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Öffentliches Auftragswesen: Kommission drängt Frankreich und Italien zur Anwendung europäischer Rechtsvorschriften

European Commission - IP/04/162   04/02/2004

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IP/04/162

Brüssel, den 4. Februar 2004

Öffentliches Auftragswesen: Kommission drängt Frankreich und Italien zur Anwendung europäischer Rechtsvorschriften

Die Europäische Kommission wird Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen, weil die französischen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge („Code des marchés publics") gegen die „Vergaberichtlinien" der EU und gegen den EG-Vertrag verstoßen. Darüber hinaus wird die Kommission die französischen Behörden formell auffordern, eine Bestimmung des französischen Stadtplanungsgesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Diese Bestimmung erlaubt den Abschluss von Vereinbarungen zur lokalen Stadtentwicklung („conventions d'aménagement") ohne vorherige Bekanntmachung oder Ausschreibung. Ferner wird die Kommission Italien förmlich auffordern, die ausschreibungslose Direktvergabe von Aufträgen an ein italienisches Unternehmen über die Lieferung von Hubschraubern für bestimmte Polizei- und Sicherheitskräfte einzustellen. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten auf diese Stellungnahmen keine zufrieden stellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den europäischen Steuerzahler. Laut einer vor kurzem veröffentlichten Studie (siehe IP/04/149) hat die Anwendung der Richtlinien dazu geführt, dass die öffentlichen Auftraggeber für ihre Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge etwa 30 Prozent weniger zahlen müssen. Die Europäische Union hat gerade ein Gesetzgebungspaket endgültig verabschiedet, das die Richtlinien klarer, moderner und einfacher machen soll, damit noch größere Einsparungen erzielt werden können (siehe IP/04/150).

Frankreich: Vergabevorschriften

Die Kommission wird Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) verklagen, weil seine gesetzlichen Regelungen für öffentliche Aufträge („Code des marchés publics") nicht im Einklang mit den „Vergaberichtlinien" der EU und dem EG-Vertrag stehen. Nach Feststellung der Kommission gelten für den neuen, am 7. Januar 2004 verabschiedeten „Code" noch immer drei der elf Mängelrügen, die die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 23. Oktober 2002 gegenüber der früheren Fassung des „Code" vom 7. März 2001 erhoben hatte (siehe IP/02/1507).

Erstens sieht der neue „Code" genau wie der alte vom 7. März 2001 „vereinfachte" Verfahren für einige der in Anhang IB der Richtlinie 92/50/EWG aufgeführten öffentlichen Dienstleistungsaufträge vor. Es handelt sich dabei v. a. um Dienstleistungen in den Bereichen Rechtsberatung, Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen, Erholung, Kultur und Sport sowie Unterrichtswesen und Berufsausbildung.

Bei diesen Dienstleistungen brauchen die öffentlichen Körperschaften nach dem „Code" nicht für eine angemessene Veröffentlichung zu sorgen; diese wäre aber laut EuGH-Urteil in der Rechtssache C-324/98 „Telaustria" unbedingt erforderlich, damit die Auftragsvergabe dem Transparenzgrundsatz gerecht wird, der im EG-Vertrag verankert ist.

Zweitens sind im „Code" weiterhin Kreditverträge von der Bekanntmachungs- und Ausschreibungsverpflichtung ausgenommen. Die Kommission vertritt aber die Auffassung, dass für Verträge über Kredite oder andere finanzielle Verpflichtungen unter Anhang IA der Richtlinie 93/50/EWG (Dienstleistungsaufträge) und Anhang XVIA der Richtlinie 93/38/EWG (Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor) generell die Transparenzverpflichtungen der Richtlinien gelten.

Schließlich verstößt der neue „Code" nach Auffassung der Kommission auch im Hinblick auf die Mindestzahl der Teilnehmer, die bei nicht offenen Verfahren zur Angebotsabgabe aufgefordert werden müssen, weiter gegen die „Vergaberichtlinien" (bei nicht offenen Verfahren hat nicht jeder Interessent die Möglichkeit, ein Angebot abzugeben). Selbst wenn nämlich im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Ausschreibung keine Marge festgesetzt wird, müssen nach gängiger EuGH-Rechtsprechung wenigstens fünf Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (siehe Rechtssache C-225/98 „Kommission gegen Frankreich"). Laut dem „Code" gilt diese Mindestzahl aber nur, wenn in der Ausschreibung eine Marge vorgesehen ist.

Frankreich: Vereinbarungen zur lokalen Stadtentwicklung

Die Kommission hat den französischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugeleitet, weil Artikel L.300-4 des französischen Stadtplanungsgesetzes gegen europäisches Recht verstößt. Dieser Artikel ermöglicht die Vergabe von Vereinbarungen zur lokalen Stadtentwicklung („conventions d'aménagement") und von Geschäftsbesorgungsverträgen zwecks Begleitung von Studien im Vorfeld von Strukturverbesserungsmaßnahmen, ohne dass die Aufträge vorher bekannt gemacht oder ausgeschrieben werden müssen.

Frankreich schließt Stadtentwicklungsvereinbarungen vornehmlich für globale Vorhaben ab, bei denen auch kommunale Einrichtungen entstehen, die dem öffentlichen Auftraggeber übergeben werden, ferner Gebäude, die zum Weiterverkauf oder zur Vermietung bestimmt sind, beispielsweise im Rahmen eines städtebaulichen Projekts oder einer Wohnungsbau- oder Stadterneuerungspolitik.

Nach Auffassung der Kommission sind Baumaßnahmen der wesentliche Zweck dieser Vereinbarungen, auch wenn die Baumaßnahmen nicht vom Entwicklungsbeauftragten selbst durchgeführt werden, sondern von einem Bauunternehmer, den der Entwicklungsbeauftragte auswählt. Stadtentwicklungsvereinbarungen dieser Art unterliegen grundsätzlich den Bekanntmachungs- und Ausschreibungsregeln der Richtlinie 93/37/EWG über öffentliche Bauaufträge.

Wenn diese Stadtentwicklungsvereinbarungen an einen beschränkten Kreis öffentlicher oder halböffentlicher Einrichtungen vergeben werden, die in Artikel L.300-4 des französischen Stadtplanungsgesetzes bestimmt werden (z. B. gemischtwirtschaftliche Unternehmen), können diese Einrichtungen zudem ermächtigt werden, staatlicherseits angeordnete Enteignungsverfahren für Erschließungsflächen durchzuführen. Die Tatsache, dass diese Befugnis „öffentlichen" Entwicklungsbeauftragten eingeräumt wird, obwohl sie durchaus auch Privatpersonen eingeräumt werden könnte, rechtfertigt nach Auffassung der Kommission nicht die Abweichung von den Vorschriften des EG-Vertrags. Die Wahrnehmung dieses Rechts steht nämlich nicht im Zusammenhang mit einer Tätigkeit, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt nach Artikel 45 des EG-Vertrags verbunden ist.

Andere typische Stadtentwicklungsvereinbarungen können die Wahrnehmung wirtschaftlicher Aufgaben oder die Entwicklung von Freizeit- und Tourismusangeboten zum Gegenstand haben. Vereinbarungen dieser Art müssen nach Auffassung der Kommission Dienstleistungskonzessionen gleichgesetzt werden, bei deren Vergabe der Auftraggeber laut EG-Vertrag einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit zugunsten potenzieller Bieter sicherstellen muss (siehe EuGH-Urteil in der Rechtssache C-324/98 „Telaustria").

Was die Geschäftsbesorgungsverträge für Studien anbelangt, die im Vorfeld von Strukturverbesserungsmaßnahmen zwecks Festlegung der Projektmerkmale erforderlich sind, so ist die Kommission der Auffassung, dass diese Aufträge gemäß den Bekanntmachungs- und Veröffentlichungsregelen der Richtlinie 92/50/EWG über öffentliche Dienstleistungsaufträge vergeben werden müssen.

Freihändige Vergabe bei der Beschaffung von Hubschraubern für zivile Zwecke in Italien

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, in der sie die Verfahren moniert, nach denen die italienische Regierung zivil genutzte Hubschrauber beschafft. Die italienische Regierung erteilt einem italienischen Unternehmen in langjähriger Praxis Aufträge zur Lieferung von Hubschraubern, die für bestimmte öffentliche Ordnungs- und Sicherheitskräfte (Corpo Forestale dello Stato, Guardia di Finanza, Vigili del Fuoco, Polizia di Stato, Carabinieri, Guardia Costiera u. a.) sowie für den Zivilschutz bestimmt sind.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Praxis gegen die Richtlinie für öffentliche Lieferaufträge (93/36/EWG) verstößt, da dieser konkrete Fall keine der strengen Voraussetzungen erfüllt, die die Richtlinie an die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung knüpft.

Nach Ansicht der Kommission hat Italien auch keineswegs nachgewiesen, dass die besagte Praxis im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 93/36/EWG gerechtfertigt wäre. Artikel 2 schließt die Anwendung der Richtlinie bei der Vergabe von Aufträgen aus, die als geheim gelten oder deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn wesentliche Sicherheitsinteressen des Mitgliedstaats zu schützen sind.

Die Kommission hat Italien bereits wegen eines Regierungserlasses vor den Gerichtshof gebracht, der einen der oben genannten Dienste das Corpo Forestale dello Stato - ermächtigt, Hubschrauber ohne vorherige Ausschreibung zu beschaffen (siehe IP/03/1037). Im vorliegenden Fall geht es um die grundsätzliche Praxis der italienischen Regierung bei der Beschaffung aller Hubschrauber für zivile Zwecke für alle betroffenen Dienste.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren, die derzeit gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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