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Geistiges Eigentum: Kommission begrüßt Verabschiedung der Richtlinie gegen Nachahmung und Piraterie

Commission Européenne - IP/04/540   26/04/2004

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IP/04/540

Brüssel, den 26. April 2004

Geistiges Eigentum: Kommission begrüßt Verabschiedung der Richtlinie gegen Nachahmung und Piraterie

Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Zustimmung des Ministerrats zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, wie beispielsweise Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Geschmacksmuster und Patente. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Nachahmer und Produktpiraten anzuwenden, und schafft damit EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Rechteinhaber. In rund 2 Jahren, d. h. mit Ablauf der Umsetzungsfrist, stehen den Rechteinhabern in allen Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen sie ihre Rechte an geistigem Eigentum verteidigen können, wenn diese verletzt werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, um Marken, Patente, Geschmacksmuster usw. handelt. Der Richtlinienvorschlag der Kommission datiert vom 30. Januar 2003 (vgl. IP/03/144 und MEMO/03/20). Dem vom Europäischen Parlament im März 2004 verabschiedeten Text (IP/04/316) hat der Rat jetzt zugestimmt, so dass eine zweite Lesung im Europäischen Parlament oder im Rat nicht erforderlich ist.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bemerkte hierzu: „Ich bin sehr froh, dass diese wichtige Rechtsvorschrift aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission rasch verabschiedet werden konnte. Die Richtlinie gibt dem Europa der Fünfundzwanzig viel wirksamere Mittel zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie an die Hand, denn diese moderne „Geißel" der Wirtschaft ist immer stärker mit dem organisierten Verbrechen verbunden. Wenn die Rechte an geistigem Eigentum missachtet werden, gehen die Investitionen in innovative Industrien, in die Forschung und in die Kulturförderung zurück. Das bedeutet: wir alle in Europa verlieren. Noch wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass Nachahmer auch Arzneimittel, Spielzeug, Kosmetika, Lebensmittel und Kraftfahrzeugersatzteile fälschen und somit die öffentliche Gesundheit und Sicherheit gefährden."

Die neue Richtlinie wird die einzelstaatlichen Vorschriften über Zivilstrafen und Rechtsmittel EU-weit stärker an Verfahren angleichen, die bereits bewährte Rechtspraxis sind. Sie beinhaltet Beweisverfahren und Beweissicherungsverfahren sowie einstweilige Maßnahmen wie Verfügungen und Beschlagnahmungen. Die Rechteinhaber können die Zerstörung, den Rückruf oder das endgültige Aus-dem-Verkehr-Ziehen illegaler Waren sowie finanzielle Entschädigung, Unterlassungsanordnung und Schadensersatz verlangen.

Es ist ein Auskunftsrecht vorgesehen, aufgrund dessen die Richter bestimmte Personen zwingen können, die Namen und Adressen der an der Verbreitung illegaler Waren oder Dienstleistungen beteiligten Personen sowie Einzelheiten über Mengen und Preise dieser Waren oder Dienstleistungen preiszugeben.

Darüber hinaus zeigt die Richtlinie den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie auf, wie beispielsweise die Veröffentlichung von Gerichtsentscheiden und die Ausarbeitung berufsständischer Verhaltenskodizes.

Laut Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten nationale Ansprechpartner benennen, die mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Neben den Vorteilen für die Rechteinhaber enthält die Richtlinie auch angemessene Garantien gegen den Missbrauch, schützt die Rechte der Beklagten und verweist auf den Schutz personenbezogener Daten und vertraulicher Informationen.

Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass Nachahmung und Produktpiraterie nur mit strengen strafrechtlichen Sanktionen wirksam bekämpft werden können, gleichwohl enthält der jetzt verabschiedete Richtlinientext - im Gegensatz zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag - keine derartigen Bestimmungen. Die Frage, ob strafrechtliche Bestimmungen Gegenstand einer Binnenmarktvorschrift sein können, wird derzeit vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geprüft. Der jetzt verabschiedeten Richtlinie beigefügt ist eine Erklärung der Kommission, in der es heißt, dass die Kommission „die Möglichkeit prüfen wird", zu einem späteren Zeitpunkt Bestimmungen über strafrechtliche Sanktionen vorzuschlagen. Im Übrigen steht es den Mitgliedstaaten frei, Maßnahmen zu ergreifen, die über die Bestimmungen der Richtlinie hinausgehen, wie beispielsweise strafrechtliche Sanktionen.

Die Mitgliedstaaten haben zugestimmt, die Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, die in Kürze erfolgen wird, umzusetzen.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/indprop/piracy/index.htm


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