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IP/04/349

Brüssel, den 16. März 2004

Tirrenia: Europäische Kommission genehmigt Strecken mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Die Europäische Kommission hat heute grünes Licht für eine Beihilfe gegeben, die Italien den Gesellschaften der Tirrenia-Gruppe (Adriatica, Siremar, Saremar, Toremar und Caremar) auf der Grundlage von Vereinbarungen über gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gewährt. Durch die Beihilferegelung, die bis 2008 gilt, sollen die Verbindungen zwischen dem italienischen Festland und den größeren und kleineren italienischen Inseln sichergestellt und so die Mobilität der lokalen Bevölkerung gewährleistet werden. Im Übrigen hat die Kommission Ausgleichszahlungen, die für bestimmte internationale Seeverkehrsverbindungen gewährt werden, als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt, da kein tatsächlicher Bedarf an gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen besteht.

Nach Auffassung der Kommission stellen die den Gesellschaften der Tirrenia-Gruppe ausgezahlten Zuschüsse in diesem Fall mit dem Gemeinschaftsrecht(1) zu vereinbarende Beihilfen dar. Allerdings müssen alle Geschäftstätigkeiten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Italien den Gesellschaften der Gruppe auferlegt hat, künftig für jede betroffene Strecke separat abgerechnet werden.

Durch die jährlichen Zuschüsse, welche zum Ausgleich für Verluste infolge gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen den fünf Gesellschaften gewährt werden, die in Italien und auf internationalen Strecken Güter- und Personenbeförderung in Seekabotage anbieten, nämlich Adriatica, Caremar, Saremar, Siremar und Toremar, entsteht diesen Gesellschaften nach Einschätzung der Kommission ein Vorteil gegenüber Konkurrenzunternehmen, die auf dem betreffenden Markt vergleichbare Dienste anbieten oder anbieten könnten(2).

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag und in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr(3) die Zuschüsse zu Gunsten der Gesellschaften der Tirrenia-Gruppe Ausgleichszahlungen als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellen. Diese Gesellschaften müssen zur Deckung des Mobilitätsbedarfs der lokalen Bevölkerung und im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Inselregionen Güter- und Personenlinienverkehrsdienste mit kleineren italienischen Inseln gewährleisten.

Die Kommission hat die Zuschüsse, die Saremar für die Verkehrsverbindung zwischen Korsika und Sardinien erhält, angesichts des lokalen Interesses und des geringen Entwicklungspotenzials als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt. Hingegen sind die staatlichen Beihilfen, die Adriatica für die Seeverkehrsverbindung zwischen Italien und Griechenland von Januar 1992 bis Juli 1994 geleistet wurden, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und müssen zurückgefordert werden.

(1) Namentlich Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag.

(2) Artikel 87 EG Vertrag und Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere Urteil vom 24. Juli 2003 (Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH).

(3) Mitteilung der Kommission C(2004)43 Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ABl. L 13 vom 17. Januar 2004, Seite 3; ersetzt die im ABl. C 205 vom 5.7.1997 veröffentlichten Leitlinien.


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