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IP/04/316

Brüssel, den 9. März 2004

Geistiges Eigentum: Kommission begrüßt Unterstützung des Europäischen Parlaments im Kampf gegen Nachahmung und Piraterie

Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament einer Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, beispielsweise Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Geschmacksmuster und Patente, zugestimmt hat. Die Richtlinie würde alle Mitgliedstaaten verpflichten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Nachahmer und Produktpiraten anzuwenden, und damit EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Rechteinhaber schaffen. Die Kommission schlug die Richtlinie am 30. Januar 2003 vor (siehe IP/03/144 und MEMO/03/20). Der Vorschlag wird jetzt dem Ministerrat zugeleitet. Die Kommission vertraut darauf, dass die enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat dazu führt, dass die Richtlinie schon in erster Lesung, möglicherweise im April 2004, endgültig verabschiedet wird. Die Mitgliedstaaten hätten dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in ihre nationale Rechtsordnung zu überführen.

Binnenmarktkommissar Fritz Bolkestein kommentierte: „Heute hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Nachahmung und Produktpiraterie getan, der in erster Linie auf die ‚großen Fische' zielt, und nicht so sehr auf diejenigen, die relativ harmlose Verstöße begehen, wenn sie zu ihrem Privatvergnügen ein paar Titel aus dem Internet herunterladen. Nachahmung und Piraterie nehmen ständig zu. Heutzutage ist dieses Geschäft oft noch lukrativer für Kriminelle als der Drogenhandel; außerdem sind die Täter zunehmend dem organisierten Verbrechen zuzurechnen. Hinzu kommt noch, dass billige Fälschungen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellen können. Nachahmer und Produktpiraten untergraben den legalen Handel und senken die Innovationsbereitschaft.

Die neue Richtlinie stützt sich auf Verfahren, die in wenigstens einem Mitgliedstaat bereits bewährte Rechtspraxis sind. Sie würde zu einer stärkeren EU-weiten Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Sanktionen und Rechtsmittel führen und den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie aufzeigen (beispielsweise die Veröffentlichung von Gerichtsentscheiden und die Ausarbeitung berufsständischer Verhaltenskodizes). Darüber hinaus würden in den Mitgliedstaaten Beauftragte für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ernannt.

Der Richtlinienentwurf befasst sich mit der Verletzung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum (Immaterialgüterrechten), die den Inhabern aufgrund des Gemeinschaftsrechts und/oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften verliehen wurden. Er sieht ferner Beweisverfahren und Beweissicherungsverfahren sowie einstweilige Maßnahmen wie Verfügungen und Beschlagnahmen vor. Die Rechteinhaber könnten die Zerstörung, den Rückruf oder das endgültige Aus-dem-Verkehr-Ziehen illegaler Waren sowie ihre finanzielle Entschädigung, eine Unterlassungsanordnung und Schadenersatz verlangen. Es ist ein Auskunftsrecht vorgesehen, mit dem die Richter bestimmte Personen zwingen könnten, die Namen und Adressen der an der Verbreitung illegaler Waren oder Dienstleistungen beteiligten Personen sowie Einzelheiten über Mengen und Preise dieser Waren oder Dienstleistungen preiszugeben. Ferner ist darin die Frage geregelt, wer die Gerichte anrufen kann, außerdem die Frage der Urheberschaftsvermutung oder der Eigentümerschaftsvermutung bei verwandten Schutzrechten sowie die Frage der Rechtskosten. Über allgemeine Verpflichtungen zur Angemessenheit, Fairness und Gleichbehandlung hinaus enthält der Richtlinienentwurf die nötigen Garantien und Beschränkungen zum Schutz sowohl der Beklagten als auch möglicherweise unschuldiger Rechtsverletzer, die unwissentlich an rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren. Der vom Parlament verabschiedete Text sorgt für eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, vom Rechteinhaber über den gewerblichen Nutzer und den Verbraucher bis zum Vermittler. Die Kommission kann diesen Kompromisstext trotz einiger Abweichungen von ihrem ursprünglichen Vorschlag akzeptieren, da die notwendige Ausgewogenheit generell gewährleistet ist.

Ein wichtiges Element fehlt jedoch in dem Text, über den heute abgestimmt wurde, nämlich eine Bestimmung über strafrechtliche Sanktionen, wie sie im Kommissionsvorschlag enthalten war. Dazu Kommissar Bolkestein: „Nach Auffassung der Kommission kann nur dann wirksam gegen Nachahmung und Produktpiraterie vorgegangen werden, wenn schwerwiegende, vorsätzliche, gewerblich motivierte Schutzrechtsverletzungen bestraft werden können. Wir werden daher erwägen, zu gegebener Zeit weitere Maßnahmen vorzuschlagen, die strafrechtliche Sanktionen in diesem Bereich beinhalten. Im Übrigen wird die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, wenn sie dies wollen."

Die Richtlinie wird offiziell verabschiedet, wenn der Ministerrat zugestimmt hat. Es gibt Hinweise darauf, dass dies schon Anfang April geschehen könnte. Eine derart rasche Einigung auf breiter Basis trotz vieler unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften und -traditionen war möglich, weil sich alle Beteiligten darüber im Klaren waren, wie wichtig die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie ist, und weil alle beteiligten Institutionen hervorragend zusammengearbeitet haben. Obwohl sich der Richtlinienentwurf auf Verfahren stützt, die sich in der Rechtspraxis einzelner Mitgliedstaaten bereits bewährt haben, kommt kein Mitgliedstaat ohne Gesetzesänderung aus, d. h., alle EU-Mitglieder, auch die zehn Beitrittsländer, müssen ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften anpassen.

Selbstverständlich steht es den Mitgliedstaaten frei, noch über das hinauszugehen, was die Richtlinie vorschlägt. Die Kommission hofft, dass mit einer entschlossenen Haltung gegenüber Nachahmung und Produktpiraterie ein klares politisches Zeichen gesetzt wird, und dass sich dies in abgestimmter Informationsarbeit der nationalen und regionalen Behörden und anderer Interessenträger niederschlagen wird, damit letztlich auch der Öffentlichkeit klar wird, wie wichtig dieses Thema ist.


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