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Sicherheit ist oberstes Gebot: Neue Vorschriften für Produkt-Rückrufe

European Commission - IP/04/53   15/01/2004

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IP/04/53

Brüssel, den 15. Januar 2004

Sicherheit ist oberstes Gebot: Neue Vorschriften für Produkt-Rückrufe

Von heute an gelten EU-weit neue Bestimmungen, die für mehr Sicherheit bei Konsumerzeugnissen sorgen. Wirksam wird nämlich mit dem heutigen Tag die im Jahr 2001 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS), mit der die Prüfung der Sicherheit von Produkten jeder Art, die für Endverbaucher bestimmt sind, neu geregelt wird. Ausgenommen sind Lebensmittel. Die neue Richtlinie legt die Sicherheitsanforderungen fest, die für Verbraucher bestimmte Gebrauchsgüter wie z.B. Geräte für Sport- und Spielplätze, Babyartikel und Feuerzeuge, aber auch die meisten Haushaltsartikel wie Textilerzeugnisse und Einrichtungsgegenstände, erfüllen müssen. Jahr für Jahr gehen der Europäischen Kommission etwa 150 Meldungen über gefährliche Produkte zu. Die von diesen Produkten ausgehenden Gefahren lauten in den meisten Fällen: Erstickung, Obstruktion der Atemwege, Stromschlag und Verbrennungen. Am häufigsten betreffen die Gefahrenmeldungen Spielzeug. Auf den Plätzen folgen Elektrogeräte und sonstige Artikel. Dazu David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz: „Erstmals sind von nun an die Hersteller rechtlich verpflichtet, die zuständigen Behörden in Kenntnis zu setzen, wenn ein Produkt nicht sicher ist. Unsichere Produkte werden durch Rückruf vom Markt genommen. Erstmals hat die Kommission nunmehr auch die Befugnis, Rückrufmaßnahmen anzuordnen und einstweilige Verbote des Inverkehrbringens zu verhängen, so dass EU-weit ein gleich hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt ist. Sehr gute Neuigkeiten also für den Verbraucher."

Hier die neuen Bestimmungen:

    - Hersteller und Vertriebshändler sind von nun an gesetzlich verpflichtet, die zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn sie feststellen, dass ein von ihnen angebotenes Produkt gegen die allgemeinen Sicherheitsanforderungen verstößt. In einem solchen Fall sind sie zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden verpflichtet, damit die Herkunft des Produktes zurückverfolgt und es vom Markt genommen werden kann. Unter Umständen können Firmen sogar gezwungen werden, einen Rückruf zu veranlassen.

    - Vereinfacht und erweitert worden sind für den Fall, dass gefährliche Produkte ausgemacht werden, die Befugnisse der EU, die Rücknahme dieser Produkte anzuordnen oder ein sofortiges Verbot des Inverkehrbringens zu verhängen. Sobald eine „ernsthafte Gefahr erkannt wird, die rasches Handeln erfordert", kann die Kommission nunmehr unverzüglich und mit sofortiger Wirkung das Inverkehrbringen des fraglichen Produkts für einen Zeitraum untersagen, der bis zu einem Jahr betragen kann.

    Nach der früheren RaPS betrug die Geltungsdauer eines solchen Verbots maximal drei Monate. Außerdem kann die Kommission jetzt erstmals aus eigener Initiative ein zeitweiliges Verbot veranlassen. Bislang durfte sie nur auf entsprechendes Gesuch eines Mitgliedstaates hin eine Maßnahme auf EU-Ebene einleiten.

    - Nach der neuen RaPS dürfen Produkte, deren Inverkehrbringen aufgrund einer Sofortmaßnahme untersagt ist, nicht mehr aus der EU in Drittländer ausgeführt werden.

    - Die neue RaPS schreibt vor, dass Informationen über die Sicherheit von Produkten, von denen die Mitgliedstaaten und die Kommission Kenntnis erhalten, generell öffentlich zugänglich zu machen sind. Vorgesehen sind allerdings Ausnahmen, mit denen einer Offenlegung von Informationen, die die Marktüberwachungstätigkeiten der Behörden beeinträchtigen oder den Grundsatz der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnisse verletzen könnte, vorgebeugt wird.

    -  Dank besserer Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, erweiterter Handlungsbefugnisse in Dringlichkeitsfällen und präziserer Regelungsvorgaben für die Anwendung der entsprechenden Vorschriften dürfte die Durchsetzung der Produktsicherheitsbestimmungen an Effizienz hinzugewinnen. Verstärkt wird mit der neuen Richtlinie auch die Funktion des gemeinschaftlichen Schnellinformationssystems für gefährliche Produkte (RAPEX).

    - Für jedwedes Produkt, das eine ernsthafte Gefahr darstellen kann, muss die Kommission unverzüglich benachrichtigt werden. Die entsprechende Meldung gibt die Kommission an alle übrigen Mitgliedstaaten weiter. Vorgesehen ist im Übrigen, dass auch Drittländer dem Schnellwarnsystem RAPEX beitreten können. Interesse an einer Einbindung in dieses Schnellinformationsnetz bekundet haben bereits Rumänien und Bulgarien.

Hintergrund

    Klärung der anwendbaren Regelung

Die Produktsicherheitsvorschriften der EU sind eine Kombination aus sektoren- bzw. produktspezifischen Bestimmungen einerseits und allgemeinen Vorschriften, die für Produkte jeder Art gelten, anderseits. Mit der überarbeiteten RaPS wird der Zusammenhang zwischen den betreffenden allgemeinen Produktsicherheitsbestimmungen und den sektoren- bzw. produktspezifischen Vorschriften klar geregelt. Ausführliche Leitlinien als Orientierungshilfe in Sachen Zusammenhang zwischen der RaPS und Einzelrichtlinien wie der Spielzeugrichtlinie, der Richtlinie über Niederspannungsgeräte, der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstung oder der Richtlinie über kosmetische Mittel sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/consumers/cons_safe/prod_safe/gpsd/guidance_gpsd_de.pdf

Die überarbeitete RaPS legt weiter unmissverständlich fest, dass Produkte, die eigentlich für beruflich-gewerbliche Zwecke bestimmt, inzwischen aber ebenso von Endverbrauchern benutzt werden zum Beispiel Elektrowerkzeug, das zwar ursprünglich für das Bauhandwerk gedacht war, heute aber ohne Weiteres von Endverbrauchern in Heimwerkermärkten gekauft oder gemietet werden kann ebenso unter die neuen Bestimmungen fallen wie Produkte, die einem Verbraucher als Bestandteil einer Dienstleistung geliefert oder in einem solchen Rahmen vom Verbraucher benutzt werden.

    Wirksamere Anwendung der Normvorschriften

Da nach der überarbeiteten RaPS nunmehr verstärkt auf Normvorschriften von Normungsorganisationen wie CEN und CENELEC zurückgegriffen wird, dürften die den Unternehmen entstehenden Mehrkosten für sicherheitskonforme Produkte sinken. Entspricht nämlich ein Produkt bestimmten Sicherheitsanforderungen nach Europäischen Normen, so wird davon ausgegangen, dass das Produkt mit den Sicherheitsanforderungen sämtlicher EU-Mitgliedstaaten konform ist.

Eine erste Liste in Frage kommender Normen, voraussichtlich u.a. für Babyartikel wie Wiegen, Bettchen und Schnuller, soll im Laufe des Jahres bekannt gemacht werden.

Europäisches Netz für Produktsicherheit

Mit der Richtlinie wird ein Europäisches Netz zur Produktsicherheit geschaffen, das es den nationalen Verbraucherschutzbehörden ermöglicht, ihr Know-how zusammenzuführen und ihre Erkenntnisse gemeinsam zu nutzen. Im Vorgriff auf die neue RaPS, die nunmehr wirksam wird, hat die Kommission im Rahmen der Vorarbeiten zur Errichtung dieses Netzes mehrere Sitzungen veranstaltet. Die letzte dieser Vorbereitungssitzungen fand am 19. Dezember 2003 statt. Die Arbeiten zur Erstellung eines Verzeichnisses potenziell gefährlicher Produkte, die EU-weit Anlass zur Besorgnis geben, sind inzwischen angelaufen. Auf dieser Grundlage können sich dann die Mitgliedstaaten die anfallenden Überwachungsaufgaben untereinander aufteilen und die jeweiligen Produkt-Tests aufeinander abstimmen. Dies dürfte dazu führen, dass künftig mehr Produkte schneller und ohne zusätzliche Kosten für den europäischen Steuerzahler auf ihre Sicherheit hin geprüft werden.

Weitere Informationen

Näheres zur überarbeiteten Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ist zu finden unter:

http://ec.europa.eu/consumers/cons_safe/prod_safe/gpsd/revisedGPSD_en.htm


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