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IP/04/544

Brüssel/Luxemburg, den 26. April 2004

Kommissar Byrne begrüßt Abschluss der umfassenden Überarbeitung der Vorschriften über Lebens- und Futtermittelkontrollen sowie über Hygiene

Auf der Sitzung des Rates „Landwirtschaft" wurden heute wichtige Rechtsvorschriften über Lebens- und Futtermittelkontrollen sowie über Hygiene verabschiedet, mit denen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene ausführliche Überarbeitung dieser Bereiche jetzt abgeschlossen wurde. David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiger Kommissar, begrüßte die Verabschiedung der Verordnung über Lebens- und Futtermittelkontrollen sowie die Verordnung über Futtermittelhygiene zusätzlich zu dem vor kurzem verabschiedeten Vorschriftenpaket über Lebensmittelhygiene. Alle diese neuen Vorschriften werden ab 1. Januar 2006 gelten.

„Es handelt sich dabei um einige der wichtigsten Initiativen, deren Verwirklichung während meiner Amtszeit ich versprochen habe, und ich freue mich sehr, dass sie jetzt abgeschlossen sind", erklärte Kommissar Byrne. „Diese Vorschriften werden unsere Lebensmittelsicherheitssysteme grundlegend verbessern und wichtige Strukturreformen mit sich bringen. Sie bedeuten einen großen Fortschritt für den Verbraucherschutz in der EU."

Amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen: Bessere Durchsetzung

Die von der Kommission im Februar 2003 (siehe IP/03/182) vorgeschlagene Verordnung über amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen wird zuvor ungenügende und vereinzelte Kontrollen zusammenführen und die Effizienz der Kontrolldienste sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Kommission verbessern. In der Verordnung wird eindeutig die Verantwortung der Mitgliedstaaten festgelegt, sicherzustellen, dass die Unternehmer die EU-Vorschriften ordnungsgemäß anwenden, und es wird dargelegt, welche Rolle dem Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission als „Prüfungsinstanz" für die Leistung der Mitgliedstaaten zukommt. Für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden Leistungskriterien eingeführt, und es wird ein harmonisiertes EU-weites Konzept für Planung und Ausarbeitung von Kontrollsystemen umrissen.

Außerdem steckt die Verordnung einen Rahmen für die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Erfüllung der Bedingungen für Einfuhren in die EU, und sie wird der Kommission ermöglichen, Maßnahmen zur Förderung der Lebens- und Futtermittelsicherheit zu finanzieren. Es wird ein einheitliches System zur Kontrolle von Lebensmittel- und Futtermitteleinfuhren geschaffen, wobei sich Art und Häufigkeit der Kontrollen am Risiko orientieren.

Dies bedeutet beispielsweise, dass die Einfuhrbedingungen für mit einem größeren Risiko behaftete Erzeugnisse strenger sein können, wie dies etwa bei Nüssen der Fall ist, die möglicherweise Aflatoxine enthalten.

Mit der Abstimmung im Rat wurde heute der ohne Abänderungen aus der ersten Lesung des Parlaments hervorgegangene Text unterstützt. Weitere Informationen über die Verordnung finden Sie in den heute veröffentlichten Fragen und Antworten.

Zusammenfassung der Hygienevorschriften: ein gelungenes Paket

Das Paket der Hygienevorschriften, eines der wichtigsten Elemente im Zusammenhang mit der Neufassung der EU-Vorschriften über Lebensmittelsicherheit, setzt sich zusammen aus fünf Teilen, die die Bereiche allgemeine Hygiene, Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, amtliche Kontrollen und Vorschriften über die Tiergesundheit bei für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und eine Richtlinie zur Aufhebung der zuvor geltenden Vorschriften betreffen. Beispielsweise werden neue Bestimmungen über die Inspektion von lebenden Tieren und von Fleisch sowie über den Umfang der Überwachung in Zerlegebetrieben aufgenommen. Mit dem Paket der Hygienevorschriften werden die HACCP-Grundsätze (Hazard Analysis Critical Control Points) in allen Sektoren der Lebensmittelherstellung eingeführt außer bei der Primärerzeugung in landwirtschaftlichen Betrieben. Im Schlachthof beispielsweise gibt es zwei kritische Kontrollpunkte, die gemäß den HACCP-Grundsätzen zu berücksichtigen sind, nämlich die Verhinderung von Fäkalkontamination der Schlachtkörper und die Gewährleistung der richtigen Temperatur von Schlachtkörpern bei der Lagerung.

Mit dem Paket der Hygienevorschriften werden die zuvor über siebzehn verschiedene Richtlinien verstreuten gemeinschaftlichen Hygienebestimmungen zusammengefasst, harmonisiert und vereinfacht, und es wird eine einzige transparente Strategie im Bereich der Hygiene geschaffen. Sie gilt für alle Lebensmittelunternehmer und umfasst wirksame Instrumente zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und Bewältigung künftiger Krisen in der gesamten Lebensmittelherstellungskette.

Die Hygienevorschriften sehen flexible Regelungen für kleine Unternehmen, traditionelle Methoden zur Lebensmittelherstellung und Unternehmen in abgelegenen Gebieten vor. Außerdem gelten sie nicht für die Primärerzeugung zum privaten Verbrauch und den direkten Verkauf kleiner Mengen an Primärerzeugnissen. So sind beispielsweise direkt ab Hof oder in örtlichen Einzelhandelsgeschäften verkaufte Äpfel oder Eier ausgenommen.

Weitere Informationen über das Paket der Hygienevorschriften finden Sie in den heute veröffentlichten Fragen und Antworten sowie in den Pressemitteilungen IP/00/791, IP/02/719, IP/02/948, IP/02/1127, IP/02/1766, IP/02/1890 und IP/03/1057.

Futtermittelhygiene: die Lücke in den Vorschriften

Mit der Verordnung über die Hygieneanforderungen an Futtermittel mit Bestimmungen über Erzeugung, Transport, Lagerung und Handhabung von Futtermitteln wird der Ansatz „vom Erzeuger zum Verbraucher" vervollständigt. Bei vielen Lebensmittelskandalen, wie z. B. dem Dioxinskandal, lag die Ursache in kontaminierten Futtermitteln. Daher ist die hygienische Handhabung und Erzeugung von Futtermitteln entscheidend für die Herstellung von sicheren Lebensmitteln.

Besonders wichtig dabei ist auch die Haftung der Futtermittelunternehmer für die entstehenden Kosten, wie z. B. die Rücknahme der Futtermittel vom Markt und ihre Vernichtung, falls aufgrund von Verstößen gegen die Futtermittelsicherheitsbestimmungen mit ihrem Futter etwas schief läuft.

Futtermittel werden entweder aus Bodenressourcen (z. B. Gras und Getreide) oder aus Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie (z. B. Bäckereiabfälle) hergestellt. Dabei ist oft eine komplexe industrielle Verarbeitung zur Erhaltung der Futtermittelausgangsstoffe oder zur Herstellung von Mischfuttermitteln erforderlich. Die Verordnung regelt alle Arten von Futtermitteln und das gesamte Spektrum der Futtermittelunternehmer. Für kleine Unternehmen und abgelegene Regionen sind flexible Regelungen vorgesehen, bei denen die Mitgliedstaaten geeignete Lösungen auf der Grundlage der Situation vor Ort finden können, ohne die Zielsetzungen der Lebensmittelsicherheit zu gefährden. So gelten die Bestimmungen z. B. nicht für Heimtierfutter und den Handel mit kleinen Mengen von Futtermitteln unter Landwirten auf örtlicher Ebene.

Einzelheiten über die Bestimmungen der Verordnung finden Sie in dem heute veröffentlichten MEMO/04/94 und in der Pressemitteilung IP/03/567.


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