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IP/04/373

Brüssel, den 23. März 2004

Kommission startet Kooperationsinitiative derzeitiger und künftiger Mitgliedstaaten an den künftigen Veterinärgrenzkontrollstellen

Die Mitglieder der Europäische Kommission David Byrne (Gesundheit und Verbraucherschutz) und Günter Verheugen (Erweiterung) kündigten eine Initiative an, bei der Veterinärsachverständige der derzeitigen Mitgliedstaaten von kurz vor bis einige Wochen nach dem Beitritt an den künftigen Veterinär-Grenzkontrollstellen Unterstützung leisten werden.

Dazu Kommissar Byrne: „Die Erweiterung des Binnenmarktes und der EU-Grenze zu Drittländern wird erhebliche Auswirkungen auf die Einfuhren lebender Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs haben. Die neuen Mitgliedstaaten werden bei Einfuhren aus Drittländern an allen ihren neuen Grenzkontrollstellen innerhalb der EU als erste gefordert sein. Das Personal der Grenzkontrollstellen wird den gemeinschaftlichen Besitzstand im Namen der gesamten EU umfassend anwenden und damit dazu beitragen müssen, dass die Lebensmittelsicherheit und die Sicherheit der Tiergesundheit in der EU gewährleistet sind. Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um zu einem reibungslosen Beitritt beizutragen, und wir unterstützen die Zusammenarbeit zwischen derzeitigen und neuen Mitgliedstaaten voll und ganz."

„Es ist viel getan worden, um die neuen Grenzkontrollstellen auf ihre Aufgaben vorzubereiten. Die neuen Mitgliedstaaten haben die Rechtsetzungsmaßnahmen durchgeführt, die erforderlichen Bauarbeiten sind in den meisten Fällen abgeschlossen, und das Personal wurde eingestellt und geschult. Auch die EU hat im Rahmen vieler Phare-Partnerschaftsprogramme erhebliche Investitionen getätigt, und die Veterinärdienste wurden von den Kommissionsdienststellen, insbesondere vom TAIEX-Büro, unterstützt. Dies ist ein gutes Beispiel für Solidarität in der erweiterten EU", erklärte Kommissar Verheugen.

Für die entscheidende erste Beitrittsphase werden besondere Anstrengungen unternommen, und die zuständigen Kommissionsdienststellen (das TAIEX-Büro der GD Erweiterung und GD SANCO) haben die Initiative ergriffen und vorgeschlagen, dass Veterinärbedienstete der derzeitigen Mitgliedstaaten an den neu zugelassenen Grenzkontrollstellen von kurz vor bis einige Wochen nach dem Beitritt Unterstützung leisten sollten.

Diese Initiative hängt natürlich von der aktiven Unterstützung der Mitgliedstaaten ab. Die Kommission erhielt positive Reaktionen der Mitgliedstaaten und hat dieses Thema auf der Sitzung der leitenden Veterinärbeamten vom 18. und 19. März in Brüssel erörtert.

Der Grundsatz der Einrichtung neuer Grenzkontrollstellen ist in EU-Vorschriften festgelegt. Grenzkontrollstellen können nur dann durch eine Entscheidung der Kommission zugelassen werden, wenn die baulichen Merkmale der Einrichtungen und ihre Verfahren den EU-Anforderungen entsprechen.

Bis jetzt hat die Kommission etwa 20 Grenzkontrollstellen ermittelt, die derzeit in die Liste aufgenommen werden, und etwa 15 bis 20 weitere Stellen können möglicherweise bis zum Beitrittstermin zugelassen werden.

Die Veterinäre, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, sollen auf diese Grenzkontrollstellen aufgrund ihrer Erfahrung, der geographischen Gegebenheiten des aufnehmenden Landes und einer Reihe anderer Faktoren (darunter Sprachkenntnisse) verteilt werden.


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