Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/04/252

Brüssel, den 23. Februar 2004

Corporate Governance: Kommission führt Konsultationsverfahren zu Direktorengehältern durch

Die Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur Vergütung von Unternehmensdirektoren eingeleitet. Die eingehenden Stellungnahmen sollen für eine Empfehlung verwendet werden, die die Kommission im September 2004 an die Mitgliedstaaten richten will. Gegenstand des Konsultationsverfahrens sind unter anderem die Offenlegung der Vergütungspolitik und der einzelnen Direktorengehälter sowie die Genehmigung von Aktienbezugsplänen durch die Aktionäre. Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 12. April 2004.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: "Die richtige Vergütung motiviert Direktoren und belohnt den Erfolg. Die falsche Vergütung schürt Unzufriedenheit bei Aktionären und Öffentlichkeit und schadet dem Ruf sowie letztlich auch dem Erfolg der Unternehmen. Wir müssen ein Regelwerk fördern, das die Aktionärsrechte stärkt und Unternehmen zur richtigen Vergütungspolitik ermutigt, ohne uns in kaufmännische Entscheidungen über Einzelgehälter einzumischen. Das Konsultationsverfahren dient zur Vorbereitung einer Kommissionsempfehlung, die dieses Gleichgewicht herstellt. Daher möchte ich alle Betroffenen Unternehmen, Privatanleger, institutionelle Investoren und Regulierungsbehörden auffordern, sich zu beteiligen. Wir werden ihren Stellungnahmen Rechnung tragen."

Die Kommission stellt bei dem Konsultationsverfahren folgende Fragen:

    - Sollen die Mitgliedsstaaten in der Empfehlung aufgefordert werden, durch geeignete Rechtsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass börsennotierte Unternehmen alle Vorgaben der Empfehlung erfüllen? Dies stünde im Gegensatz zum Vorgehen mancher Mitgliedstaaten, die diese Fragen ohne Gesetze, beispielsweise mit einem Corporate-Governance-Kodex regeln.

    - Soll sich die Empfehlung nur auf börsennotierte oder auch auf sonstige Unternehmen erstrecken?

    - Wie soll der Begriff "Direktoren" angesichts der unterschiedlichen Unternehmensführungssysteme in der EU definiert werden?

    - Inwieweit sollen alle börsennotierten Unternehmen in der EU in ihrem Jahresabschluss und ihrem Lagebericht (oder im Anhang zum Jahresabschluss) offen legen, nach welchem Konzept die Direktoren im kommenden Geschäftsjahr vergütet werden? Welche Angaben sollten vorgeschrieben sein z.B. die erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteile, zusätzliche Pensionsleistungen und die Vertragspolitik? Sollten diese Informationen Gegenstand eines eigenen Tagesordnungspunkts der Jahreshauptversammlung sein, über den abgestimmt wird?

    - Inwieweit sollte das Gehalt einzelner Direktoren offen gelegt werden? Die Offenlegung der Vorjahresvergütung der einzelnen geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden - Direktoren ist für die Aktionäre wichtig, damit sie beurteilen können, ob die Vergütung dem Gesamterfolg des Unternehmens angemessen ist. In dem Konsultationspapier wird vorgeschlagen, dass die entsprechenden Angaben zumindest das Gehalt und die sonstigen festen Vergütungsbestandteile sowie Aktienbezugspläne und betriebliche Pensionspläne umfassen sollen. Außerdem werden zusätzliche Offenlegungspflichten für nicht geschäftsführende Direktoren und Aufsichtsräte angeregt.

    - Sollten variable Vergütungssysteme, bei denen die Direktoren Aktien oder Aktienbezugsrechte erhalten, bzw. substanzielle Änderungen an solchen Vergütungssystemen der vorherigen Genehmigung durch die Jahreshauptversammlung bedürfen? Genehmigungspflichtig wäre dabei der Plan als solcher, d.h. das Vergütungssystem und die Regeln, nach denen die Einzelvergütung gemäß dem Plan festgelegt wird, nicht aber auf die Vergütung, die die einzelnen Direktoren beziehen.

Stellungnahmen

Das Konsultationspapier ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/directors-remun/index_de.htm

Die Stellungnahmen sollten kurz und präzise sein, hauptsächlich die angesprochenen Punkte betreffen und bis spätestens 12. April 2004 eingehen. Die Beiträge sind zu richten an die Europäsche Kommission, GD MARKT G3, B-1049 Brüssel. Stellungnahmen können auch per E-Mail an folgende Adresse übermittelt werden: Markt-COMPLAW@ec.europa.eu.

Die Kommission behält sich die Veröffentlichung aller nicht als vertraulich gekennzeichneten Beiträge vor.

Hintergrund

Der im Mai 2003 vorgestellte Aktionsplan der Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der EU (siehe IP/03/716 und MEMO/03/112) umfasst verschiedene Initiativen zur Stärkung der Aktionärsrechte, zur Verbesserung des Arbeitnehmer- und Gläubigerschutzes, zur Erhöhung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Stärkung des Vertrauens in die Kapitalmärkte.

Das Mitte September 2003 abgeschlossene Konsultationsverfahren zum Aktionsplan ergab insgesamt eine hohe Zustimmung zu den wichtigsten geplanten Maßnahmen. Die Kommission wird nun zu jeder einzelnen Maßnahmen eine weitere offene Konsultation durchführen; das Konsultationsverfahren zur Vergütung von Direktoren ist also das erste in einer Reihe von Konsultationen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan.

In dem Aktionsplan wird anerkannt, dass Aktionäre die Möglichkeit haben müssen, die Beziehung zwischen dem bisherigen und künftigen Erfolg eines Unternehmens und der Höhe der Direktorengehälter umfassend zu beurteilen und über aktienkursgebundene Vergütungsbestandteile wie Aktienbezugsrechte für Direktoren zu entscheiden. Die Kommission will daher spätestens im September 2004 eine Empfehlung über die Vergütung von Direktoren annehmen. Sie wird die Anwendung der Empfehlung überwachen, um festzustellen, ob auf mittlere Sicht weiterer Regulierungsbedarf besteht.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website