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IP/04/428

Brüssel, 31. März 2004

Vergabe öffentlicher Aufträge - Kommission verlangt von sechs Mitgliedstaaten Verstöße gegen EU-Vorschriften abzustellen

Die Europäische Kommission wird sechs Mitgliedstaaten förmlich auffordern, Verstöße gegen die EU-Vergabevorschriften abzustellen. Es geht dabei um insgesamt neun Vertragsverletzungsfälle: Italien wird aufgefordert, bei der Vergabe von Aufträgen für den Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnlinien einen fairen Wettbewerb für Bieter aus der gesamten EU zu garantieren. Von Griechenland wird verlangt, dass es sich bei der Vergabe von Aufträgen über den Druck und die Veröffentlichung von Schulbüchern an die Vergaberichtlinien hält, und Portugal wird aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Telekommunikation korrekt umzusetzen. Die Kommission wird ferner von Irland und dem Vereinigten Königreich verlangen, im Einklang mit den so genannten „Rechtsmittelrichtlinien" Verfahren einzuführen, die es Bietern ermöglichen, Vergabeentscheidungen anzufechten, bevor es zu spät ist, um diese Entscheidungen zu ändern. In einem weiteren Verfahren geht es um einen Auftrag für die Abwasserentsorgung in Hinte (Niedersachsen), der nicht ausgeschrieben wurde. Die Aufforderungen ergehen in Form so genannter „mit Gründen versehener Stellungnahmen", der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission keine zufrieden stellende Antwort darauf, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. In zwei weiteren Fällen, die Deutschland betreffen, fordert die Kommission gemäß Artikel 228 des Vertrags die Behörden der Bundesrepublik auf, Entscheidungen des Gerichtshofs über die rechtswidrige Vergabe von Aufträgen für die Abwasserentsorgung in Bockhorn (Niedersachsen) bzw. die Müllentsorgung in Braunschweig nachzukommen. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht nach, kann die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragen.

Das EU-Vergaberecht soll gewährleisten, dass alle Unternehmen in der Union eine faire Chance bei öffentlichen Ausschreibungen haben. Offene und transparente Ausschreibungsverfahren sorgen für mehr Wettbewerb, besseren Schutz gegen Korruption, bessere Leistungen für das Geld des Steuerzahlers und letztlich ein Europa, das wettbewerbsfähiger ist. Das Volumen dieses Marktes beläuft sich auf über 1 500 Mrd. €, das sind 16 % des gesamten BIP der EU. Wie aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission hervorgeht, haben die derzeit geltenden EU-Vergaberichtlinien den grenzüberschreitenden Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten verstärkt und die Preise, die öffentliche Auftraggeber für Waren und Dienstleistungen zu zahlen haben, um etwa 30% gesenkt (siehe IP/04/149).

Im Februar haben das Europäische Parlament und der Ministerrat ein neues Legislativpaket zur Modernisierung und Vereinfachung der Vergabeverfahren verabschiedet (siehe IP/04/150), das den grenzüberschreitenden Wettbewerb weiter verstärken dürfte.

Italien - Hochgeschwindigkeitsbahnlinien

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten wegen der Vorgehensweise der staatlichen Bahngesellschaft („Ferrovie dello Stato" - FS) bei der Vergabe des Baus der Hochgeschwindigkeitsbahnlinien an die Firma TAV. 1991 hatte die FS entschieden, die TAV mit dem Bau dieser Bahnlinien nach in einer Ausführungsvereinbarung festzulegenden Kriterien zu beauftragen. Nach dieser Vereinbarung hätte das Unternehmen die Generalunternehmer für die Ausführung des Auftrags unter den wichtigsten italienischen Industrieunternehmen auswählen müssen.

Nach Prüfung der Argumente der italienischen Behörden ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass durch diese Regelung der Auftrag über den Bau der Bahnlinien italienischen Unternehmen vorbehalten bleibt und sie somit gegen die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 43 und 49 EG-Vertrag verstößt. Mit dem Verfahren will die Kommission in erster Linie dafür sorgen, dass die Aufträge für die Hochgeschwindigkeitsstrecken, mit deren Bau noch nicht begonnen wurde (insbesondere Mailand-Verona und Mailand-Genua), für den gemeinschaftsweiten Wettbewerb geöffnet werden.

Griechenland - Druck und Veröffentlichung von Schulbüchern

Die Kommission wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland richten, weil dort bei der Vergabe eines Auftrags über den Druck und die Veröffentlichung von Schulbüchern gegen die Richtlinie 92/50 (öffentliche Dienstleistungsaufträge) verstoßen wurde.

Die für die Veröffentlichung von Schulbüchern zuständige Organisation arbeitet mit 80-90 Unternehmen in der Region Attika zusammen, die sie Jahr für Jahr ohne vorherige Ausschreibung auf der Grundlage des Personalbestandes, der Ausrüstung und der Produktivität der einzelnen Unternehmen mit dem Druck und der Veröffentlichung der Schulbücher beauftragt.

Die griechischen Behörden argumentieren mit Zeitmangel, da die Bücher zu Beginn jedes Schuljahres vorliegen müssten. Die Richtlinie (Art. 11 Abs. 3 Buchst. d) lässt zwar direkte Verhandlungen mit den Zulieferern ohne Veröffentlichung einer allgemeinen Ausschreibung zu, jedoch nur in Fällen, die durch zwingende Dringlichkeit gerechtfertigt sind. Die Kommission ist nicht der Meinung, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist. Zum einen ist nicht nachgewiesen, dass diese Zeitvorgaben so knapp sind, dass sie den Behörden nicht einmal die Beachtung der beschleunigten, nichtoffenen Vergabeverfahren gemäß Artikel 20 der Richtlinie ermöglichen. Zum anderen ist die von den griechischen Behörden ins Feld geführte Dringlichkeit nicht durch für den Auftraggeber unvorhersehbare oder unkontrollierbare Ereignisse hervorgerufen, wie es die Richtlinie für eine entsprechende Einstufung verlangt. Schließlich beginnt das Schuljahr jedes Jahr zu einem von den griechischen Behörden selbst festgesetzten Zeitpunkt. Die ungefähre Zahl der Jahr für Jahr benötigten Schulbücher ist folglich dem Auftraggeber ebenso im Voraus bekannt wie der voraussichtliche Liefertermin.

Portugal - Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Telekommunikation

Die Kommission wird zwei begründete Stellungnahmen an Portugal richten wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor bzw. der Richtlinie 92/13/EWG, die eine wirksame Anwendung der vorgenannten Richtlinie gewährleisten soll, indem sie den Lieferanten, Bauunternehmern und Dienstleistern schnelle, wirksame Rechtsmittel im Falle eines Verstoßes gegen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder die nationalen Umsetzungsvorschriften an die Hand gibt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, insbesondere was den Geltungsbereich und die Anwendungsschwellen für die Richtlinie, die Fristen für die Einreichung von Angeboten, den Wettbewerb und ungewöhnlich niedrige Angebote betrifft.

Irland und Vereinigtes Königreich - Nachprüfungsverfahren für abgelehnte Bieter

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die die Kommission an Irland und das Vereinigte Königreich richtet, betreffen die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus der so genannten „Rechtsmittelrichtlinie" 89/665/EWG für das öffentliche Beschaffungswesen. In seinem Urteil in der Rechtssache „Alcatel" (C-81/98) hat der EuGH festgestellt, dass die Mitgliedstaaten Nachprüfungsverfahren einrichten müssen, die es ermöglichen, eine Vergabeentscheidungen zu einem Zeitpunkt auszusetzen und aufzuheben, zu dem der Verstoß noch korrigiert werden kann. Damit soll benachteiligten Bietern die Möglichkeit gegeben werden, im Wege der einstweiligen Verfügung die Aussetzung der Entscheidung des Auftraggebers und ihre Aufhebung zu erwirken, unbeschadet der Möglichkeit, Schadensersatz zu erlangen, wenn der Auftrag bereits vergeben wurde.

Die Kommission ist der Meinung, dass weder die irischen Rechtsvorschriften noch die des Vereinigten Königreichs diese Anforderungen gegenwärtig uneingeschränkt erfüllen. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben Änderungen ihrer einschlägigen Vorschriften vorgeschlagen, die Kommission hält diese jedoch nicht für ausreichend, um dem Alcatel-Urteil nachzukommen.

Deutschland - Abfall und Abwasserentsorgung

Die Kommission richtet drei mit Gründen versehene Stellungnahmen an die deutschen Behörden, die die Vergabe von Aufträgen über Abfallentsorgung und Abwasserentsorgung ohne vorherigen Wettbewerb betreffen.

In den beiden ersten Fälle hat der Gerichtshof bereits am 10. April 2003 gegen Deutschland entschieden (verbundene Rechtssachen C-20/01 und C-28/01). Die Kommission fordert die deutschen Behörden jetzt auf, diesem Urteil nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann sie beim Gerichtshof die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragen.

Der Gerichtshof hatte in seinem Urteil festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland in zwei Fällen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gemeinden des Bundeslandes Niedersachsen betrafen, gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (90/50/EWG) verstoßen hat. 1996 hatte die Stadt Braunschweig einen Auftrag über die Abfallentsorgung in direkten Verhandlungen mit den Auftragnehmern ohne vorherige Bekanntmachung vergeben. 1998 hatte die Gemeinde Bockhorn einen Auftrag über die Abwasserableitung ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Die Aufträge wurden mit einer Mindestlaufzeit von 30 Jahre vergeben.

Im Oktober 2003 übermittelte die Kommission der Bundesrepublik eine schriftliche Aufforderung zur Äußerung, in der sie um Mitteilung der Maßnahmen bat, die Deutschland ergriffen hatte, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. In ihrer Antwort wiederholten die deutschen Behörden indessen lediglich früher vorgebrachte Argumente, die der Gerichtshof verworfen hatte. Im Urteil wurde festgestellt, dass der Verstoß gegen das Vergaberecht während der Laufzeit des rechtswidrig vergebenen Auftrages fortdauert. Da die gegenwärtigen Verträge noch über Jahrzehnte Wirkung entfalten werden, ist die Kommission der Meinung, dass es nicht genügt, bei künftigen Ausschreibungen Verstöße zu vermeiden. Um dem Urteil nachzukommen, müssen die gegenwärtigen Verstöße beseitigt werden.

Im Dezember 1999 schließlich vergab die Gemeinde Hinte (ebenfalls Niedersachsen) eine Dienstleistungskonzession über die Ableitung von Abwasser an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband. Dabei wurde kein transparentes Vergabeverfahren, wie es das Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof (C-324/98, Teleaustria) vorschreibt, eingehalten.

Deutschland brachte vor, die Gemeinde sei berechtigterweise davon ausgegangen, ihre Entscheidung stehe mit dem EU-Recht in Einklang, weil ihr seinerzeit die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht habe bekannt sein können. Die Kommission kann dem nicht zustimmen, da eine Auslegung des EU-Rechts durch den Gerichtshof nicht bedeutet, dass die betreffende Bestimmung vor der Entscheidung des Gerichtshofs einen anderen Inhalt hatte. Deshalb wurde bei der Vergabe dieser Dienstleistungskonzession gegen EU-Recht verstoßen.

Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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