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EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt Finanzhilfe von 21,9 Mio. EUR für Maßnahmen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen in Malta, Frankreich und Spanien vor

European Commission - IP/04/313   09/03/2004

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IP/04/313

Brüssel, den 9.März 2004

EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt Finanzhilfe von 21,9 Mio. EUR für Maßnahmen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen in Malta, Frankreich und Spanien vor

Aufgrund der von Malta, Frankreich und Spanien gestellten Anträge hat die Europäische Kommission heute vorgeschlagen, Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von insgesamt 21,917 Mio. EUR für Maßnahmen zur Beseitigung der Katastrophenschäden in mehreren Regionen zu mobilisieren. Die Gelder werden für die Erstattung der Kosten von Sofortmaßnahmen wie Rettungsdienste, Notunterkünfte, Energie- und Wasserversorgung sowie Instandsetzung der Basisinfrastruktur verwendet.

Michel Barnier, das für Regionalpolitik und den Solidaritätsfonds zuständige Kommissionsmitglied, sprach allen Bürgern der betroffenen Regionen sein Mitgefühl aus. Er sagte: „Mit diesem Vorschlag bringt die Kommission die Solidarität der Union mit diesen Regionen zum Ausdruck, indem sie ihnen hilft, die Infrastruktur wieder aufzubauen und die Kosten der Sofortmaßnahmen zurückzuzahlen."

Michaele Schreyer, das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied, fügte hinzu: „Der Solidaritätsfonds ist für Katastrophen größeren Ausmaßes - wie in Malta - oder für Ereignisse gedacht, die - wie in Frankreich und Spanien der regionalen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Ich bitte daher den Rat und das Parlament, eine Entscheidung zu treffen, damit die Mittel rasch in die betroffenen Regionen geleitet werden können."

Dem Kommissionsvorschlag zufolge werden nach dessen Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat für folgende Katastrophen Mittel aus dem Solidaritätsfonds bereitgestellt:

    Sturm und Überschwemmungen im Malta. Schwere Unwetter und Überschwemmungen haben am 15. September 2003 die Wirtschaftstätigkeit einschließlich der marinen Fischzuchtanlagen gravierend beeinträchtigt sowie die Infrastruktur und die natürliche Umwelt auf den Inseln Malta und Gozo geschädigt. Nach Auffassung der Kommission kann dies als eine „Katastrophe größeren Ausmaßes" im Sinne der Verordnung über den Solidaritätsfonds eingestuft werden. Der direkt verursachte Schaden wird mit insgesamt 30,172 Mio. EUR veranschlagt. Der Solidaritätsfonds trägt zum Ausgleich der Kosten für Soforthilfemaßnahmen bei (Kosten der unter den Solidaritätsfonds fallenden Soforthilfemaßnahmen: 11,3 Mio. EUR). Nach Maßgabe der Solidaritätsfonds-Verordnung schlägt die Kommission eine Finanzhilfe von 0,961 Mio. EUR vor.

    Überschwemmungen in Südfrankreich. Am 1. Dezember 2003 traten am Unterlauf der Rhone starke Überschwemmungen auf, die vor allem in den drei Departements Gard, Vaucluse und Bouches-du-Rhône mit insgesamt 295 000 Einwohnern erhebliche Schäden verursachten. Etwa 8400 Häuser, Wohnungen und Privatunternehmen wurden beschädigt. So stand unter anderem das gesamte Industriegebiet von Arles mit etwa 700 Unternehmen unter Wasser. Auch öffentliche Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Strom- und Trinkwasserversorgung sowie Telefonleitungen und Schulen wurden schwer beschädigt. Der direkt verursachte Schaden wird mit insgesamt 785 Mio. EUR veranschlagt. Der Solidaritätsfonds trägt zum Ausgleich der Kosten für Soforthilfemaßnahmen bei (Kosten der unter den Solidaritätsfonds fallenden Soforthilfemaßnahmen: 131,6 Mio. EUR). Nach Auffassung der Kommission können diese Überschwemmungen als „außergewöhnliche regionale Katastrophe" im Sinne der Solidaritätsfonds-Verordnung angesehen werden. Gemäß dieser Verordnung schlägt die Kommission eine Finanzhilfe von 19,625 Mio. EUR vor.

    Waldbrände in Spanien. Im August 2003 wurden die an Portugal angrenzenden spanischen Regionen im Westen der Regionen Estremadura, Andalusien und Kastilien-Leon von zahlreichen Waldbränden heimgesucht. Ursache waren die extrem hohen Temperaturen und die geringe Luftfeuchtigkeit, die auch in Portugal im Sommer 2003 Waldbrände auslösten. Der insgesamt durch diese Katastrophe verursachte Schaden kann mit 53,231 Mio. EUR veranschlagt werden. Nach Auffassung der Kommission erfüllt ein Teil dieser Brände das Kriterium des „Nachbarmitgliedstaates" der Solidaritätsfonds-Verordnung, demzufolge der Solidaritätsfonds auch dann mobilisiert werden kann, wenn eine Region von derselben Katastrophe betroffen ist wie das Nachbarland. Nach Maßgabe der Solidaritätsfonds-Verordnung schlägt die Kommission eine Finanzhilfe von 1,331 Mio. EUR vor.

Drei weitere Anträge aus Griechenland, Frankreich und Italien genügen nach Auffassung der Kommission nicht den Bedingungen für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds.

Damit Rat und Parlament schnell entscheiden können, hat die Kommission heute einen entsprechenden Vorschlag zur Bereitstellung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds und einen Vorschlag zur Änderung des Haushaltsplans angenommen. Die Haushaltsänderung betrifft den vorstehend genannten Betrag von 21,917 Mio. EUR. Sie umfasst keine zusätzlich zu finanzierenden Mittel, da die Gelder innerhalb des Haushaltsplans für 2004 aufgebracht werden können. Kommissarin Schreyer wird den Vorschlag dem Rat und dem Parlament beim nächsten Haushaltstrilog am 16. März unterbreiten, so dass bis spätestens Ende April eine Entscheidung getroffen werden könnte.

Hintergrund

Nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa im August 2002 wurde die Errichtung eines neuen EU-Instruments beschlossen, das den Mitgliedstaaten und den beitretenden Ländern bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes Soforthilfe leisten soll. Auf Basis der Kommissionsvorschläge für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) und einer interinstitutionellen Übereinkunft zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurden die Rechts- und Haushaltsinstrumente im November 2002 verabschiedet. Jährlich können aus dem EUSF Mittel in Höhe von bis zu 1 Milliarde EUR bereitgestellt werden.

Um für eine Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds in Betracht zu kommen, müssen Länder, in denen eine Katastrophe größeren Ausmaßes eingetreten ist, eine genaue Schätzung des Gesamtschadens vorlegen und bestimmte Bedingungen erfüllen, durch die gewährleistet ist, dass die EU-Mittel zur Deckung des dringendsten Bedarfs eingesetzt werden. Als „Katastrophe größeren Ausmaßes" gilt ein Ereignis, das Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. EUR oder mehr als 0,6 % des BIP des betreffenden Landes geschätzt werden. Unter außergewöhnlichen Umständen kann jedoch auch eine Region aus dem Fonds unterstützt werden.

Weitere Angaben finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_de.htm


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