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Sichere Lebensmittel in einer EU von 25 Mitgliedstaaten: letzte Schritte bis zur Erweiterung am 1. Mai

Commission Européenne - IP/04/485   15/04/2004

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IP/04/485

Brüssel, den 15. April 2004

Sichere Lebensmittel in einer EU von 25 Mitgliedstaaten: letzte Schritte bis zur Erweiterung am 1. Mai

Die 10 neuen Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beitreten werden, sind auf dem besten Wege, den EU-Standards der Lebensmittelsicherheit zu entsprechen, sagte David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz heute. „Durch die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten wurden große Fortschritte erzielt." Einige Lebens-mittelbetriebe (Verarbeitungsbetriebe, Milchbetriebe und Schlachthöfe) benötigen mehr Zeit, um ihre Standards auf den neuesten Stand zu bringen. Während dieser Zeit werden ihre Erzeugnisse nur auf dem Inlandsmarkt der betreffenden neuen Mitgliedstaaten verkauft. Die 15 EU-Mitgliedstaaten einigten sich heute auf die endgültige Liste der Betriebe, denen eine solche Übergangsfrist gewährt wird. Darüber hinaus gab die Kommission heute Einzelheiten über die 37 neuen Grenzkontrollstellen bekannt, die am 1. Mai an den neuen Außengrenzen ihre Arbeit aufnehmen werden, um aus Drittländern eingeführte Veterinärerzeugnisse zu kontrollieren.

„Nach dem 1. Mai haben die Verbraucher in den bisherigen und in den neuen Mitgliedstaaten eine noch größere Auswahl an Lebensmitteln. Die neuen Mitgliedstaaten haben in den letzten Monaten enorme Fortschritte gemacht, um ihre Gesetze, Systeme und Lebensmittelbetriebe auf den neuesten Stand zu bringen. Die EU-Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit werden nun eingeführt, und die lokalen Systeme zu ihrer Durchsetzung sind jetzt vorhanden und funktionieren. Dies ist eine große Leistung, denn die EU-Anforderungen sind hoch," so David Byrne, der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. „Gleichwohl werden die neuen Mitgliedstaaten weiterhin harte Arbeit für deren Um- und Durchsetzung leisten müssen. Meine Inspektoren werden weiterhin die Lage vor Ort kontrollieren, wie wir dies auch in den bisherigen Mitgliedstaaten und in Drittländern tun."

Gute Fortschritte im Lebensmittelrecht und bei dessen Umsetzung

Bis zum 1. Mai dürften alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften mit den Lebensmittel- und Veterinärvorschriften der EU in Einklang gebracht haben (Kapitel 1 und 7 der Beitrittsverhandlungen). Einige wenige Fragen der Umsetzung bleiben noch offen, und die Kommission steht mit den Behörden der neuen Mitgliedstaaten in Verbindung, um sie noch vor dem Beitritt zu klären.

Auch sind die neuen Mitgliedstaaten schon gut darauf vorbereitet, die EU-Rechtsvorschriften über die Lebensmittelsicherheit umzusetzen. Sie haben einzelstaatliche Überwachungsnetze für Lebens- und Futtermittelsicherheit eingerichtet, die mit dem entsprechenden Frühwarnsystem der EU verbunden werden.

Sie haben ihre Lebensmittel- und Veterinärlabors auf den neuesten Stand gebracht, die Organisation ihrer Lebens- und Futtermittelkontrollsysteme gestrafft, Kontrollen gentechnisch veränderter Lebensmittel eingeführt, ihre Inspektoren und ihr Laborpersonal und ebenso ihre Marktbeteiligten im Lebensmittelbereich zu verschiedenen Aspekten des Lebensmittelrechts geschult und generell die Standards ihrer Lebensmittelverarbeitungsbetriebe in hohem Maße verbessert.

Übergangsfristen für einige Lebensmittelbetriebe

Der im April 2003 unterzeichnete Vertrag über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten gewährt einer Reihe von Lebensmittelverarbeitungsbetrieben in der Tschechischen Republik, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakischen Republik Übergangsfristen von bis zu drei Jahren, da es als unwahrscheinlich gilt, dass sie bis zum 1. Mai 2004 den EU-Standards entsprechen.

Die Vorschläge, die der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, heute angenommen hat, gewähren einer weiteren Gruppe von Betrieben in Polen, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, der Slowakischen Republik und Slowenien Übergangsfristen von drei Monaten bis zu einem Jahr für den Abschluss der laufenden Arbeiten, mit denen sie die Betriebe auf den neuesten Stand bringen. Diese Betriebe erfüllen alle die Hygienevorschriften der EU, benötigen jedoch mehr Zeit, um weiteren einschlägigen EU-Anforderungen nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten haben auch Vorschläge bewilligt, die Übergangsregelungen für eine Reihe lettischer, litauischer, ungarischer und polnischer Betriebe, die im Beitrittsvertrag aufgeführt waren, aufzuheben. Die aus der Liste gestrichenen Betriebe wurden entweder vorzeitig auf EU-Standard gebracht oder geschlossen.

Insgesamt wurden 1006 Lebensmittelverarbeitungsbetrieben in den neuen Mitgliedstaaten Übergangsfristen gewährt, d. h. etwa 8 % der insgesamt 12 000 Lebensmittelverarbeitungsbetriebe in diesen Ländern.

Diese Betriebe, denen Übergangsfristen gewährt werden, dürfen ihre Lebensmittel im Inland weiterhin absetzen, jedoch nicht in anderen Mitgliedstaaten. Um dies zu verhindern, werden die Lebensmittel entsprechend gekennzeichnet.

Neue Grenzkontrollstellen

Um hohe Standards der Lebensmittelsicherheit und der Tiergesundheit in der EU aufrechtzuerhalten, bedarf es wirksamer Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Lebensmittel und Tiere dürfen nur an den von der EU-Kommission zugelassenen Grenzkontrollstellen in die EU eingeführt werden. Im März dieses Jahres hat die Kommission 22 Grenzkontrollstellen in den neuen Mitgliedstaaten zugelassen(1), die den EU-Standards entsprechen. Bis zum Beitritt beabsichtigt die Kommission, noch eine weitere Liste von Grenzkontrollstellen zu genehmigen, so dass die Gesamtzahl der Grenzkontrollstellen auf 37 steigt (siehe Anhang II). Einige Grenzkontrollstellen in Italien, Österreich und Deutschland werden ihre Tätigkeit einstellen.

In den letzten Monaten wurde in den neuen Mitgliedstaaten beträchtliche Arbeit geleistet, um für Einrichtungen und Personal zu sorgen, damit weitere Grenzkontrollstellen zugelassen werden können. Diese Arbeit wird noch fortgesetzt, da die Einrichtungen an manchen Orten noch nicht fertig gestellt sind.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat den vorgeschlagenen Einrichtungen bereits viele Inspektionsbesuche abgestattet und wird nach Abschluss der Arbeiten einzelne weitere Grenzkontrollstellen aufsuchen, um zu überprüfen, ob sie den EU-Standards entsprechen. Auf der Grundlage dieser Inspektionen wird die Kommission weitere Grenzkontrollstellen genehmigen.

Weitere Informationen sind von folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/food/food/enlargement/index_de.htm

Siehe auch MEMO/04/82: "Gerüchte und Missverständnisse über Kulinarisches und die EU-Erweiterung".

Anhang I

Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument

Anhang II

Liste aller Grenzkontrollstellen in den neuen Mitgliedstaaten

Zypern:       Flughafen Larnaka, Lemesos-Hafen

Tschechische

Republik:      Flughafen Prag

Estland:       Luhamaa-Straße, Paldiski-Hafen, Paljassare-Hafen

Ungarn:       Flughafen Budapest-Ferihegy, Letenye-Straße, Nagylak-Straße, Röszke-

         Straße, Zahony-Straße.

Lettland:      Patarnieki-Straße, Terehova-Straße

Litauen:       Kena-Eisenbahn, Kybartai-Straße, Kybartai-Eisenbahn, Lavoriskes

         Straße, Medininkai-Straße, Klaipeda Molo Hafen, Kursiai Malku

         Hafen, Klaipeda - Pilies Hafen, Panemune-Straße, Pagegiai-Eisenbahn,

         Salcininkai-Straße, Flughafen Vilnius

Malta:       Flughafen Luqa

Polen:       Bezledy-Straße, Gdynia-Hafen, Korczowa/Medyka-Straße, Kukuryki-

         Koroszczyn-Straße, Kuznica Bialostocka-Straße, Swinoujscie-Hafen,

         Stettin-Hafen, Flughafen Warschau Okecie

Slowenien:     Obrezje-Straße

Slowakische Republik:  Cierna nad Tisou-Eisenbahn, Vyšné Nemecké-Straße

(1) ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 21.


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