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EG ratifiziert internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen zur Sicherung des freien Zugangs zu Saatgut und der biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

Commission Européenne - IP/04/433   31/03/2004

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IP/04/433

Brüssel, den 31. März 2004

EG ratifiziert internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen zur Sicherung des freien Zugangs zu Saatgut und der biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

Die Europäische Gemeinschaft und neun ihrer Mitgliedstaaten haben heute bei der FAO ihre Ratifizierungsurkunden zum Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft hinterlegt. Somit kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Er regelt den freien Zugang zu Saatgut (für Forschungs- und Züchtungszwecke) der bedeutendsten landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten. Die Aufteilung der Gewinne aus der kommerziellen Nutzung zugunsten der Erhaltung und nachhaltigen Verwendung genetischer Ressourcen dürfte für die Nord-Süd-Beziehungen ein großer Schritt nach vorne darstellen.

"Die Partnerschaft an diesem Vertrag ist für die Agrarforschung und die Kulturpflanzenzucht in der EU unerlässlich", betonte David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherschutz, der auch den Pflanzenschutz einschließt. "Ich gratuliere den Verhandlern, denen es gelungen ist, ein bedeutendes Übereinkommen über die Aufteilung der kommerziellen Vorteile des freien Saatgutzugangs zum Nutzen der Allgemeinheit zu erarbeiten. Die EU wird weiterhin darauf hinarbeiten, noch mehr Arten in das multilaterale System einzubeziehen."

Damit der Vertrag ist Kraft treten kann, muss er von mindestens 40 Ländern ratifiziert werden. Durch die heutige Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) haben die Europäische Gemeinschaft, Dänemark, Finnland, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Spanien, Schweden, das Vereinigte Königreich und zwei der beitretenden Länder (die Tschechische Republik und Estland) die Zahl der Ratifizierungen von 36 auf 47 angehoben. Der Vertrag kann somit am 29. Juni 2004 in Kraft treten.

Worum geht es bei diesem Vertrag?

Der Internationale Vertrag ist eine rechtsverbindliche globale Regelung der Verwendung genetischer Ressourcen für Forschungs- und Züchtungszwecke, und sein multilaterales System erfasst die wichtigsten (wenn auch nicht alle) landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, einschließlich Hafer, Äpfel, Reis, Kartoffeln, Weizen, Mais sowie 29 Futterpflanzenarten. Die Vertragspartner haben den freien Zugang zu diesen genetischen Ressourcen garantiert und teilen die sich aus ihrer Verwendung ergebenden kommerziellen und sonstigen Vorteile.

"Freier Zugang" bedeutet in der Praxis, dass jede öffentliche oder private Forschungs- und oder Zuchtanstalt eines Landes, das den Vertrag unterzeichnet hat, kostenfrei und ohne bilaterale Verhandlungen Saatgut von unter den Vertrag fallenden Kulturpflanzenarten von einer öffentlichen Einrichtung in einem anderen Vertragsland beziehen kann.

Bisher mussten Pflanzenzüchter entsprechend dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1993 bilateral mit dem Herkunftsland verhandeln, was nicht nur kostspielig und zeitaufwendig war, sondern mitunter auch der Monopolisierung genetischer Ressourcen Vorschub leistete. Für Europäische Züchter bringt der neue Vertrag enorme Vorteile, denn er garantiert freien Zugang zu und die Vermarktung von wichtigen genetischen Ressourcen.

Hintergrund

Die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat den Internationalen Vertrag am 3. November 2001 in Rom gebilligt. Seine Umsetzung erfolgt in Einklang mit dem UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Artenschutz-Übereinkommen). Er bedeutet einen entscheidenden Durchbruch mit einer rechtsverbindlichen Regelung und einer Kombination aus freiem Zugang zu landwirtschaftlichen Pflanzenarten und der Aufteilung der Vorteile aus der kommerziellen Nutzung dieses Zugangs.

Durch den Konflikt zwischen verschiedenen Interessen und Standpunkten waren die Verhandlungen über den Vertrag ein langwieriger Prozess. Die Europäische Union, vertreten durch die Kommission und ihre Mitgliedstaaten, hat an den Verhandlungen mitgewirkt. Die EU hat durch offizielle und informelle Kontakte mit allen Gesprächspartnern in den FAO-Organen konstruktiv zu den Verhandlungen beigetragen und verschiedene Initiativen zur Aufrechterhaltung und Beschleunigung des Verhandlungsprozesses unternommen.

Ein kontroverser Verhandlungsgegenstand im Nord-Süd-Dialog war die Aufteilung der gewerblichen und sonstigen Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen von Entwicklungsländern. Deshalb sind die Bestimmungen über die Aufteilung der Vorteile ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags und deren erfolgreiche Umsetzung ein Schlüssel zu seinem Erfolg. Die EU wird ihren konstruktiven Beitrag bei den weiteren Verhandlungen im Interimsausschuss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen fortsetzen.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU bestand darin, alle landwirtschaftlichen Kulturpflanzen in das multilaterale System des Vertrags aufzunehmen. Die EU wird sich weiter um die Erweiterung der Liste bemühen. Der Vorschlag der Kommission zur Unterzeichnung des Vertrags (KOM(2002) 197 endg.) einschließlich des Vertragstextes ist unter folgender Internet-Adresse abrufbar:

http://europa.eu/eur-lex/en/com/pdf/2003/com2003_0602en01.pdf


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