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ip/04/281

Brüssel, 1. März 2004

Missbrauchsverfahren führt zu Tarifsenkungen für Line-Sharing in Deutschland

Deutsche Telekom (DT) hat sich gegenüber der Kommission bereit erklärt, die vermutete Kosten-Preis-Schere zum 1. April 2004 vollständig und dauerhaft zu schließen. Dies führt zu einer erheblichen Senkung der Line Sharing-Entgelte in Deutschland. "Obwohl die Deutsche Telekom seit Anfang 2001 verpflichtet ist, Konkurrenten den gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, war es bisher nur für sehr wenige Wettbewerber rentabel, diese Zugangsform zu nutzen. DT wurde zum Quasi-Monopolisten für den Breitband-Zugang für Endkunden, während keiner der Wettbewerber eine signifikante Marktposition erreichen konnte. Dies liegt an DT's wettbewerbswidriger Tarifstruktur" erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti. „Wir glauben, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern der beste Weg zu Preissenkungen ist. Deshalb haben wir Wert darauf gelegt, dass die Kosten-Preis-Schere in wesentlichem Umfang durch niedrigere Vorleistungsentgelte für Line-Sharing geschlossen wird. Wir gehen davon aus, dass der deutsche Regulierer diese verbraucherfreundliche Lösung akzeptieren wird" so Mario Monti weiter.

Die geplanten Tarifsenkungen haben die Kommission dazu bewegt, die Ermittlungen gegen die DT wegen des vermuteten Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung einzustellen. Diese Ermittlungen beruhen auf dem Verdacht, dass die Gebühren der Deutschen Telekom für Breitband-Zugang zu Lasten der Wettbewerber so hoch sind, dass keiner dieser Wettbewerber rentabel arbeiten konnte. Die geringe Spanne zwischen den Breitbandgebühren der DTAG und den ADSL Endkundenpreisen verwehrten Wettbewerbern einen erfolgreichen Eintritt in den Markt für ADSL Dienste.

Nach Ansicht der Kommission verhindert eine derartige Kosten-Preis-Schere zu Lasten der Verbraucher die Auswahl zwischen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und schließt somit den wirkungsvollen Preiswettbewerb aus.

DT ist - sowohl auf Vorleistungs- als auch auf Endkundenebene - der dominierende Marktteilnehmer beim Breitband-Zugang in Deutschland. Auf Vorleistungsebene ist DT der einzige deutsche Netzbetreiber mit einem bundesweiten Anschlussnetz. Um Endkunden vergleichbare Dienste anbieten zu können, benötigen Wettbewerber auf Vorleistungsebene den Zugang zu dieser Infrastruktur. Bei den Endkunden-Zugangsdiensten hat DT nach mehr als drei Jahren des Wettbewerbs immer noch etwa 90 % Marktanteil.

Das Verfahren der Kommission wurde im Jahre 2002 aufgrund einer Beschwerde des deutschen Wettbewerbers QSC eingeleitet. Die Ermittlungen erbrachten Hinweise darauf, dass DT ihre marktbeherrschende Stellung mittels der eingangs beschriebenen Kosten-Preis-Schere seit März 2002 missbraucht hat, also ab dem Zeitpunkt, zu dem die Line Sharing- Entgelte erstmals von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) festgelegt worden waren.

Die Kosten-Preis Schere

Die Kosten-Preis-Schere beruht auf einem unzureichenden Spielraum zwischen den an DT zu entrichtenden Vorleistungsentgelten für Line Sharing und DT's Endkundenpreisen für ADSL. Demzufolge war es den Wettbewerbern nicht möglich, mit DT für das Angebot von ADSL-Diensten für Geschäfts- und Privatkunden in Wettbewerb zu treten.

Anstelle der Eröffnung eines formellen Missbrauchsverfahrens gegen DT hat die Kommission jetzt jedoch Verpflichtungszusagen von DT akzeptiert, die sicherstellen, dass die Kosten-Preis-Schere ab dem 1. April 2004 vollständig und dauerhaft geschlossen wird. Von diesem Zeitpunkt bis Ende 2004 wird DT keine monatlichen Line Sharing-Entgelte von ihren Wettbewerbern verlangen. Ab dem 1. Januar 2005 wird DT die geltenden Line Sharing-Entgelte in erheblichem Umfang und dauerhaft reduzieren. Ferner hat DT entschieden, bestimmte ADSL-Endkundenpreise zu erhöhen.

Die reduzierten Line Sharing-Entgelte für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 bedürfen noch der Genehmigung durch die RegTP. DT hat sich verpflichtet, einen entsprechenden Antrag im April 2004 zu stellen, so dass die RegTP eine Entscheidung bis Ende Juni 2004 treffen muss. Die Kommission wird das Verfahren erst dann einstellen, wenn die RegTP eine Entscheidung getroffen hat, durch die die Verpflichtungszusagen der DT effektiv angewendet werden können.

Hintergrund: Breitband-Zugang zum Festnetz

Der "Teilnehmeranschluss" ist die physische Verbindung zwischen den Endkunden und dem lokalen Verteiler des Telekommunikationsnetzbetreibers. Traditionell besteht der Teilnehmeranschluss aus einer Kupfer-Doppelader. Das Frequenzspektrum dieser Kupfer-Doppelader kann in einen Niedrigfrequenzbereich zur Erbringung der klassischen Sprachtelefonie und in einen Hochfrequenzbereich für den Breitband-Zugang aufgeteilt werden. Bei der Inanspruchnahme beider Frequenzbereiche handelt es sich um den „entbündelten Teilnehmeranschluss", während es sich bei der bloßen Inanspruchnahme des Hochfrequenzbereichs um den „gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung" / „Line Sharing" handelt. Die Wettbewerber auf den Telekommunikationsmärkten benötigen den Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen, um Telefondienste auf der Endkundenebene anbieten zu können, da es nicht möglich bzw. sinnvoll ist, das über ein Jahrhundert unter einem staatlichen Monopol aufgebaute bundesweite Ortsnetz der DT nachzubilden.

Am 21. Mai 2003 hat die Kommission bereits eine auf Art. 82 des EG-Vertrages beruhende Entscheidung gegen die DT wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung getroffen (siehe IP/03/717). In dieser Entscheidung hatte die Kommission eine Kosten-Preis-Schere zwischen den Vorleistungs- und Endkundenentgelten für die entbündelte Teilnehmeranschlussleitung festgestellt und der DT eine Geldbuße von 12,6 Millionen Euro auferlegt. Diese Entscheidung bezog sich auf die durch eine Kosten-Preis-Schere verursachten Beschränkungen für den Zugang zu Sprachtelefondiensten über das Festnetz.

Das nunmehr beigelegte Verfahren betrifft das Line Sharing, das eine wesentliche Voraussetzung für die Verbreitung von Breitbanddiensten zum Zwecke der Datenübertragung und des schnellen Internet-Zugangs ist. Die Verpflichtung zur Gewährung von Line Sharing wird den ehemaligen Staatsmonopolisten seit Januar 2001 mittels einer EU-Verordnung auferlegt. Jedoch hat sich, vor allem in Deutschland, noch kein wirksamer Wettbewerb für Breitbanddienste entwickelt. Nach dem Jahresbericht 2003 der RegTP hatte DT Ende 2003 schon 4,1 Millionen Breitbandzugänge, während alle Wettbewerber gemeinsam nur 0,5 Millionen Breitbandzugänge auf sich vereinigen konnten, von denen wiederum nur sehr wenige auf Line Sharing basieren.


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