Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission leitet Prüfung der staatlichen Beihilfe für deutsche Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH" (GfW) ein

European Commission - IP/04/224   18/02/2004

Other available languages: EN FR

IP/04/224

Brüssel, den 18. Februar 2004

Kommission leitet Prüfung der staatlichen Beihilfe für deutsche „Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH" (GfW) ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren zur Untersuchung der Beihilfe für die deutsche „Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH" (GfW) zu eröffnen. Die Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (WAK) hat beschlossen, auf einen Teil ihrer ausstehenden Forderungen an die GfW des Jahres 2001 in Höhe von 5 005 442 EUR zu verzichten. Außerdem hat die WAK auch auf die Zinsen für die ausstehenden Verbindlichkeiten des Jahres 2001 verzichtet und sich einverstanden erklärt, bestimmte andere Gläubigerforderungen nachrangig zu behandeln.

Durch die Fördermaßnahmen sollte die drohende Insolvenz der GfW abgewandt und eine höchstmögliche Tilgungsrate für die Darlehensforderungen der WAK erreicht werden. Die WAK gewährte der GfW im Jahr 1999 ein Kapitalmarktdarlehen von 15 302 696 EUR, das von der GfW zum Kauf von 44 Mio. Liter Tafelwein verwendet wurde. Die Weinbaubetriebe erhielten von der GfW im selben Jahr eine Anzahlung von 80 % des Kaufpreises. Im Laufe der nächsten zwei Jahre verschlechterte sich die Situation auf dem Weinmarkt infolge der verhältnismäßig langen Erntezeit so sehr, dass das ursprüngliche Preisniveau der GfW nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Der Verkaufspreis fiel so drastisch, dass große Mengen noch gelagerten Fassweins der Destillation zugeführt werden mussten. Infolge dieser negativen Marktentwicklung stand die GfW im November 2000 vor der Insolvenz.

Nach Meinung der deutschen Behörden bestand die Maßnahme nur in der Gewährung eines Forderungsverzichts. Die deutschen Behörden erklärten, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag handelte, sondern um die übliche Praxis zwischen Geschäftspartnern.

Die Kommission untersucht solche Maßnahmen für gewöhnlich anhand des „Privatgläubigertests" um zu beurteilen, ob ein Privatgläubiger unter denselben Marktbedingungen auf die gleiche Weise wie der öffentliche Gläubiger gehandelt hätte oder hat. Nach einer ersten Beurteilung der bisher vorliegenden Informationen scheinen die oben genannten Maßnahmen jedoch nicht der üblichen Geschäftspraxis zu entsprechen.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(1) mit besonderen Vorschriften für Verfahren für staatliche Beihilfen leitet die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, wenn Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestehen. Die Kommission hat Deutschland aufgefordert, alle einschlägigen Informationen vorzulegen, um eine genauere Untersuchung der Maßnahme zu ermöglichen. Außerdem können beteiligte Dritte ihre Stellungnahmen zu der Beihilfemaßnahme einen Monat ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung abgeben.

(1) Veröffentlicht im ABL. L 83 vom 27.03.1999


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website