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IP/04/340

Brüssel, den 16. März 2004

Prüfung von Unternehmensabschlüssen: Richtlinienvorschlag der Kommission zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch

Die Europäische Kommission hat eine neue Richtlinie zur Abschlussprüfung in der EU vorgeschlagen. Sie soll gewährleisten, dass sich Investoren und andere interessierte Kreise voll und ganz auf die Korrektheit der geprüften Unternehmensabschlüsse verlassen können, und die EU gegen Unternehmensskandale wappnen, die jüngst Parmalat und Ahold in die Schlagzeile brachten. Der Richtlinienvorschlag präzisiert die Pflichten der Abschlussprüfer und legt gewisse Berufsgrundsätze zur Sicherung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit fest, beispielsweise wenn Prüfungsgesellschaften ihren Kunden auch prüfungsfremde Leistungen anbieten. Die Richtlinie soll die Pflicht zu externer Qualitätskontrolle einführen, eine solide öffentliche Beaufsichtigung des Prüfungsgewerbes sicherstellen und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen in der EU verbessern. Durch Schaffung eines neuen Regelungsausschusses „Abschlussprüfung" aus Vertretern der Mitgliedstaaten könnten die europäischen Stellen rasch auf neue Entwicklungen reagieren, so dass detaillierte Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie schnell ergriffen oder abgeändert werden könnten. Der Vorschlag sieht ferner die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards auf alle in der EU durchgeführten Abschlussprüfungen vor und legt die Grundlage für eine ausgewogene und wirksame internationale Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern wie der US-amerikanischen Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB). Der Vorschlag wird nun dem Ministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Annahme nach dem so genannten Mitentscheidungsverfahren vorgelegt.

„Abschlussprüfer schützen uns am besten vor Betrügern, die die Geschäftsbücher fälschen wollen.", so Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein, „Der Fall Parmalat hat uns erneut vor Augen geführt, was passiert, wenn dieser Schutzmechanismus versagt. Das Vertrauen in die Unternehmensabschlüsse und die Märkte ist zerstört. Wenn dieses Vertrauen nicht schnell wiederhergestellt wird, sind Arbeitsplätze und Wachstum in Gefahr. Dies dürfen wir nicht zulassen. Niemand ist so naiv zu glauben, dass irgendeine Richtlinie Bilanzbetrug mit einem Schlag beenden wird Verbrechen können nicht aus der Welt geschafft werden. Wir schlagen zur Stärkung dieser für eine funktionierende Marktwirtschaft wichtigen Schutzfunktion jedoch vor, die Abschlussprüfung strengeren Regeln und Berufsgrundsätzen zu unterwerfen. Gleichzeitig sollen einige unnötige Beschränkungen in Bezug auf Beteiligungen und die Leitung der Prüfungsgesellschaften in der EU abgeschafft werden und die Grundlagen für Vereinbarungen gelegt werden, mit denen der Verwaltungsaufwand für außerhalb der EU tätige europäische Prüfungsgesellschaften gesenkt werden soll."

Abschlussprüfer vor unzulässigem Druck von Seiten der Manager schützen

Einige in dem Richtlinienvorschlag enthaltene Vorschriften sollen Abschlussprüfer vor Druck durch die Manager der von ihnen geprüften Unternehmen schützen. Beispielsweise müssten geprüfte Unternehmen Prüfungsausschüsse einsetzen, die direkt und ohne Umweg über das Management mit dem Prüfer kommunizieren. Diese Ausschüsse würden ferner den Abschlussprüfer auswählen und den Aktionären dessen Bestellung vorschlagen. Zudem müsste ein Unternehmen die etwaige Abberufung eines Abschlussprüfers gegenüber der zuständigen Stelle des betroffenen Mitgliedstaates begründen.

Eine klare Aufgabenverteilung

Der Richtlinienvorschlag soll ebenfalls eine klare Aufgabenverteilung sicherstellen, falls ein Konzern von verschiedenen Prüfungsgesellschaften an einer weltweit großen Zahl von Standorten geprüft wird (dies war bei Parmalat der Fall). Der Richtlinienvorschlag sieht insbesondere vor, dass der Konzern die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk zum konsolidierten Abschluss trägt. Dies würde ihn zur Überprüfung und Dokumentierung der Arbeit anderer Abschlussprüfer zwingen.

Bessere Qualität und mehr Transparenz der Abschlussprüfung

Die im Vorschlag vorgesehene Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards würde die Qualität der Abschlussprüfung in der gesamten EU verbessern und zu einer größeren Harmonisierung führen. Diese Standards müssten nach entsprechender Beratung von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Die Pflicht der Abschlussprüfer zu kontinuierlicher Fortbildung würde eine gute Kenntnis dieser Standards sicherstellen. Ferner müssten sich alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften Qualitätskontrollen unterziehen. Prüfungsgesellschaften, die börsennotierte Unternehmen, Banken oder Versicherungsgesellschaften prüfen, müssten jährliche Transparenzberichte veröffentlichen, die einen Einblick in die Prüfungsgesellschaft, ihr internationales Netzwerk und die von ihr angebotenen sonstigen Leistungen geben würden. Diese Berichte würden unter anderem eine Erklärung zur Corporate Governance, eine Beschreibung des internen Qualitätskontrollsystems und eine Erklärung des Managements der Prüfungsgesellschaft zu dessen Wirksamkeit beinhalten.

Stärkung des Regelwerkes und bessere Durchsetzung

Der Richtlinienvorschlag sieht ferner eine verstärkte Beaufsichtigung des Prüfungsgewerbes vor und legt gemeinsame Grundsätze für die öffentliche Aufsicht fest. Insbesondere sollte diese von Personen wahrgenommen werden, die nicht als Abschlussprüfer tätig sind, aber zum Großteil ausreichende Erfahrungen und/oder Kenntnisse in Sachen Rechnungsprüfung aufweisen. Auf EU-Ebene würde der Richtlinienvorschlag den aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Regelungsausschuss "Abschlussprüfung" einsetzen, so dass genaue Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie schnell ergriffen oder abgeändert werden können und eine kontinuierliche Überwachung und Reaktion auf neue Entwicklungen möglich ist.

Der Vorschlag sieht das Modell einer Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten vor, bei dem die Aufsicht dem Herkunftsmitgliedstaat übertragen wird d.h. die Stelle des Landes, in dem die Prüfungsgesellschaft ihren Sitz hat, würde die volle Verantwortung für ihre Beaufsichtigung übernehmen, und auf dieser Grundlage könnte das Unternehmen in der gesamten Union aktiv sein. Allerdings müssten die Abschlussprüfer ihre Befähigung und Kenntnisse des Rechtssystems des jeweiligen Landes belegen, bevor sie Abschlussprüfungen in anderen Mitgliedstaaten durchführen dürften. Der Richtlinienvorschlag sieht auch einen Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten bei Untersuchungen vor und legt die Grundlagen für eine bessere Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden von Drittländern wie der US-amerikanischen PCAOB, wobei wiederum das Prinzip gelten soll, dass die Aufsichtspflicht beim Herkunftsland liegt.

Neue Möglichkeiten für Prüfungsgesellschaften

Neben einem entschlossenen Vorgehen gegen die Vernachlässigung der beruflichen Sorgfaltspflicht würde der Richtlinienvorschlag schließlich auch der großen Mehrheit ehrlicher, gewissenhafter und kompetenter Abschlussprüfer neue Möglichkeiten eröffnen. So würden beispielsweise Rechnungsprüfern aus allen Mitgliedstaaten der Besitz und die Leitung von Prüfungsgesellschaften in allen übrigen Mitgliedstaaten ermöglicht, was eine weitere Integration der europäischen Prüfungsgesellschaften erleichtern und einen Beitrag zur Marktöffnung leisten würde.

Zu weiteren Einzelheiten zu dem Richtlinienvorschlag, siehe MEMO/04/60 (häufig gestellte Fragen). Der vollständige Text des Vorschlags ist im Internet zu finden unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/auditing/index_de.htm


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