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Europäische Kommission versucht den Kampf gegen die organisierte Finanzkriminalität zu verstärken

European Commission - IP/04/517   22/04/2004

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IP/04/517

Brüssel, den 22. April 2004

Europäische Kommission versucht den Kampf gegen die organisierte Finanzkriminalität zu verstärken

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zur Verstärkung des Kampfes gegen die organisierte Finanzkriminalität in der gesamten EU angenommen. Darin werden eine Reihe bereits ergriffener Maßnahmen aufgelistet sowie weitere genannt, die es den Kriminellen erschweren werden, die Erträge von Verbrechen unentdeckt zu verwenden. Indem es den Vollzugsbehörden in stärkerem Maße gestattet wird, kriminelle Erträge zu identifizieren, einzufrieren und zu beschlagnahmen, werden verbotene Gewinne unterminiert. Dabei spielt ein stärkerer Rückgriff auf Finanzermittlungstechniken zur Aufdeckung von kriminellen Geldverwendungswegen ebenfalls eine große Rolle.

Das für Justiz und Inneres zuständige Kommissionsmitglied António Vitorino meinte hierzu:" Die organisierte Finanzkriminalität schädigt die legitimen Wirtschaftsteilnehmer und stärkt die Schattenwirtschaft, d.h. Wirtschaftswachstum und öffentliche Ressourcen werden geschmälert. Der Kampf gegen diese Art von Kriminalität muss deshalb eine der Schlüsselprioritäten der EU in den nächsten Jahren sein." Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein fügte dem hinzu:" Bei der Finanzkriminalität handelt es sich um eine globalisierte Wirtschaft. Sie kennt keine Grenzen und wenn es Schwachstellen gibt, werden sie von den Kriminellen sicherlich ausgenutzt. Im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen stärken wir die regulatorischen Verteidigungsmöglichkeiten gegen jene, die die Anleger zu schädigen versuchen. Allerdings benötigen wir auch ein wirksames europäisches und internationales Vorgehen, d.h. eventuell auch weitere Rechtsvorschriften, um zu verhindern, dass missbräuchlich erzielte Gewinne aus organisiertem Verbrechen ein immer ausgefeilteres Finanzsystem durchlaufen."

Entwicklung gezielterer Maßnahmen gegen Geldwäsche

Ein besonderes Augenmerk gilt in der Mitteilung der Europäischen Kommission der Verhinderung und der Repression der Geldwäsche vor dem Hintergrund, dass die Methoden zum Waschen krimineller Erträge oder sonstiger Verschleierung krimineller Tätigkeiten immer ausgereifter werden. Gefordert werden wirksame Mechanismen zur Identifizierung und Beschlagnahme krimineller Erträge und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen, um den Kampf gegen diese Art von Kriminalität noch wirksamer zu gestalten.

Verbesserung der finanziellen Transparenz

Auch wird in der Mitteilung eine verbesserte finanzielle Transparenz gefordert - ein Schlüsselelement, wenn es darum geht, die Möglichkeiten zur Durchführung organisierter Finanzkriminalität einzuschränken. Der Ausbau angemessener Ermittlungstechniken auf nationaler und EU-Ebene, wie z.B. finanztechnische Nachforschungen, spielt diesbezüglich ebenfalls eine wichtige Rolle. Damit könnte die Sammlung von Erkenntnissen erleichtert werden, die z.B. das Verhalten von Verdächtigen und die Identifizierung und Beschlagnahme von kriminellen Finanzmitteln betreffen.

Ansatz an den Wurzeln

Die Bedeutung des Kampfes gegen das organisierte Finanzverbrechen geht weit über die eigentliche Straftat hinaus, denn nur ein Ansatz an den Wurzeln der organisierten kriminellen Netze, d.h. bei der maximalen Gewinnerzielung auf illegalem Wege, kann Erfolg zeitigen. Indem man den organisierten Kriminellen die Möglichkeit nimmt, Geld zu waschen oder ihre kriminellen Tätigkeiten zu finanzieren, und gleichzeitig den Vollzugsbehörden stärker ermöglicht, kriminelle Erträge zu identifizieren, einzufrieren und zu beschlagnahmen, kann man die Motivation und die Fähigkeiten krimineller Gruppen erheblich untergraben. Folglich ist verstärkt sicherzustellen, dass angemessenes Strafvollzugspersonal mit den entsprechenden Fähigkeiten und einer adäquaten Aus- und Weiterbildung zur Verfügung steht, wenn es darum geht, das organisierte Finanzverbrechen in der gesamten EU auszumerzen.


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