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IP/04/552

Brüssel, den 28. April 2004

Kommission schlägt neue Schritte bei der haushaltspolitischen Überwachung für Portugal, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Italien vor

Im Anschluss an ihre Entscheidung vom 7. April (IP/04/466) hat die Europäische Kommission heute eine Reihe von Entscheidungen zur haushaltspolitischen Überwachung im Rahmen des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Erstens empfiehlt die Kommission dem Ministerrat, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für Portugal einzustellen. Das portugiesische Defizit, das 2001 die Grenze von 3 % des BIP überschritten hatte, lag sowohl 2002 als auch 2003 unter 3 % des BIP, womit der Ratsempfehlung vom November 2002 an Portugal entsprochen wurde. Der Fall Portugals belegt, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingestellt werden kann, wenn die Mitgliedstaaten die nötigen Konsolidierungsmaßnahmen durchführen. Zweitens hat die Kommission einen Bericht über die Haushaltslage in den Niederlanden angenommen, deren Defizit 2003 über dem Referenzwert von 3 % lag. Außerdem verabschiedete die Kommission einen Bericht über die Haushaltslage des Vereinigten Königreichs, dessen Defizit im Haushaltsjahr 2003-04 Schätzungen zufolge über dem Referenzwert von 3 % lag. Im Falle des Vereinigten Königreichs wird allerdings damit gerechnet, dass das Defizit bereits in diesem Jahr sowohl auf Basis des Kalenderjahres als auch des Haushaltsjahres wieder unter 3 % des BIP sinken wird. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird innerhalb von zwei Wochen nach Annahme der Kommissionsberichte eine Stellungnahme dazu abgeben. Die beiden Fälle belegen, dass die Verfahren der haushaltspolitischen Überwachung flexibel genug sind, um vorübergehende Situationen zu berücksichtigen, ohne dass einem Mitgliedstaat notwendigerweise ein übermäßiges Defizit vorgeworfen wird, wenn rechtzeitig entsprechende Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Schließlich schlägt die Kommission dem Rat vor, eine Frühwarnung an Italien zu richten. Ausgehend von der derzeitigen Politik wird damit gerechnet, dass das italienische Haushaltsdefizit die 3 %-Marke 2004 überschreiten wird. Außerdem gibt das Tempo des Schuldenabbaus in Italien, der praktisch zum Stillstand kommt, Anlass zur Sorge. Die Frühwarnung ist ein Präventivinstrument des Stabilitäts- und Wachstumspakts, das dem betroffenen Land helfen soll, geeignete zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ein übermäßiges Defizit zu vermeiden.

Die Kommissionsberichte über die Niederlande und das Vereinigte Königreich sowie die Kommissionsempfehlungen für Portugal und Italien werden auf Initiative von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia angenommen.

In Portugal, das 2001 ein Haushaltsdefizit von 4,4 % des BIP verzeichnete, so dass das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen das Land eröffnet wurde, konnte die Regierung das Defizit 2002 und 2003 auf unter 3 % senken. Dieses trotz widriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erzielte Ergebnis entsprach der im November 2002 an Portugal gerichteten Empfehlung des Rates, das übermäßige Defizit zu korrigieren. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal aufzuheben. Die portugiesischen Behörden haben angekündigt, dass sie zusätzliche Maßnahmen durchführen wollen, um das Defizit 2004 unter 3 % des BIP zu halten. Es wird erwartet, dass der Rat seine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal auf seiner Tagung am 11. Mai 2004 aufhebt.

Im Jahr 2003 lag das gesamtstaatliche Defizit der Niederlande über dem im EG-Vertrag vorgesehen Referenzwert von 3 % des BIP. Da dies dem ersten Anschein nach ein übermäßiges Defizit belegt, muss die Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag einen Bericht erstellen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des EG-Vertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der niederländischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen war. Allerdings ist anzuerkennen, dass die Überschreitung des Referenzwerts vor dem Hintergrund eines starken Negativwachstums und trotz erheblicher Sparmaßnahmen erfolgte. Nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission dürfte das niederländische Defizit 2004 und 2005 weiterhin über dem Referenzwert liegen. Die Prognose wurde unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik angestellt. Unterdessen haben die niederländischen Behörden jedoch am 16. April weitere Maßnahmen angekündigt, um das Defizit 2004 unter 3 % des BIP zu halten. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird innerhalb von zwei Wochen zum Bericht der Kommission Stellung nehmen; daraufhin wird die Kommission entscheiden, ob im Falle der Niederlande weitere Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit notwendig sind.

Das Vereinigte Königreich verzeichnete im Kalenderjahr 2003 ein gesamtstaatliches Defizit von über 3 % des BIP und wird voraussichtlich auch im Haushaltsjahr 2003-04 (das nach dem EG-Vertrag die Grundlage für die haushaltspolitische Überwachung des Vereinigten Königreichs darstellt) ein Defizit von über 3 % des BIP aufweisen. Wie bei den Niederlanden hat die Kommission daher nach Artikel 104 Absatz 3 einen Bericht über die Haushaltslage des Vereinigten Königreichs erstellt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3% des BIP im Jahr 2003 im Sinne des EG-Vertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der Behörden des Vereinigten Königreichs entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen war. Im Gegensatz zu den Niederlanden wird in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission allerdings damit gerechnet, dass das Defizit des Vereinigten Königreichs 2004 und 2005 wieder unter dem Referenzwert liegen wird. Folglich dürfte der Referenzwert nur geringfügig und nur vorübergehend überschritten werden, was Spielraum für die Schlussfolgerung lässt, dass kein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags besteht. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird eine Stellungnahme zum Bericht der Kommission abgeben.

Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Italien zeigt ein erhebliches Abweichen von den Zielen, die in den aufeinander folgenden Stabilitätsprogrammen festgelegt wurden.

Die Kommission rechnet 2004 mit einem Haushaltsdefizit von 3,2 % des BIP gegenüber einem Zieldefizit von 2,2 % des BIP im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2003 bzw. 0,6 % des BIP in der Programmaktualisierung von 2002. Die Zielabweichung ist fast ausschließlich struktureller Art. Das konjunkturbereinigte Defizit dürfte sich nach der Kommissionsprognose 2004 um 0,7 % des BIP verschlechtern. Die Haushaltspläne basieren immer wieder auf allzu optimistischen Wachstumsannahmen, insbesondere im Hinblick auf die mittelfristigen Wachstumsaussichten. Auch die projizierte Einstellung des Schuldenabbaus gibt angesichts des mit 106 % des BIP höchsten Schuldenstands im Euro-Gebiet Anlass zur Sorge. Ohne Sondermaßnahmen wäre die Schuldenquote in Italien seit 2001 kaum zurückgegangen. Die Kommission empfiehlt daher aufgrund von Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung Nr. 1466/97 eine frühzeitige Warnung Italiens, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Die vollständige Bewertung der Kommission für Portugal ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm

Der vollständige Bericht der Kommission über die Niederlande ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm

Der vollständige Bericht der Kommission über das Vereinigte Königreich ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm

Die vollständige Bewertung der Kommission für Italien ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/proceduresew_en.htm


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