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IP/04/435

Brüssel, 1 April 2004

Elektronische Kommunikation: zweiter Rechtsschritt der Kommission gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Datenschutzvorschriften für digitale Netze und Dienste nicht umgesetzt haben

Die Kommission hat den zweiten Schritt der Vertragsverletzungsverfahren gegen acht Mitgliedstaaten eingeleitet, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in innerstaatliches Recht notifiziert haben. Die Richtlinie regelt Bereiche wie unerbetene elektronische Nachrichten („Spam") und Cookies, die den Nutzer identifizieren. Die Verfahren wurden im November 2003 gegen neun Mitgliedstaaten eingeleitet (vgl. IP/03/1663); seither hat Schweden der Kommission neue Spam-Vorschriften notifiziert. Der zweite Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens sind mit Gründen versehene Stellungnahmen, die an Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Finnland gerichtet werden. Diese können nun innerhalb von zwei Monaten reagieren, anderenfalls kann ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen sie eingeleitet werden.

Erkki Liikanen, Kommissar mit dem Zuständigkeitsbereich Unternehmen und Informationsgesellschaft, erklärte: „Wir sind entschlossen, weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, die die Rechtsvorschriften nicht planmäßig im 2002 umgesetzt haben. Die Richtlinie ist unerlässlich, um den Schutz der Daten und der Privatsphäre in einer vernetzten Welt zu gewährleisten. Sie zeigt, dass im Kampf gegen Spam auf nationaler Ebene wirksam vorgegangen werden kann. Sie gibt unionsweit einheitliche Bedingungen vor, so dass die Nutzer wissen, was sie erwarten können und der Industrie und den Mitgliedstaaten klar ist, was sie zu tun haben."

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation wurde im Juli 2002 vom Europäische Parlament und vom Rat verabschiedet. Sie rundet den neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation(1) ab und enthält unionsweite Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der Mobil- und Festkommunikation einschließlich Internet. So werden Spam-Nachrichten in der gesamten EU verboten und Regeln für das Installieren sogenannter „Cookies" auf PCs vorgegeben (vgl. IP/03/1492). Die Datenschutzrichtlinie ist ein Eckpfeiler des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation. Sie wird das Vertrauen der Verbraucher in elektronischen Handel und elektronische Dienste stärken, das Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum der Branche ist.

In Bezug auf Spam wurden die rechtlichen Verpflichtungen aus dieser Richtlinie durch eine Reihe von Maßnahmen zur Durchsetzung des Spamverbots der EU ergänzt, die in einer Mitteilung vom Januar dargelegt wurden. Schwerpunkte dieser Maßnahmen sind die wirksame Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten, technische Lösungen und Selbstregulierung der Industrie, Sensibilisierung der Verbraucher und internationale Zusammenarbeit (vgl. IP/04/103)(2).

Die Richtlinie sollte bis zum 31. Oktober 2003 in innerstaatliches Recht übernommen werden. Die notwendigen Maßnahmen zur fristgerechten Umsetzung wurden jedoch nur von sechs Mitgliedstaaten getroffen. Daher wurden im November 2003 gegen die übrigen Mitgliedstaaten - Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet.

Schweden notifizierte anschließend seine Umsetzungsmaßnahmen zu Artikel 13 der Richtlinie (Unerbetene Nachrichten); daher wurde das Verfahren gegen Schweden eingestellt.

An die übrigen Mitgliedstaaten wurden mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet. Sie bilden die zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Der nächste Schritt wäre Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten, die ihrer Notifizierungspflicht auch dann noch nicht nachgekommen sind.

Auf die Bedeutung der uneingeschränkten, effizienten und fristgerechten Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation wies die Kommission im Anschluss an ihre Mitteilung „Elektronische Kommunikation: Der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft"(3) mehrfach hin. Dieser Ansatz wurde vom Rat und dem Europäischen Parlament gutgeheißen.

Hintergrund

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) wurde im Juli 2002 von Europäische Parlament und vom Rat verabschiedet und enthält Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Sie sollte bis spätestens 31. Oktober 2003 in einzelstaatliches Recht übernommen werden. Sie löst die ehemalige Datenschutzrichtlinie für Telekommunikation ab (Richtlinie 97/66/EG).

Die neue Datenschutzrichtlinie enthält Bestimmungen über die Sicherheit von Netzen und Diensten, die Vertraulichkeit der Kommunikation, den Zugang zu in Endgeräten gespeicherten Informationen, die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, die Anzeige der Rufnummer des Anrufers, öffentlich zugängliche Teilnehmerverzeichnisse und unerbetene Werbenachrichten.

Die Richtlinie enthält keine rechtsverbindlichen Bestimmungen, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Speicherung von Verkehrs- oder Standortdaten für Strafverfolgungszwecke gestatten oder unterbinden würden.

Die Richtlinie ist Teil eines neuen, umfassenderen Paktes von Rechtsvorschriften zur Förderung des Wettbewerbs auf den Märkten, die auf konvergierenden elektronischen Kommunikationstechnologien basieren. Diese nach Artikel 95 EG-Vertrag erlassenen Richtlinien sollten spätestens zum 24. Juli 2003 in innerstaatliches Recht übernommen werden.

Die Kommission verfolgt die Umsetzung aufmerksam und hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die den Termin zur Übernahme der Rahmen-, der Genehmigungs-, der Zugangs- und der Universaldienstrichtlinie in innerstaatliches Recht nicht eingehalten haben (vgl. IP/03/1356 und IP/03/1750).

Hintergrundinformationen zu den neuen Datenschutzvorschriften sind abrufbar unter

http://ec.europa.eu/information_society/topics/ecomm/all_about/todays_framework/privacy_protection/index_en.htm

Nähere Einzelheiten zu unerbetener elektronischer Werbung (Spam) s.

http://ec.europa.eu/information_society/topics/ecomm/highlights/current_spotlights/spam/index_en.htm

Informationen zum allgemeinen Rechtsrahmen:

http://ec.europa.eu/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/index_en.htm

(1) Richtlinie 2002/58/EG, ABl. L 201 vom 31.7.02, S. 37.

(2) Mitteilung der Kommission vom 22.1.2004 über unerbetene Werbenachrichten (Spam), KOM (2004) 28.

(3) KOM (2003) 65 vom 11. Februar 2003.


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