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IP/04/493

Brüssel, den 19. April 2004

Steuern: Kommission fordert Deutschland zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung auf

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über die so genannte Wegzugsbesteuerung aufzuheben. Nach Auffassung der Kommission ist die einschlägige deutsche Regelung (§ 6 Außensteuergesetz) nicht mit der in den Artikeln 18, 39 und 43 EG-Vertrag verankerten Freizügigkeit der Personen vereinbar, d.h. dem Recht der Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz zu nehmen, dort zu arbeiten oder sich dort niederzulassen. Die Kommission trägt dabei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und namentlich dessen Urteil vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02 (de Lasteyrie du Saillant) Rechnung. Die förmliche Aufforderung ergeht im Wege einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme keine zufriedenstellende Reaktion vonseiten Deutschlands, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Gemäß § 6 des deutschen Außensteuergesetzes wird bei natürlichen Personen, die insgesamt mindestens zehn Jahre in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und die in den vorangegangenen fünf Jahren eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einer deutschen Kapitalgesellschaft in Höhe von mindestens einem Prozent gehalten haben, bei Aufgabe ihres Wohnsitzes in Deutschland der nicht realisierte Wertzuwachs aus der Beteiligung der deutschen Einkommensteuer unterworfen. Dagegen wird bei in Deutschland Ansässigen nur der realisierte Wertzuwachs besteuert.

Nach Auffassung der Kommission ist eine solche Wegzugsbesteuerung nicht mit der in den Artikeln 18, 39 und 43 EG-Vertrag verankerten Freizügigkeit der Personen vereinbar, da sie die Verlagerung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat steuerlich belastet, was beim Umzug eines Steuerpflichtigen innerhalb Deutschlands nicht der Fall ist. Eine solch offensichtliche Behinderung der Freizügigkeit der Personen im Binnenmarkt ist nach Ansicht der Kommission in keiner Weise gerechtfertigt.

Die Kommission erkennt das Recht Deutschlands zur Besteuerung des Wertzuwachses durchaus an. Die Verletzung des Gemeinschaftsrechts liegt also nicht in der Besteuerung des Wertzuwachses an sich, sondern darin, dass die Besteuerung des nicht realisierten Wertzuwachses ausschließlich dann erfolgt, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02 (de Lasteyrie du Saillant) festgestellt, dass der in Artikel 43 verankerte Grundsatz der Niederlassungsfreiheit dahin auszulegen sei, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen Steuerumgehung eine Regelung einzuführen, wonach latente Wertsteigerungen besteuert werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Die Kommission überprüft derzeit auch die Wegzugsbesteuerungsregelungen anderer Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können über folgende Website abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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