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Wertpapierdienstleistungen: Endgültige Annahme der Richtlinie Impuls für die Wertpapierhäuser und ihre Kunden

Commission Européenne - IP/04/546   27/04/2004

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IP/04/546

Brüssel, den 27. April 2004

Wertpapierdienstleistungen: Endgültige Annahme der Richtlinie Impuls für die Wertpapierhäuser und ihre Kunden

Die Europäische Kommission hat die endgültige Annahme der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (die so genannte „Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie") durch den Rat begrüßt. Der Richtlinie zufolge erhalten die Wertpapierhäuser einen „europäischen Pass", der es ihnen gestattet, in der gesamten EU auf der Grundlage ihrer Zulassung im Herkunftsland tätig zu sein. So können Wertpapierhäuser Kundenaufträge außerhalb der geregelten Börsen abwickeln, was derzeit in einigen Mitgliedstaaten nicht möglich ist. Außerdem wird die Richtlinie gewährleisten, dass Anleger bei der Inanspruchnahme von Wertpapierhäusern ein hohes Maß an Schutz genießen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat dieses Wertpapierhaus seinen Sitz hat. Mit der Richtlinie wird erstmals der Versuch unternommen, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die geordnete Ausführung von Anlegeraufträgen durch Börsen, andere Handelssysteme und Wertpapierhäuser zu schaffen. Die Richtlinie ist ein wichtiger Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Die Kommission schlug die Richtlinie erstmals im November 2002 vor (s. IP/02/1706 und MEMO/02/257). Sie wurde sodann vom Europäischen Parlament in September 2003 geändert (s. IP/03/1291) und der Folgetext wurde im Rat weiter abgeändert. Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission im Vorfeld der zweiten Lesung durch das Parlament wurde sichergestellt, dass das Parlament in der damaligen Phase einen Kompromisstext annehmen konnte, der auch für den Rat akzeptabel war. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, das in Kürze erscheinen wird, in innerstaatliches Recht umsetzen.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein meinte dazu: "Diese Richtlinie ist ein Eckpfeiler des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Ihre Annahme bedeutet, dass wir den Aktionsplan rechtzeitig zum Abschluss bringen werden, was eine bedeutende Leistung für die EU ist. Dies war nur mittels der exzellenten Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission möglich. Wir alle haben hart an dieser Richtlinie - wie auch an anderen Gesetzestexten gearbeitet, um unsere Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen. Zeitweilig war der Weg sehr mühsam. Alle Parteien mussten zum Teil im Sinne des Allgemeininteresses Zugeständnisse machen - und um es klar zu sagen, die Einigung auf diese Maßnahme wird letztendlich allen Mitgliedstaaten zu Gute kommen, denn angesehene Wertpapierhäuser können nun ohne großen Aufwand in der gesamten EU tätig sein und unehrenhaften Finanzakteuren wird das Leben stärker erschwert werden. Letztendlich werden die Kosten für die Kapitalaufnahme gesenkt werden und höhere Anlagen werden dort hinfliesen, wo sie am Meisten gebraucht und am Besten bedient werden. Damit wird schließlich die gesamte europäische Wirtschaft enorm angeheizt werden."

Nach der Richtlinie werden Wertpapierhäuser, Banken und Börsen ihre Dienstleistungen auf der Grundlage ihrer vom Herkunftsmitgliedstaat erteilten Zulassung europaweit erbringen können. Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Börsentätigkeit werden dadurch stärker harmonisiert, wobei das Ziel darin besteht, ein „Buch mit Wertpapierregeln" für den Binnenmarkt zu schaffen. Dieses wird den Anlegern, Emittenten und Marktteilnehmern durch die Förderung effizienter und wettbewerbsfähiger Märkte zugute kommen, insbesondere dadurch, dass Banken und andere Wertpapiereinrichtungen in einen fairen Wettbewerb mit den Börsen treten können.

Auch wird die Richtlinie den Anlegerschutz erheblich verstärken, einschließlich durch die Festlegung von Mindestaufgaben und befugnissen der zuständigen Behörden und die Einführung greifender Mechanismen für die Echtzeit-Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung von Richtlinienverstößen.

Der endgültig verabschiedete Wortlaut behält den Grundsatz der vorgeschäftlichen Transparenzverpflichtung bei, nach dem die „internen Abwickler" (d.h. Wertpapierhäuser, die außerhalb der geregelten Märkte tätig sind) verpflichtet wären, die Kurse, zu denen sie ein Wertpapier ihrer Kunden erwerben bzw. veräußern wollen, auf dem Markt offen zu legen. Die Offenlegungspflicht wird jedoch auf Transaktionen bis zur „Standardmarktgröße" beschränkt, die als „durchschnittliche Größe" der auf dem Markt ausgeführten Aufträge definiert wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass die europäischen Großkundenmärkte der Vorschrift nicht unterliegen und dass Broker, die sowohl auf Kunden- als auch auf eigene Rechnung tätig sind („Broker-Dealer") im Großkundenmarkt in ihrer Rolle als Marktmacher keinen wesentlichen Risiken ausgesetzt sind.

Die Richtlinie umfasst auch eine Reihe von Schutzmaßnahmen für „interne Abwickler", wenn diese zur Bekanntgabe des Geld- und Briefkurses verpflichtet sind, so dass sie ihren Kunden diese wesentliche Dienstleistung erbringen können, ohne unerwünschte Risiken einzugehen. Diese Maßnahmen umfassen die Möglichkeit, ihre Geld-/Briefofferte zu aktualisieren und zurückzuziehen. Zudem wird ein angemessener Markt für Kleinanleger geschaffen und die Finanzinstitute werden daran gehindert, Unterschiede zwischen Kleinanlegern zu machen, beispielsweise indem sie einigen von ihnen nicht offen gelegte Erhöhungen der öffentlich notierten Kurse anbieten (so genannte „Kurserhöhung")

Entsprechend der im Februar 2002 mit dem Europäischen Parlament erzielten Einigung über eine bessere Regulierung der EU-Wertpapiermärkte, die sich an die Empfehlungen des Ausschusses der Weisen unter Vorsitz von Alexandre Lamfalussy anschloss, sieht der Vorschlag den Erlass einer Rahmenrichtlinie vor (siehe IP/02/195). Damit beschränkt er sich auf die Festlegung von Rahmenverpflichtungen, die von den mitgliedstaatlichen Behörden durchzusetzen sind. Detailliertere Durchführungsmaßnahmen sollen von der Kommission nach Konsultation von Marktteilnehmern und Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Ratschläge des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) festgelegt werden.

Weitere Informationen sind unter der folgenden Adresse abzurufen:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/mobil/isd/index.htm


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