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IP/04/44

Brüssel, den 14. Januar 2004

Öffentliche Aufträge: Kommission fordert von Belgien effiziente Nachprüfungsverfahren für Bieter, deren Angebote übergangen wurden

Die Europäische Kommission wird Belgien förmlich zur Einführung von Verfahren auffordern, die es den Bietern bei öffentlichen Aufträgen ermöglichen, Entscheidungen eines Auftraggebers anzufechten, bevor es zu spät ist, diese Entscheidungen zu korrigieren. Die Aufforderung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Übermittelt Belgien binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufrieden stellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Die Kommission hat beschlossen, Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten, weil das Land im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen bestimmten Verpflichtungen aus der „Rechtsmittelrichtlinie" nicht nachgekommen ist. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Alcatel-Urteil (Rechtssache C-81/98) klargestellt, dass die Mitgliedstaaten Nachprüfungsverfahren vorsehen müssen, damit übergangene Bieter die Aussetzung und Aufhebung einer Zuschlagsentscheidung erwirken können, solange etwaige Verstöße noch zu beseitigen sind.

Aus diesem Urteil ergibt sich für Belgien die Verpflichtung, eine angemessene Frist zwischen der Benachrichtigung der übergangenen Bieter und dem eigentlichen Vertragsschluss einzuhalten. Im belgischen Recht ist die Einhaltung einer entsprechenden Frist nämlich nicht vorgesehen.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die derzeit gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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