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IP/04/399

Brüssel, den 30. März 2004

Wertpapierdienstleistungen: Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Richtlinienvorschlag bringt den integrierten Kapitalmarkt näher

Die Europäische Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Richtlinienvorschlag über die Märkte für Finanzinstrumente, auch unter der Bezeichnung „Wertpapierdienstleistungsrichtlinie" bekannt, begrüßt. Nach dem Richtlinienvorschlag sollen Wertpapierhäuser mit einem „europäischen Pass" ausgestattet werden, der ihnen auf der Grundlage der Zulassung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine EU-weite Tätigkeit ermöglichen soll. So wird die Richtlinie allen Mitgliedstaaten vorschreiben, Wertpapierhäusern die Bearbeitung von Kundenaufträgen außerhalb der geregelten Börsenmärkte zu ermöglichen, was derzeit in einigen Mitgliedstaaten nicht möglich ist. Außerdem wird die Richtlinie gewährleisten, dass Anleger bei der Inanspruchnahme von Wertpapierhäusern ein hohes Maß an Schutz genießen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat dieses Wertpapierhaus seinen Sitz hat. Mit der Richtlinie wird erstmals der Versuch unternommen, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die geordnete Ausführung von Anlegeraufträgen durch Börsen, andere Handelssysteme und Wertpapierhäuser zu schaffen. Die Richtlinie ist ein wichtiger Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Mit den Verhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission vor der Abstimmung im Parlament wurde das Terrain für eine schnelle Annahme im EU-Ministerrat, an den der Text nach der Zustimmung durch das Parlament jetzt zurückgehen wird, geschaffen.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: „Ich bin hocherfreut, dass das Parlament dieser wichtigen Maßnahme zugestimmt hat. Sie stellt einen Eckpfeiler des integrierten europäischen Kapitalmarkts dar, den wir bis zum Jahr 2005 vollenden wollen. Ich danke dem Europäischen Parlament für seine Bemühungen um Lösungen in einer Reihe strittiger Fragen, einschließlich der vorbörslichen Transparenz. Ich bitte den Rat nun, die Richtlinie rasch zu verabschieden. Die Richtlinie wird die Wertpapierhäuser mit einem „Pass" ausstatten, der ihnen in der gesamten EU eine rechtmäßige Tätigkeit ermöglichen wird, ohne dass sich ihnen bürokratische Hindernisse in den Weg stellen. Die Richtlinie ist ein entscheidendes Element in unseren Bemühungen, die Anleger europaweit zu schützen. Die heutige Abstimmung ist eine schlechte Nachricht für nicht immer korrekt vorgehende Finanzakteure und somit eine gute Nachricht für dem Berufsethos entsprechende Marktteilnehmer, für die Märkte insgesamt und für die Wirtschaft Europas."

Mit seiner Zustimmung zu der Richtlinie hat das Europäische Parlament alle wesentlichen Grundsätze und Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlags vom November 2002 beibehalten (siehe IP/02/1706 und MEMO/02/257).

Nach der Richtlinie werden Wertpapierhäuser, Banken und Börsen ihre Dienstleistungen auf der Grundlage ihrer vom Herkunftsmitgliedstaat erteilten Zulassung europaweit erbringen können. Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Börsentätigkeit werden dadurch stärker harmonisiert, wobei das Ziel darin besteht, „Wertpapierregeln" für den Binnenmarkt zu schaffen. Diese werden den Anlegern, Emittenten und Marktteilnehmern durch die Förderung effizienter und wettbewerbsfähiger Märkte zugute kommen, insbesondere dadurch, dass Banken und andere Wertpapiereinrichtungen in einen fairen Wettbewerb mit den Börsen treten können. Nicht zuletzt wird die Richtlinie den Anlegerschutz erheblich verstärken, einschließlich durch die Festlegung von Mindestaufgaben und befugnissen der zuständigen Behörden und die Einführung greifender Mechanismen für die Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung von Richtlinienverstößen.

In den Erörterungen im Parlament ging es um die „interne Abwicklung" von Kundenaufträgen durch Wertpapierhäuser. Eine interne Abwicklung liegt vor, wenn Banken und andere Wertpapiereinrichtungen Kundenaufträge intern bearbeiten und den Weg über einen geregelten Markt ersparen, beispielsweise für den Fall, dass ein Kunde einen Auftrag zur Veräußerung eines Wertpapiers gegeben hat und ein anderer Kunde der Bank am Kauf interessiert ist.

Der vom Parlament genehmigte Wortlaut behält den Grundsatz der vorbörslichen Transparenzverpflichtung bei, nach dem die „internen Abwickler" verpflichtet wären, die Preise, zu denen sie ein Wertpapier ihrer Kunden erwerben bzw. veräußern wollen, auf dem Markt offen zu legen. Die Offenlegungspflicht wird jedoch auf Transaktionen bis zur „Standardmarktgröße" beschränkt, die als „durchschnittliche Größe" der auf dem Markt ausgeführten Aufträge definiert wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass die europäischen Großkundenmärkte der Vorschrift nicht unterliegen und dass Broker, die sowohl auf Kunden- als auch auf eigene Rechnung tätig sind („Broker-Dealer") im Großkundenmarkt in ihrer Rolle als Marktmacher keinen wesentlichen Risiken ausgesetzt sind.

Das Parlament hat auch einer Reihe von Schutzmaßnahmen für „interne Abwickler" zugestimmt, wenn diese zur Bekanntgabe des Geld- und Briefkurses verpflichtet sind, so dass sie ihren Kunden diese wesentliche Dienstleistung erbringen können, ohne unerwünschte Risiken einzugehen. Diese Maßnahmen umfassen die Möglichkeit, ihre Geld-/Briefofferte zu aktualisieren und zurückzuziehen.

Der vom Europäischen Parlament befürwortete Richtlinienvorschlag wird außerdem einen angemessenen Markt für Kleinanleger schaffen und die Finanzinstitute daran hindern, Unterschiede zwischen Kleinanlegern zu machen, beispielsweise indem sie einigen von ihnen nicht offen gelegte Erhöhungen der öffentlich notierten Kurse anbieten (so genannte „Kurserhöhung").

Das Parlament hat beschlossen, die Liste der Finanzinstrumente durch Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf diejenigen Derivate auszudehnen, bei denen es sich zwar nicht um Waren- oder Finanzderivate handelt (z.B. Frachttarifderivate, Emissionszulagen, Wirtschaftsstatistiken), die jedoch die gleichen Merkmale wie diese aufweisen. Die Aufnahme dieser „neuen" Finanzinstrumente zusammen mit den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Warenderivaten wird dazu beitragen, die Anleger vor Manipulationen vom Stil „Enron" zu schützen und die Zuverlässigkeit, Angemessenheit und Stabilität der Finanzmärkte zu sichern.

Hintergrund

Strukturelle Veränderungen auf den EU-Finanzmärkten haben eine neue Rechtsvorschrift für Wertpapierdienstleistungen erforderlich gemacht. Die engere Verknüpfung zwischen den nationalen Finanzmärkten hat dazu geführt, dass die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993, bei der die gegenseitige Anerkennung im Vordergrund steht, keinen angemessenen Anlegerschutz mehr bietet, die Markteffizienz nicht mehr ausreichend garantiert und keine wirksame Rechtsgrundlage mehr darstellt, um die umfassenden Vorteile eines integrierten Finanzmarkts voll auszuschöpfen. Einer kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie zufolge könnte die Integration der Finanzmärkte innerhalb von etwa zehn Jahren ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von rund 1 % und einen Anstieg der Beschäftigung um 0,5 % mit sich bringen (siehe IP/02/1649).

Entsprechend der im Februar 2002 mit dem Europäischen Parlament erzielten Einigung über eine bessere Regulierung der EU-Wertpapiermärkte, die sich an die Empfehlungen des Ausschusses der Weisen unter Vorsitz von Alexandre Lamfalussy anschloss, sieht der Vorschlag den Erlass einer Rahmenrichtlinie vor (siehe IP/02/195). Damit beschränkt er sich auf die Festlegung von Rahmenverpflichtungen, die von den mitgliedstaatlichen Behörden durchzusetzen sind. Detailliertere Durchführungsmaßnahmen sollen von der Kommission nach Konsultation von Marktteilnehmern und Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Ratschläge des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) festgelegt werden.


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