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IP/04/197

Brüssel, 12. Februar 2004

Berufsqualifikationen Europäisches Parlament billigt Richtlinienvorschlag, einfacheres System rückt näher

Die Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das in erster Lesung den Richtlinienvorschlag gebilligt hat, durch den die Vorschriften über die Freizügigkeit von Fachkräften innerhalb der Europäischen Union klarer gefasst und vereinfacht werden sollen. Durch die vorgeschlagene Richtlinie würde Bürokratie abgebaut, denn sie würde 15 Richtlinien ersetzen, die gegenwärtig für die Anerkennung von Berufsqualifikationen gelten. Der Vorschlag stellt die erste umfassende Aktualisierung des gemeinschaftlichen Systems seit seiner Schaffung vor über vierzig Jahren dar. Es werden mehrere Änderungen der geltenden Vorschriften vorgeschlagen, darunter eine größere Liberalisierung der Dienstleistungserbringung, ein stärkerer Automatismus bei der Anerkennung von Qualifikationen und eine größere Flexibilität bei der Aktualisierung der Richtlinie sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, damit die Bürger besser über ihre Rechte informiert werden und mehr Hilfe bei ihren Bemühungen um Anerkennung ihrer Qualifikationen erhalten. Die Kommission hat den Vorschlag am 25. März 2002 (siehe IP/02/393) vorgelegt. Der Text wird nun mit den Änderungen des Parlaments im Rahmen des so genannten Mitentscheidungsverfahren vom Ministerrat erörtert, der voraussichtlich im Mai 2004 einen gemeinsamen Standpunkt dazu festlegen wird.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein dazu: „Ich danke dem Europäischen Parlament für die Unterstützung des Konzepts der Kommission. Jetzt hoffe ich, dass der Rat bald einen gemeinsamen Standpunkt festlegt, damit der Vorschlag schnell verabschiedet werden kann. Die neue Richtlinie wird ein schnelleres und einfacheres System für die Anerkennung von Qualifikationen aus jeweils anderen EU-Mitgliedstaaten schaffen, wie Stellensuchende und Arbeitgeber es benötigen. Die Erleichterung der Freizügigkeit von Fachkräften bringt mehr Chancen für diese Personen, mehr Auswahl für diejenigen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, und eine größere Verbreitung guter fachlicher Praxis. Das Endergebnis wird eine wettbewerbsfähigere EU sein."

Der jetzt vom Parlament verabschiedete Text beinhaltet einige Änderungen am ursprünglichen Vorschlag. Diese Änderungen unterstützen im Allgemeinen die Kernanliegen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, nämlich die Konsolidierung und Vereinfachung des Anerkennungssystems. Das Ergebnis wäre eine schnellere Bearbeitung der Anerkennungsanträge, was wiederum die Möglichkeiten der Berufsangehörigen erleichtern würde, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten.

Dadurch könnten Ingenieure, Psychologen, Immobilienmakler und Angehörige anderer Berufsgruppen, für die die Ausbildungsvoraussetzungen von Land zu Land sehr unterschiedlich sind, in den Genuss einer gleichsam automatischen Anerkennung kommen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, die zwecks Überbrückung dieser Unterschiede aufgestellt wurden. Das Parlament befürwortet außerdem den Vorschlag der Kommission, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch qualifizierte Berufsangehörige zu erleichtern und gleichzeitig einen angemessenen Schutz der Dienstleistungsabnehmer zu gewährleisten.

In der vorgeschlagenen Richtlinie wird der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit unter der im Herkunftsland erworbenen Berufsbezeichnung festgeschrieben, wofür im Interesse des Verbraucherschutzes jedoch bestimmte Auflagen gemacht werden. So sollen alle Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten, die in einem EU-Land rechtmäßig niedergelassen sind, im Prinzip das Recht haben, vorübergehend und gelegentlich unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftslandes in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen zu erbringen, ohne dass sie hierfür ihre Qualifikationen anerkennen lassen müssen. Sie sollen jedoch verpflichtet werden, den Dienstleistungsempfängern und den zuständigen Verwaltungsbehörden bestimmte Informationen zu liefern. Für die Gesundheitsberufe, bei denen Gemeinwohlerwägungen besonderes Gewicht haben, ist eine Vorabmeldung der Tätigkeit bei den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und, in einigen Fällen, eine Pro-forma-Registrierung vorgesehen.

Für Berufe, die unter die allgemeine Anerkennungsregelung fallen, sieht der Vorschlag mehr Flexibilität und einen stärkeren Automatismus vor, durch die Nutzung gemeinsamer Plattformen, die die Berufsverbände auf europäischer Ebene festlegen, was durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektors erreicht werden soll. Damit könnten Anträge auf Qualifikationsanerkennung schneller bearbeitet werden, und es würde einfacher, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten.

In dem Richtlinienvorschlag wird ferner die Vereinfachung der Verwaltung und der Aktualisierung des Anerkennungsverfahrens vorgeschlagen, insbesondere was die Anpassung an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt angeht.

Darüber hinaus sieht er den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie zwischen den nationalen Behörden und der Kommission vor, was sowohl der Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte dienen soll als auch der Lösung von Problemen, auf die sie im Zusammenhang mit der Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen stoßen können. Personen, die eine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ins Auge fassen, könnten somit einfacher in Erfahrung bringen, unter welchen Voraussetzungen, dies möglich wäre.

Der Text mit den Änderungen des Parlaments wird auf folgender Website veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/qualifications/index.htm


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