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Gute Nachrichten für Anleger: Europäisches Parlament billigt vorgeschlagene Transparenzrichtlinie

European Commission - IP/04/398   30/03/2004

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IP/04/398

Brüssel, den 30. März 2004

Gute Nachrichten für Anleger: Europäisches Parlament billigt vorgeschlagene Transparenzrichtlinie

Die Europäische Kommission hat die Annahme ihres Richtlinienvorschlags zu Transparenzanforderungen für Wertpapieremittenten durch das Europäische Parlament begrüßt. Dies wird den Weg für eine baldige Verabschiedung durch den EU-Ministerrat ebnen. Der Vorschlag, der eine der zentralen Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen darstellt, soll die Attraktivität des Finanzplatzes Europa erhöhen, die Informationen für Anleger verbessern, ihnen eine effizientere Kapitalallokation ermöglichen und so die Wirtschaft insgesamt ankurbeln. Eine der größten Neuerungen der Richtlinie wird darin bestehen, dass Aktienemittenten, die keine Quartalsberichte veröffentlichen, den Anlegern künftig Zwischenberichte vorlegen und Emittenten neuer Schuldverschreibungen Halbjahresfinanzberichte erstellen müssen. Zusätzlich dazu werden alle Wertpapieremittenten innerhalb von vier Monaten nach Ablauf ihres Geschäftsjahres einen Jahresfinanzbericht veröffentlichen müssen. Auch wird die vorgeschlagene Richtlinie für eine bessere Verbreitung von Informationen über Emittenten in den Mitgliedstaaten sorgen. Die Kommission wird im Rahmen der Richtlinie ein System einrichten, in dessen Rahmen bewertet werden soll, ob die Rechnungslegungsstandards von Drittländern den internationalen Rechnungslegungsstandards gleichwertig sind.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: "Aufgeklärte Unternehmen sehen Transparenz nicht als Last, sondern als vertrauensbildende Maßnahme an, die sich auf dem Markt auszahlt. Erfreulicherweise sind wir auf dem besten Wege, das vom Europäischen Rat im März 2003 gesetzte Ziel, die Richtlinie bis zum Frühjahr zu verabschieden, zu erreichen. Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Europäischen Parlament und dem Rat, deren enge Zusammenarbeit eine Zustimmung in erster Lesung möglich gemacht hat. Anleger werden künftig besser informiert sein. Zwischenlageberichte werden sie regelmäßiger über die Finanzlage von Aktienemittenten, die noch keine Quartalsabschlüsse erstellen, unterrichten. Wer sein Geld in Schuldverschreibungen anlegt, wird auf eine weitaus bessere Finanzberichterstattung bauen können und auch die Aufgaben der Wertpapierregulierungsbehörden werden gestärkt."

Der vom Europäischen Parlament angenommene Vorschlag war informell bereits am 25. November 2003 vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister gebilligt worden (siehe MEMO/03/241). Nach seiner förmlichen Verabschiedung durch den Rat wird er für die europäischen Kapitalmärkte viele Vorteile mit sich bringen.

"Herkunftslandprinzip"

Der vorgeschlagenen Richtlinie liegt das "Herkunftslandprinzip" zugrunde, wonach die Mitgliedstaaten einem Emittenten keine strengeren Offenlegungspflichten auferlegen dürfen als der Mitgliedstaat seiner Herkunft. Damit wird der bereits in der Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG, siehe IP/03/1018, IP/02/1209, MEMO/02/180) verfolgte Kurs beibehalten. Emittenten mit Notierung in mehreren Mitgliedstaaten werden sich somit nicht länger mit unterschiedlichen Transparenzanforderungen konfrontiert sehen.

Raschere und ausführlichere Finanzberichte

Die Emittenten werden künftig innerhalb von vier Monaten nach Ablauf ihres Geschäftsjahres einen Jahresfinanzbericht veröffentlichen müssen, so dass die Anleger nicht mehr mindestens sechs Monate bis zum Ausgang der Aktionärsversammlungen warten müssen. Drittlandemittenten von Schuldverschreibungen, die vor dem 1. Januar 2005 an einer Börse notiert sind, können ihre Abschlüsse unter bestimmten Voraussetzungen auch künftig nach den Rechnungslegungsstandards dieses Drittlandes erstellen. Aktienemittenten werden ausführlichere Halbjahresfinanzberichte (bestehend aus einem verkürzten Abschluss nach IAS 34 und einem Zwischenlagebericht, der auch Informationen über größere Transaktionen verbundener Unternehmen enthält) vorlegen müssen. Eine ähnliche Anforderung wird für Emittenten neuer Schuldverschreibungen gelten.

Zwischenlageberichte

Aktienemittenten werden zwischen dem Jahresfinanzbericht und dem Halbjahresfinanzbericht künftig Zwischenlageberichte veröffentlichen müssen. Darin sollten in Textform die Finanzlage und die Auswirkungen wesentlicher Ereignisse auf die Finanzlage dargelegt werden. Davon ausgenommen wären Aktienemittenten, die bereits Quartalsabschlüsse vorlegen.

Bessere Unterrichtung über bedeutende Beteiligungen

Die Öffentlichkeit soll rascher und umfassender über bedeutende Beteiligungen wichtiger Aktionäre unterrichtet werden. Änderungen in der Aktionärsstruktur des Emittenten müssen künftig in stärkerem Umfang und rascher offengelegt werden. Die beteiligten Aktionäre und das Unternehmen selbst werden für die Bekanntmachung dieser Informationen sorgen müssen. Für Marktmacher und Depotbanken sowie für die Kumulierung von Aktienbesitz zwischen Vermögensverwaltungsgesellschaften und ihren Mutterunternehmen wird es maßgeschneiderte Regeln geben. Sollte ein Herkunftsmitgliedstaat es für notwendig halten, kann er für Emittenten, deren Aktien im Handelsbuch von Kreditinstituten und Wertpapierhäusern gehandelt werden, begrenzte Ausnahmen vorsehen, da in diesem Fall einige der geforderten Informationen bereits öffentlich zugänglich sind.

Elektronische Unterrichtung der Aktionäre

Die vorgeschlagene Richtlinie wird elektronische Kontakte zwischen Unternehmen und ihren Aktionären erleichtern. Auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Aktionärsversammlung sollten die Aktionäre innerhalb einer angemessenen Frist gegen eine elektronische Informationsübermittlung Einspruch erheben können. Der Aktienemittent wäre seinerseits nicht gezwungen, erst die ausdrückliche Zustimmung jedes einzelnen Aktionärs abzuwarten. Ein einzelner Aktionär wir künftig jederzeit gegen die elektronische Übermittlung von Informationen Einspruch erheben können. Gleiches soll für die Inhaber von Schuldverschreibungen gelten.

EU-weit verfügbare Unternehmensinformationen

Die Richtlinie wird eine EU-weite Verbreitung der Unternehmensinformationen ermöglichen, die für die Anleger aller Mitgliedstaaten zugänglich sein sollten. Der Mitgliedstaat, in dem der Emittent seinen Sitz hat - der Herkunftsmitgliedstaat - kann darüber hinaus eine Veröffentlichung in seinen Printmedien verlangen.

Hintergrund

Die Kommission legte ihren Vorschlag vor einem Jahr im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen vor (IP/03/436). Dieser Vorschlag sieht gemäß der im Februar 2002 mit dem Europäischen Parlament zur Regulierung der EU-Wertpapiermärkte getroffenen Vereinbarung eine Rahmenrichtlinie vor und folgt damit den Empfehlungen des Ausschusses der Weisen unter Vorsitz von Alexandre Lamfalussy (siehe IP/02/195). Sie beschränkt sich auf die Festlegung allgemeiner Pflichten, die von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden sollten. Detailliertere Durchführungsmaßnahmen werden von der Kommission nach Anhörung von Marktteilnehmern und Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Ratschläge des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) festgelegt. Die Kommission wird ihre Arbeiten zu den ersten Mandaten des CESR in Kürze aufnehmen.

Am 25. November hatte sich der Rat der Finanzminister auf eine allgemeine Linie verständigt. Das Europäische Parlament hat sich dieser Linie in weiten Teilen angeschlossen. Bei den neuen Bestimmungen dürfte der Rat dem vom Europäischen Parlament beschlossenen Kurs folgen. Aus diesem Grund dürfte die Richtlinie auf einer der kommenden Ratssitzungen nach nur einer Lesung im Europäischen Parlament verabschiedet werden und müsste dann innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, d.h. 2006, in das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.


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