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IP/04/494

Brüssel, den 20. April 2004

Kommission leitet Anhörung zur Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Sozialpartner (Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber) zu der Frage anzuhören, wie die vor fast zehn Jahren durch eine Gemeinschaftsrichtlinie eingeführten Europäischen Betriebsräte am besten auf die Herausforderungen eines sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Umfelds reagieren können. Die Europäischen Betriebsräte (EBR) haben nachweislich dazu beigetragen, Unternehmensleitungen und Belegschaften auf transnationaler Ebene zusammenzubringen, denn gerade auf dieser Ebene werden die wichtigen Entscheidungen über die Entwicklung großer Unternehmen getroffen. Etwa 650 Unternehmen und Konzerne haben EBR-Vereinbarungen abgeschlossen, die für schätzungsweise 11 Millionen Arbeitnehmer gelten, während etwa 10 000 Arbeitnehmervertreter unmittelbar beteiligt sind. Die EBR haben ihre Aufgabe, die Unterrichtung der Arbeitnehmer und ihre Einbindung in die Entscheidungsprozesse im Unternehmen zu gewährleisten und Feedback zur Unternehmensentwicklung insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung des Wandels zu geben, mit Erfolg gelöst. Da sich aber seit dem im Jahr 2000 vorgelegten letzten Bericht der Kommission über die Richtlinie das Umfeld gewandelt hat und sich in der Praxis der EBR-Arbeit auch gewisse Schwächen gezeigt haben, ist heute erneut zu prüfen, wie die EBR ihr Potenzial der EBR in vollem Umfang entfalten können.

Die Sozialpartner sollen um ihre Stellungnahme zu der Frage gebeten werden, wie für eine vollständige Nutzung des Potenzials der EBR gesorgt werden kann, in welche Richtung die EU aktiv werden könnte und vor allem, welche Rolle die Sozialpartner selbst dabei spielen könnten.

Seit Erlass der Richtlinie hat sich die Arbeitsumwelt erheblich gewandelt. Zu den gewandelten Gegebenheiten gehören u. a. die Festlegung der Lissabonner Zielvorgaben durch die EU im Jahr 2000, wirtschaftliche Veränderungen wie z. B. die Zunahme umfassender Unternehmensumstrukturierungen, die Einführung neuer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Arbeitnehmerbeteiligung und die bei den EBR selbst festzustellende dynamische Entwicklung. Die bevorstehende Erweiterung der EU wird sich ebenfalls nachhaltig auf die EBR auswirken. Bei der Prüfung der Frage, wie diese sich stellenden Herausforderungen zu bewältigen sind, ist dieser Hintergrund zu berücksichtigen. Nach Ansicht der Kommission haben die Sozialpartner in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu spielen.

Infolge der EU-Erweiterung wird die Zahl der unter die Richtlinie fallenden Unternehmen ansteigen. Außerdem müssen die EBR von Unternehmen, die Tochtergesellschaften in den neuen Mitgliedstaaten haben, erweitert werden.

Die aus diesen neuen Mitgliedstaaten kommenden Vertreter müssen zudem auf ihre neuen Aufgaben vorbereitet werden; auch dies ist ohne das Engagement aller Betroffenen nicht möglich.

In dem Maße, wie der soziale Dialog an Bedeutung gewinnt, dehnt sich auch der Tätigkeitsbereich der EBR aus. Die EBR befassen sich zunehmend mit Fragenkreisen, die eine starke europäische Dimension aufweisen, wie z. B. Arbeitsschutz, Chancengleichheit oder Fortbildung und Mobilität. Die Anhörung zielt u. a. auf eine Diskussion der Frage ab, in welche Richtung dieser dynamische Wandel der Rolle der EBR gehen sollte.

Die vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ausgearbeiteten Berichte bieten ebenso wie der Bericht der Kommission aus dem Jahr 2000 wertvolle Einblicke in die Funktionsweise der EBR. Die durchschnittliche Zahl der neu geschaffenen EBR, die nach Erlass der Richtlinie zunächst hochgeschnellt war, ist seitdem wieder zurückgegangen: derzeit verfügen weniger als 40 % der ungefähr 1 800 Unternehmen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, über einen EBR.


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