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Verbrauchsteuern: Zur Betrugsbekämpfung schlägt Kommission stärkere Zusammenarbeit vor

European Commission - IP/04/28   09/01/2004

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IP/04/28

Brüssel, 9. Januar 2004

Verbrauchsteuern: Zur Betrugsbekämpfung schlägt Kommission stärkere Zusammenarbeit vor

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten im Bereich der Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabakwaren und Energieerzeugnisse vorgeschlagen. Durch die Verordnung soll der Binnenmarkt besser funktionieren, die Steuereinziehung einfacher werden, für Gleichbehandlung der Unternehmer gesorgt und Steuerbetrug bekämpft werden. Allein 1996 sind durch Steuerhinterziehung bei Tabakwaren und Alkohol Steuerverluste in geschätzter Höhe von 4,8 Mio. EUR entstanden. Durch die vorgeschlagene Verordnung käme es vor allem häufiger zu direkten Kontakten zwischen den örtlichen Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, was den Informationsfluss beschleunigen würde. Die Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten würden klarer und verbindlicher, Informationen würden häufiger automatisch oder spontan ausgetauscht (statt auf Ersuchen), und die Systeme für die Informationsübermittlung würden verbessert. Die vorgeschlagene Verordnung ergänzt die im Juni 2003 beschlossene Umstellung der Begleitdokumentation bei Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der Gemeinschaft auf EDV (vgl. IP/03/788). Sie bildet das Gegenstück zu den vom EU-Ministerrat im Oktober angenommenen gestärkten Vorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer (vgl. IP/03/1350).

„Durch diesen Vorschlag wären die Steuerbehörden besser in der Lage, gegen den sehr umfangreichen grenzüberschreitenden Betrug im Verbrauchsteuerbereich vorzugehen", sagte das für Steuern zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Frits Bolkestein. „Die Europäische Kommission möchte die Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung unterstützen und dafür sorgen, dass die Freiheit, über die Privatpersonen und Unternehmer in Bezug auf den Erwerb von Waren und dem Handel damit über Grenzen hinweg im Binnenmarkt verfügen müssen, nicht zu Steuerhinterziehung und Wettbewerbsnachteilen für steuerehrliche Unternehmer führt."

In Anbetracht des Ausmaßes der Steuerhinterziehung bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von Tabakwaren und Alkohol hat eine hochrangige Arbeitsgruppe 1998 empfohlen, ein EDV-System zur Überwachung der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung einzuführen. Damit ein solches System seinen vollen Nutzen entfalten kann, empfahl die Gruppe außerdem die Annahme von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der gegenseitigen Amtshilfe und der Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich insbesondere durch stärkere direkte Kommunikation zwischen den Verwaltungsabteilungen und elektronischen Systemen.

Allein 1996 wurden in der Gemeinschaft bei Tabakwaren und Alkohol schätzungsweise 4,8 Milliarden EUR an Verbrauchsteuern hinterzogen (Zahlen für Energieerzeugnisse liegen nicht vor). Das gesamte Steueraufkommen aller Mitgliedstaaten aus der Verbrauchsteuer belief sich in dem genannten Jahr auf etwa 234 Mrd. EUR.

Vorgeschlagene Verordnung

Die drei Hauptziele der vorgeschlagenen Verordnung sind klarere und verbindlichere Vorschriften für den Informationsaustausch, häufigere direkte Kontakte zwischen den einzelstaatlichen Betrugsbekämpfungsstellen und Erleichterung eines umfassenderen Informationsaustauschs. Die bisher in zwei Richtlinien (77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe und 92/12/EWG über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren) enthaltenen Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich sollen gestärkt, vereinfacht und ersetzt werden. Angestrebt werden mit der Verordnung insbesondere

    häufigere direkte Kontakte zwischen örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten, wobei die zentralen Verbindungsbüros diese dezentralisierte Zusammenarbeit überwachen,

    die Einführung einer dreimonatigen Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen beantworten müssen,

    eine Formalisierung der Verfahren, über die Beamte aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat Ermittlungen durchführen können,

    die Schaffung von Verfahren für gleichzeitige Prüfungen durch Beamte aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten,

    die Einführung einer Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen, wenn in einem Mitgliedstaat ein ernstes Betrugsrisiko besteht,

    Vorschriften über Speicherfristen und die Art und Weise der Speicherung und des Informationsaustauschs,

    Vorschriften für die Übermittlung statistischer Angaben an die Kommission, damit diese eine koordinierende und unterstützende Rolle spielen kann,

    Vorschriften über den Informationsaustausch mit Staaten außerhalb der EU.

Aus den Richtlinien 77/799/EWG und 92/12/EWG würden entsprechend alle Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich gestrichen.

Hintergrund

Der Rat und das Europäische Parlament haben im Juni 2003 eine Entscheidung angenommen, die vorsieht, die bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Alkohol, Tabakwaren und Energieerzeugnisse) unter Steueraussetzung erforderliche Begleitdokumentation auf EDV umzustellen. Das mit der Entscheidung eingeführte EDV-System erlaubt es den Mitgliedstaaten, laufende Beförderungen in Echtzeit zu verfolgen und die erforderlichen Vorab-Kontrollen zu veranlassen. Das derzeitige papiergestützte System reicht nicht aus, um dem zunehmenden Betrug im Bereich der Verbrauchsteuern, insbesondere bei Tabakwaren und Alkohol, Einhalt zu gebieten. Außerdem ist es nach Auffassung der Wirtschaftsbeteiligten zu kompliziert. Die Kommission schlägt vor, das EDV-System für den im Rahmen der verbesserten Amtshilferegelungen vorgesehenen elektronischen Informationsaustausch einzusetzen. Der Vorschlag zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich kann über den Server Europa unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm


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