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IP/04/382

Brüssel, den 24. März 2004

Kommission schließt Untersuchung gegen Microsoft mit Abhilfemaßnahmen und Geldbuße ab

Die Europäische Kommission kam nach fünfjährigen Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die Microsoft Corporation durch Ausdehnung ihres Quasi-Monopols bei Betriebssystemen für PCs auf den Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver(1) und den Markt für Medienabspielprogramme(2) gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Da das rechtswidrige Verhalten nach wie vor andauert, hat die Kommission angeordnet, dass Microsoft innerhalb von 120 Tagen die Schnittstellen offen legen muss(3), die die Wettbewerber benötigen, damit ihre Produkte mit dem allgegenwärtigen Betriebssystem Windows „kommunizieren" können. Außerdem verlangt die Kommission, dass Microsoft innerhalb von 90 Tagen PC-Herstellern (bzw. Endnutzern) die Möglichkeit gibt, das Windows-Betriebssystem auch ohne den Windows Media Player zu erwerben. Außerdem wird gegen Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 497 Mio. EUR wegen Missbrauchs seiner Marktmacht in der EU verhängt.

„Beherrschende Unternehmen haben eine besondere Verantwortung, die sie zu einem Geschäftsgebaren verpflichtet, das echten Wettbewerb zulässt und nicht verbraucher- und innovationsfeindlich ist" erklärte der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Mario Monti. „Die heutige Entscheidung stellt sicher, dass auf den betroffenen Märkten wieder ein fairer Wettbewerb stattfinden kann, und stellt klare Spielregeln für das künftige Verhalten eines Unternehmens in einer derart beherrschenden Stellung auf," so Monti.

Nach über fünfjährigen gewissenhaften und umfangreichen Nachforschungen und der Übermittlung von drei Mitteilungen von Beschwerdepunkten(4) hat die Kommission heute eine Entscheidung getroffen, in der sie zu dem Schluss kommt, dass das US-amerikanische Software-Unternehmen Microsoft Corporation wegen Missbrauchs seines Quasi-Monopols(5) (Artikel 82 EG-Vertrag) bei PC-Betriebssystemen gegen die EG-Wettbewerbsregeln verstoßen hat.

Microsoft missbrauchte seine Marktmacht, indem es bewusstdie Dialogfähigkeit zwischen dem Windows Betriebssystem für PCs und nicht von Microsoft stammenden Arbeitsgruppenservern einschränkte. Microsoft missbarauchte seine Marktmacht beim PC Betriebssystem darüber hinaus, indem es seinen keinesweges konkurrenzlosen Windows Media Players (WMP) an das allgegenwärtige Windows-Betriebssystem koppelte.

Durch dieses widerrechtliche Verhalten konnte sich Microsoft eine beherrschende Stellung bei Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver dem Herzstück eines unternehmensinternen IT-Netzes sichern, wobei die Gefahr besteht, dass der Wettbewerb auf diesem Markt insgesamt ausgeschaltet wird. Außerdem wurde durch Microsofts Verhalten auch der Wettbewerb bei multimedialer Abspielsoftware erheblich geschwächt.

Dieses fortwährende missbräuchliche Verhalten bremst die Innovationsbereitschaft und geht zu Lasten des Wettbewerbs und der Verbraucher, die dadurch letztlich weniger Auswahl haben und höhere Preise zahlen müssen.

Wegen dieser äußerst gravierenden Missbrauchshandlungen über einen Zeitraum von fünfeinhalb Jahren hat die Kommission eine Geldbuße von 497.2 Mio. EUR verhängt.

Abhilfemaßnahmen

Um wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, hat die Kommission folgende Abhilfemaßnahmen angeordert:

    Was die Interoperabilität betrifft, so muss Microsoft binnen 120 Tagen die vollständigen und genauen Schnittstellenspezifikationen offen legen, mit denen nicht von Microsoft stammende Arbeitsgruppenserver uneingeschränkt mit Windows-PCs und Servern kommunizieren können. Konkurrierende Anbieter können so Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver entwickeln, die auf dem Markt konkurrenzfähig sind. Die offen gelegten Informationen müssen aktualisiert werden, sobald Microsoft neue Versionen der jeweiligen Produkte auf den Markt bringt.

Sollten die Schnittstelleninformationen im EWR(6) durch geistige Eigentumsrechte geschützt sein, hätte Microsoft Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Anordnung betrifft lediglich alle Unterlagen, die Aufschluss über die Schnittstellen geben, nicht aber den Windows-Quellcode, da dessen Kenntnis für die Entwicklung miteinander funktionsfähiger Produkte nicht erforderlich ist.

- Wa die Kopplungspraxis betrifft, so muss Microsoft binnen 90 Tagen den PC- Herstellern als Alternative eine Version des PC-Betriebssystems Windows ohne WMP anbieten. Die Entkopplungsmaßnahme bedeutet jedoch nicht, dass die Verbraucher PC und Betriebssystem ohne Abspielsoftware erhalten. Die meisten Kunden kaufen einen PC von einem Hersteller, der für sie bereits ein Betriebssystem zusammen mit einer Abspielsoftware auf dem PC installiert hat. Die Abhilfemaßnahme der Kommission führt lediglich dazu, dass sich in der Zusamenstellung dieser Pakete die Kundenwünsche und nicht das Diktat von Microsoft widerspiegeln.

Microsoft behält nach wie vor das Recht, sein Windows-Betriebssystem für Client PCs zusammen mit WMP anzubieten. Allerdings muss sich Microsoft jeglicher technischer, geschäftlicher oder vertraglicher Praktiken enthalten, die die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der entkoppelten Version mindern würden.

Vor allem dürfen PC-Herstellern keine Rabatte unter der Bedingung eingeräumt werden, dass sie Windows zusammen mit WMP erwerben.

Nach Ansicht der Kommission sind die Abhilfemaßnahmen verhältnismäßig und geeignet, die Verstöße gegen das EG-Kartellrecht zu unterbinden; außerdem werden damit klare Spielregeln für das künftige Verhalten des Unternehmens aufgestellt.

Um sicherzustellen, dass der Entscheidung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen Folge geleistet wird, wird die Kommission einen Bevollmächtigten ernennen, der unter anderem darüber wachen wird, dass die von Microsoft offen gelegten Schnittstelleninformationen vollständig und korrekt und die beiden Versionen von der Leistungsfähigkeit her ebenbürtig sind.

Gegenstand der Untersuchungen

Im Dezember 1998 beanstandete Sun Microsystems, ein weiteres US-amerikanisches Unternehmen, dass Microsoft geweigert habe, Schnittstelleninformationen offenzulegen, die das Unternehmen benötigt, um Produkte entwicklen zu können, die mit dem allgegenwärtigen Windows-Betriebssystem für Client PCs „kommunizieren" können. Dies wäre jedoch die Voraussetzung, um bei Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver voll konkurrenzfähig zu sein.

Die Kommission stellte im Zuge ihrer Ermittlungen fest, dass Sun nicht das einzige Unternehmen ist, dem diese Informationen verweigert wurden, und dass deren Vorenthaltung Teil einer breiter angelegten Strategie von Microsoft ist, mit der Wettbewerber vom Markt verdrängt werden sollen.

Durch dieses Geschäftsgebaren wurde der unter anderen über Aspekte wie Zuverlässigkeit, Sicherheit und Geschwindigkeit ausgetragene Wettbewerb zweitrangig und Microsofts Stellung auf dem Server-Markt zementiert. Eine überwältigende Mehrheit der Kunden erklärte daraufhin gegenüber der Kommission, dass durch die Vorenthaltung der Schnittstelleninformationen ihre Wahl künstlich zugunsten der Server-Produkte von Microsoft beeinflusst werde. Von Microsoft selbst vorgelegte Umfrageergebnisse bestätigten den Zusammenhang zwischen dem Interoperabilitätsvorteil, den sich Microsoft vorbehält, und seinen wachsenden Marktanteilen.

Im Jahr 2000 weitete die Kommission von sich aus ihre Untersuchungen aus und prüfte auch die Auswirkungen der Kopplung des Windows Media Player von Microsoft mit dessen PC-Betriebssystem Windows 2000.

Das Ergebnis dieser Prüfung war, dass die plötzliche Omnipräsenz von WMP als Folge der Kopplung mit dem Windows-Betriebssystem für Client PCs den Anreiz für Produktionsfirmen aus der Medienbranche, vor allem der Musik- und Filmbranche, aber auch für Softwarehäuser und Inhalteanbieter, ihre Produktionen für andere Abspielprogramme auszulegen, künstlich verringert.

Microsoft hat mit der Kopplung seiner Abspielsoftware somit eine Schwächung der Wettbewerber auf diesem Markt und eine Verringerung des Angebots bewirkt, da Konkurrenzprodukte dadurch weder preis- noch qualitätsbedingt benachteiligt werden.

Die zur Verfügung stehenden Daten zeigen einen eindeutigen Trend hin zu WMP und zur Windows-Medientechnologie. Ohne das Einschreiten der Kommission steht zu erwarten, dass sich durch die Kopplung von WMP mit Windows die Balance auf dem Markt endgültig zugunsten von Microsoft verschiebt. Damit könnte Microsoft auch benachbarte Märkte im Bereich der digitalen Medien kontrollieren (z.B. den Markt für Kodierungstechnik, für Software zur Übertragung von Musik über das Internet oder zur Verwaltung von digitalen Rechten usw.).

Ganz allgemein hegt die Kommission die Befürchtung, dass Microsofts Kopplungspraxis bei WMP nur ein Beispiel für eine größer angelegte Unternehmensstategie ist, die dazu führt, dass aufgrund des De-facto-Monopols von Microsoft bei Betriebssystemen für PCs in allen Technologiebreichen, die für Microsoft künftig von Interesse sein und mit Windows gekoppelt werden können, Innovationen gebremst und die Wahlmöglichkeiten für Verbraucher eingeschränkt werden.

Anmerkung an die Herausgeber

Die Europäische Kommission sorgt bei wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen von Unternehmen und Mißbrauch von beherrschenden Stellungen für die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln für die gesamte Europäische Union, wenn dadurch der grenzüberschreitende Handel und der Wettbewerb beeinträchtigt werden.

Die Kommission ist befugt, Unternehmen zu einer Änderung ihres Verhalten zu zwingen und bei Verstößen gegen kartellrechtliche Vorschriften Geldbußen von bis zu 10% ihres weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen.

Gegen die Entscheidungen der Kommission kann beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg Widerspruch eingelegt werden.

(1) Betriebssysteme, die auf Zentralrechnern laufen und Büroangestellte an jedem Platz der Welt bei ihrer täglichen Arbeit mit bestimmten Diensten (z.B. gemeinsame Nutzung von Dateien und Druckern, Sicherheitsverwaltung oder Verwaltung von Benutzerkennungen) versorgen.

(2) Softwareprogramme, die Audio- und Videoinhalte über das Internet wiedergeben können.

(3) Dies betrifft nicht den Windows-Quellcode, dessen Offenlegung für die Entwicklung von Produkten, die miteinander kommunizieren können, nicht nötig ist. Die Schnittstellen sind die Ansatzpunkte rund um den Quellcode, mit deren Hilfe ein Produkt mit einem anderen kommunizieren kann.

(4) Mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der die Kommission dem bzw. den betroffenen Unternehmen gegenüber erläutert, was sie ihnen zur Last legt oder welche Bedenken sie hegt, wird das formale Prüfverfahren eingeleitet.

(5) Weltweit laufen über 95 % aller PCs mit einem Microsoft-Betriebssystem.

(6) Die Europäische Union plus Norwegen, Island und Liechtenstein.


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