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IP/04/203

Brüssel, den 13. Februar 2004

Europäischer Flüchtlingsfonds II: Finanzielle Solidarität im Dienste der gemeinsamen Asylpolitik

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2004 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) für den Zeitraum 2005-2010 angenommen. In der ersten Phase (2000-2004) wurde im Rahmen des EFF ein Betrag in Höhe von ca. 200 Mio. EUR zugunsten der finanziellen Solidarität der Gemeinschaft bereitgestellt, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge und Vertriebene aufnehmen sowie die Konsequenzen dieser Aufnahme zu bewältigen haben, zu unterstützen und zu fördern.

Die Kommission will die gemeinsame Asylpolitik vorantreiben, so Antonio Vitorino, das für Justiz und Inneres zuständige Mitglied der Europäischen Kommission. Sie hoffe, dass die Verhandlungen im Rat über die Asylverfahren und die Flüchtlingseigenschaft in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden können und somit ein erster europäischer Rechtsrahmen im Asylbereich bereitstehen wird. Daher gelte es nun, die finanzielle Solidarität der Gemeinschaft verstärkt zum Ausdruck zu bringen, um den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der neuen europäischen Normen zu helfen, und der Festlegung dieser Normen - wie in Tampere vorgesehen eine zweite ehrgeizigere Harmonisierungsphase folgen zu lassen.

Im Einklang mit den Vertragsbestimmungen (Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b EGV) soll der Vorschlag über die Errichtung des EFF für den Zeitraum 2005-2010 - einen Zeitraum, in dem die neuen Asylvorschriften der Gemeinschaft und die EU-Erweiterung weitreichende strukturelle Veränderungen bewirken werden - sicherstellen, dass bei der Aufnahme von Asylbewerbern und der Abwicklung der Asylverfahren, der Integration von Personen, die internationalen Schutz in der EU genießen, und der Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Schutz genießenden Personen oder abgelehnten Asylbewerbern Solidarität zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten herrscht.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor allem Folgendes vor:

  • eine schrittweise - ab 2008 beträchtliche - Aufstockung des Budgets, um die Gemeinschaftssolidarität zu verstärken sowie Ergebnisse und Auswirkungen zu ermöglichen, die nicht nur für die Zielgruppen, sondern auch für die Asylsysteme wichtig sind; die Aufstockung soll innerhalb der Grenzen des finanziellen Rahmens erfolgen, der für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und das Rechts in der neuen Finanziellen Vorausschau für die Zeit nach 2006 festgelegt wird. Vorgeschlagen werden folgende vorläufige Beträge: 45 Mio. EUR für das Jahr 2005, 50 Mio. EUR für 2006, 60 Mio. EUR für 2007 und 150 Mio. EUR jährlich zwischen 2008 und 2010;

  • eine Soforthilfereserve in Höhe von 10 Mio. EUR, die bei Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen aufgrund der im Juli 2001 verabschiedeten Richtlinie auf die Mitgliedstaaten zu verteilen ist;

  • die Kofinanzierung von drei Arten von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten: Maßnahmen betreffend die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Asylverfahren, Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen und anderen Personen, die internationalen Schutz in der EU genießen, und Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von diesen Schutz genießenden Personen oder abgelehnten Asylbewerbern. Diese Maßnahmen betreffen im Rahmen des EFF II auch Personen, die aus einem Erstaufnahmeland außerhalb der Union kommen und aufgrund einer Neuansiedlungsregelung internationalen Schutz in der EU genießen;

  • eine strategischere Planung des Einsatzes des Instruments, wobei der Kommission unter Berücksichtigung des im Asylbereich angenommenen und umgesetzten Rechtsrahmens der Gemeinschaft eine wichtigere Rolle zukommen sollte (zu diesem Rechtsrahmen gehören die Richtlinie über die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern, die künftige Richtlinie über die Asylverfahren, die künftige Richtlinie über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und den subsidiären Schutz, die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen, die Richtlinie über die Familienzusammenführung, die Verordnung Dublin II usw.);

  • die Berücksichtigung - bei den Kriterien für die Mittelverteilung auf die Mitgliedstaaten - nicht nur der von den einzelnen Mitgliedstaaten aufgenommenen Personen der Zielgruppen, sondern auch der Tatsache, dass insbesondere die neuen Mitgliedstaaten Investitionen zur Gewährleistung der Effizienz der nationalen Asylsysteme tätigen müssen. So wird zusätzlich zu dem im Verhältnis zur Zahl der aufgenommenen Personen verteilten Betrag ein Pauschalbetrag in Höhe von 300 000 EUR pro Mitgliedstaat (und 500 000 EUR in den ersten drei Jahren für die neuen Mitgliedstaaten) vorgeschlagen;

  • eine Projektplanung und ein Projektzyklus anhand von Mehrjahresstrategien auf der Grundlage eines Prozesses der Konzertierung (zwischen den nationalen Partnern sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission), die einen größeren und langfristigeren Nutzen der Ergebnisse zur Folge haben.

Hintergrund

Die Entscheidung des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) war eine der ersten auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrags erlassenen Maßnahmen im Bereich der Asylpolitik. Wie vom Europäischen Parlament gewünscht, war es dank des auf einem Kommissionsvorschlag basierenden EFF möglich, im Rahmen eines globalen Ansatzes eine Gemeinschaftssolidarität für die Aufnahme von Asylbewerbern und Personen, die internationalen Schutz benötigen, zu begründen und Einigung über die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen zu erzielen. Nachdem die erste Phase der Angleichung der Rechtsvorschriften zur Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems beinahe abgeschlossen ist, legt die Kommission nun einen neuen Entscheidungsvorschlag vor, damit der Rat die Entscheidung vom September 2000 entsprechend der darin enthaltenen Bestimmung bis zum 31. Dezember 2004 überprüfen kann. Der neue Kommissionsvorschlag betrifft die Errichtung des EFF für den Zeitraum 2005-2010.

Eine integrierte Evaluierung und umfassende Konsultation aller Beteiligten (im November 2003 abgeschlossene Halbzeitbewertung des EFF I, Überprüfungskonferenz vom 30./31. Oktober 2003 mit starker Beteiligung und ausführliche Folgenabschätzung) haben zur Vorbereitung dieses Vorschlags beigetragen.

Auf der Konferenz zur Überprüfung des EFF I, die die Kommission im Oktober 2003 in Brüssel veranstaltete, wies Christine Nyatanyi, die als Flüchtling in Belgien aufgenommen wurde und heute Staatssekretärin in Ruanda ist, auf die Auswirkungen des EFF für Asylbewerber und Flüchtlinge in Europa hin. Der EFF sei für sie persönlich von großer Bedeutung, da sie, dank eines der wichtigsten humanitären Instrumente in der Geschichte der Menschheit - der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 - in Europa, genauer gesagt in Belgien, als Flüchtling Aufnahme fand. In ihrem Berufsleben habe der EFF eine überaus bedeutende Rolle gespielt. Sie sei überzeugt, dass sich die Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge ohne den EFF weit weniger positiv darstelle. Eine der großen Zielsetzungen und zugleich Leistungen des EFF bestünde darin, die Mitgliedstaaten der EU zu ermuntern, neue und mitunter innovative Initiativen zu entwickeln, um Asylbewerbern bessere Aufnahmebedingungen zu bieten, Flüchtlinge zu integrieren und Maßnahmen auszuarbeiten, die abgelehnten Asylbewerbern die freiwillige Rückkehr unter humanen Voraussetzungen ermöglichen.


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