinie (siehe IP/02/1789) verabschiedet. Die beiden Maßnahmen stehen im Einklang mit dem vom Europäischen Rat im März 2001 beschlossenen und vom Europäischen Parlament im Februar 2002 abgesegneten neuen Verfahren für die Beschlussfassung und die Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich von Wertpapieren (siehe IP/02/195). Beide Maßnahmen hatte die Kommission unter Berücksichtigung der Ratschläge des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) vorgeschlagen. Der aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende AEWRB gab anschließend eine positive Stellungnahme zu beiden Maßnahmen ab. In Ausübung seiner Überwachungsfunktion hat das Europäische Parlament mit Schreiben vom […] ebenfalls zugestimmt.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bemerkte hierzu: „Die Annahme dieser zwei wichtigen technischen Maßnahmen ist ein weiteres deutliches Zeichen, dass das neue Regulierungssystem der EU für Wertpapiere anfängt, ordnungsgemäß zu funktionieren. Die Europäische Union verfügt jetzt über ein einheitliches Bündel von Vorschriften für die Aufnahme von Kapital auf den EU-Kapitalmärkten dies ist ein großer Fortschritt und etwas, was es bisher nie gegeben hat. Diese endgültige Reihe technischer Vorschriften über Marktmissbrauch schließt die Arbeit an dieser wichtigen Richtlinie ab. Es ist von vorrangiger Bedeutung, dass die fraglichen Maßnahmen jetzt von allen Mitgliedstaaten energisch und peinlich genau angewandt werden."

Technische Verordnung zur Durchführung der Prospektrichtlinie

Die Prospektrichtlinie ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen und zur Vollendung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Zusammen mit der vom Rat und vom Parlament angenommenen Rahmenrichtlinie über Prospekte (2003/71/EG vom 4. November 2003), zu deren Umsetzung sie dient, wird sie die Aufnahme von Kapital in Europa erleichtern und für mehr Transparenz und Marktintegrität sorgen. Durch Harmonisierung der erforderlichen Offenlegungsvorschriften schafft der neue Rechtsrahmen insgesamt sowohl für Emittenten der EU als auch für Drittländer einen wirksamen "europäischen Pass", d.h. er führt dazu, dass ein Prospekt nach Zulassung in einem Mitgliedstaat in allen anderen verwendet werden kann, was weniger Bürokratie und eine Senkung der Kosten für die Emittenten zur Folge hat.

Es gibt kein „Allround-Modell" für Prospekte. Die Verordnung enthält daher für verschiedene Produkte unterschiedliche Mindestvorschriften für die Offenlegung, je nachdem welche Informationen die Anleger im Einzelfall benötigen. Prospekte können sich beispielsweise auf Aktienwerte beziehen oder die Emission von nicht auf Aktienwerten basierenden Wertpapieren (wie Schuldverschreibungen) decken, die auf unterschiedliche Weise zum Handel zugelassen werden und auf Prospekten mit unterschiedlichen Formaten basieren können. Die Größe und Rechtsform der Emittenten kann auch unterschiedlich sein, was in der Verordnung berücksichtigt wird.

Die Verordnung präzisiert auch den Inhalt von Prospekten, die entweder als Einzeldokument oder aus drei getrennten Dokumenten bestehen können. Sie legt Vorschriften für die Veröffentlichung der zusätzlichen Informationen fest, die nach der Prospektrichtlinie unabhängig vom Prospekt selbst veröffentlicht werden müssen. Außerdem enthält die Verordnung die Bedingungen, die die Emittenten zu erfüllen haben, wenn sie Informationen durch Verweis auf andere früher oder gleichzeitig veröffentlichte Dokumente im Prospekt offen legen. Um schließlich zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien angemessenen Zugang zu den Prospekten haben, umfasst die Durchsetzungsmaßnahme Vorschriften über die Art der Veröffentlichung und der Werbung für Prospekte.

Die Verordnung wird ab 1. Juli 2005 gelten dies ist auch die Frist für die Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Rahmenrichtlinie.

Technische Richtlinie zur Durchführung der Marktmissbrauchsrichtlinie

Diese Kommission hat außerdem eine technische Durchführungsrichtlinie mit einer zweiten Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie angenommen, die von der Kommission auf der Grundlage der Ratschläge des AEWRB vorgeschlagen worden war. Die Durchführungsrichtlinie umfasst akzeptierte Marktpraktiken im Zusammenhang mit Marktmanipulation, die Definition von Insiderinformationen im Zusammenhang mit Warenderivaten, die Erstellung von Insiderlisten durch Emittenten und durch in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelnden Personen und das Anzeigen von verdächtigen Transaktionen sowie von Transaktionen, die die Geschäftsführer der Emittenten vorgenommen haben, bei den zuständigen Behörden.

Die Richtlinie wird das erste Paket von Umsetzungsmaßnahmen, bestehend aus einer Verordnung der Kommission und zwei Richtlinien der Kommission, die bereits seit Dezember 2003 in Kraft sind (siehe IP/04/16), ergänzen. Die beiden Gruppen von Umsetzungsmaßnahmen insgesamt werden den detaillierten technischen Hintergrund liefern, um zu gewährleisten, dass die Marktmissbrauchsrichtlinie ihre Ziele erreicht, d.h. größere Marktintegrität, Beitrag zur Harmonisierung der Vorschriften gegen Marktmissbrauch in ganz Europa und Einführung von Transparenz und Gleichbehandlung der Marktteilnehmer.

Die Mitgliedstaaten werden die Durchführungsrichtlinie bis 12. Oktober 2004 in ihr einzelstaatliches Recht umzusetzen haben; innerhalb der gleichen Frist ist auch die Marktmissbrauchsrichtlinie selbst umzusetzen.

Vorgeschichte

Gemäß dem neuen Konzept für die Regulierung der Wertpapiermärkte erteilte die Europäische Kommission dem Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) am 18. März 2002 bzw. am 5. Februar 2003 zwei vorläufige Mandate für die Ausarbeitung technischer Unterweisungen für mögliche Durchführungsmaßnahmen zur Prospektrichtlinie. Diese vorläufigen Mandate der Kommission wurden am 1. Oktober 2003 nach Annahme der Richtlinie 2003/71/EG förmlich bestätigt.

Am 5. Februar 2003 erteilte die Europäische Kommission dem AEWRB einen förmlichen Auftrag für die Ausarbeitung technischer Unterweisungen zu einer zweiten Reihe möglicher Durchführungsmaßnahmen für die Marktmissbrauchsrichtlinie.

Zur Gewährleistung der notwendigen Transparenz und für eine maximale Effizienz der fraglichen Maßnahmen konsultierte der AEWRB die Marktteilnehmer und die Öffentlichkeit vor Fertigstellung seiner Unterweisungen. Entsprechend dem vom Europäischen Rat im März 2001 beschlossenen und vom Europäischen Parlament im Februar 2002 abgesegneten neuen Verfahren für die Beschlussfassung und Anwendung von Rechtsvorschriften im Bereich der Wertpapiere legte die Kommission unter Berücksichtigung der genannten Unterweisungen Vorschläge vor. Nachdem der EWA die Vorschläge angenommen und das Europäische Parlament beschlossen hat, ihnen zuzustimmen, kann die Kommission die genannten Vorschläge nach dem vereinbarten Verfahren förmlich annehmen.

Der neue Ansatz für die Regulierung der Wertpapiermärkte umfasst vier Stufen: Umfassende Grundsätze, die in den vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen Rechtsvorschriften enthalten sind (Stufe 1), von der Kommission nach Unterweisung durch den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) und nach Zustimmung des Europäischen Wertpapierausschusses (EWA), der aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, angenommene Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien (Stufe 2), Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden (Stufe 3) und Durchsetzung (Stufe 4).


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