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Zollwesen: Kommission begrüßt Unterzeichnung eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten zur Ausweitung der Zusammenarbeit auf den Bereich der Handelssicherheit

European Commission - IP/04/525   22/04/2004

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IP/04/525

Brüssel, den 22. April 2004

Zollwesen: Kommission begrüßt Unterzeichnung eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten zur Ausweitung der Zusammenarbeit auf den Bereich der Handelssicherheit

Die Kommission hat die Unterzeichnung eines Abkommens zur Ausweitung des Zollabkommens EG-USA auf Fragen der Zusammenarbeit im Bereich der Handelssicherheit begrüßt. Das neue Abkommen wurde am 22. April 2004 in Washington D.C. vom irischen Finanzminister Charlie McCreevy im Namen des EU-Ministerrats und dem Leiter der US-amerikanischen Heimatschulzbehörde (Homeland Security Secretary) Tom Ridge unterzeichnet. Mit diesem Abkommen soll auf gegenseitiger Basis für die amerikanische wie die europäische Seite die Ladungssicherheit verbessert und gleichzeitig eine Gleichbehandlung der Häfen und Betreiber in den USA und in Europa sichergestellt werden. So sind im neuen Abkommen unter anderem der Austausch einschlägiger Informationen und besonders bewährter Vorgehensweisen und die Festlegung gemeinsamer Normen für Risikobewertung, Kontrollen und Screening-Methoden vorgesehen.

„Mit diesem Abkommen sind wir ein großes Stück vorangekommen", erklärt der für Zollfragen zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein. „Gemeinsam können die Europäische Union und die USA nun einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass auf der Grundlage der Gegenseitigkeit der Handel in einem sicheren Umfeld erfolgt."

Das von der Kommission im Namen der Europäischen Union mit den USA ausgehandelte Abkommen ergänzt die von den USA nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 eingeleiteten Initiativen insofern, als es vorsieht, dass neben den allgemeinen zollamtlichen Kontrollen auch Sicherheitskontrollen vorgenommen werden, bevor Waren ein Land verlassen. Die Kommission unterstützt voll und ganz die Überlegungen der USA bezüglich einer Verbesserung der Ladungssicherheit und vertritt die Auffassung, dass den Sicherheitsbelangen am besten durch eine Zusammenarbeit mit den USA auf EU-Ebene Rechnung getragen werden kann. Ansatzpunkt des neuen Abkommens ist es, dass die Sicherheit des rechtmäßigen Handels mit einem System, bei dem die Zollbehörden des Einfuhrlandes mit den in früheren Phasen der Lieferkette beteiligten Zollbehörden zusammenarbeiten und aktuelle Informationen und Kontrolltechnologie nutzen, um gezielt Container mit hohem Risiko zu überprüfen, bevor sie aus ihren Häfen oder Lade- oder Umladeplätzen verbracht werden, erheblich verbessert werden kann.

Das neue Abkommen verhindert eine differenzierte Behandlung der Mitgliedstaaten und eine Umlenkung des Handels innerhalb der Europäischen Union. Des Weiteren wird mit dem neuen Abkommen sichergestellt, dass der transatlantische Handel nicht durch die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen behindert wird und dass für Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in den USA dieselben Kontrollnormen gelten.

Mit dem neuen Abkommen wird das am 28. Mai 1997 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (AGZA) erweitert. Während im Abkommen von 1997 die klassische Zusammenarbeit im Zollbereich im Mittelpunkt steht, sieht das neue Abkommen auch eine Zusammenarbeit zur Sicherung der logistischen Kette im internationalen Handel vor.

Im neuen Abkommen ist eine Arbeitsgruppe vorgesehen, die sich mit den operationellen Aspekten der erweiterten Zusammenarbeit befassen soll (siehe Anhang). Auf der nach der feierlichen Unterzeichnung anberaumten Sitzung des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich EG-USA wurde beschlossen, diese Arbeitsgruppe offiziell einzurichten und das erste Treffen der Zollexperten aus den USA, den EU-Mitgliedstaten und der Kommission für Anfang Mai 2004 anzusetzen.

Am 18. März 2003 ermächtigte der EU-Ministerrat die Kommission, mit den USA über eine Zusammenarbeit im Bereich der Transportsicherheit zu verhandeln (siehe IP/03/399). Das Abkommen wurde von Robert Verrue, Generaldirektor der Europäischen Kommission für den Bereich Steuern und Zollunion, und dem US-amerikanischen Botschafter bei der Europäischen Union, Rockwell Schnabel, am 18. November 2003 paraphiert (siehe IP/03/1565). Der Rat verabschiedete am 30. März 2004 einstimmig den Beschluss, mit dem grünes Licht für den offiziellen Abschluss des Abkommens am 22. April 2004 gegeben wurde.

Weitere Informationen befinden sich auf der Europa-Website unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/information_notes/containers_de.htm

Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur Erweiterung des AGZA um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen

Die mit Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur Erweiterung des AGZA um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen eingesetzte Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, Empfehlungen zu Fragen zu prüfen und auszusprechen, die unter anderem die nachstehend aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der US-amerikanischen Behörde für „Customs and Border Protection" und den Zollbehörden in der Europäischen Gemeinschaft betreffen, um zu gewährleisten, dass bei den allgemeinen zollamtlichen Kontrollen im internationalen Handel den Sicherheitsbelangen gebührend Rechnung getragen wird:

    Entwicklung von Mindestnormen, insbesondere für die Teilnahme an der CSI, und Formulierung von Empfehlungen für Methoden, mit denen diese Normen erfüllt werden können;

    Ermittlung der für Sicherheitskontrollen im internationalen Handel am besten geeigneten Methoden und Ausweitung ihrer Anwendung, insbesondere der im Rahmen der CSI entwickelten Methoden;

    so weit wie praktisch möglich Entwicklung und Festlegung von Normen für die Informationen, die notwendig sind, um Sendungen mit hohem Risiko erkennen zu können, die in die Vereinigten Staaten oder die Europäische Gemeinschaft eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden;

    so weit wie praktisch möglich Verbesserung und Festlegung von Normen für die Erkennung und Überprüfung von Sendungen mit hohem Risiko, um den Informationsaustausch, den Einsatz automatischer Erkennungssysteme und die Entwicklung von Mindestnormen für Kontrolltechnologien und Überprüfungsmethoden einzubeziehen;

    so weit wie praktisch möglich Verbesserung und Festlegung von Normen für Industriepartnerschaftsprogramme, mit denen die Sicherheit der Lieferkette erhöht und der rechtmäßige Handel erleichtert werden soll;

    Ermittlung der für die Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe erforderlichen Änderungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und

    Prüfung geeigneter Dokumente und Maßnahmen zur weiteren Durchführung der intensivierten und erweiterten Zusammenarbeit im Zollbereich in den in diesem Anhang aufgeführten Fragen.


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