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Urheberrecht: Kommission klagt gegen Spanien, Irland und Portugal wegen fehlerhafter Anwendung des Verleihrechts

European Commission - IP/04/1519   21/12/2004

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IP/04/1519

Brüssel, den 21. Dezember 2004

Urheberrecht: Kommission klagt gegen Spanien, Irland und Portugal wegen fehlerhafter Anwendung des Verleihrechts

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien, Irland und Portugal wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 92/100/EG zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen, weil diese Länder die Richtlinienbestimmungen zum Verleihrecht nicht vollständig in ihre nationalen Rechtsordnungen überführt haben. Portugal wird ferner verklagt, weil es auch das in der Richtlinie geregelte Vermietrecht nicht korrekt umgesetzt hat. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass die Rechte der Autoren und anderer Kulturschaffender überall in der Europäischen Union geschützt sind, wenn ihre Werke ausgeliehen oder vermietet werden. Auf diese Weise sollen Kreativität honoriert und Anreize für künstlerisches Schaffen bewahrt werden (siehe IP/02/1303).

Verleihrecht: Spanien, Irland und Portugal

Die Harmonisierung des Verleihrechts hat große Bedeutung für den Binnenmarkt, u. a. weil sich die Ausleihtätigkeit öffentlicher Einrichtungen erheblich auf den Markt für kommerzielle Verleiher auswirken kann. Wenn beispielsweise ein Buch aus einer öffentlichen Bibliothek ausgeliehen werden kann, sinkt möglicherweise die Kaufnachfrage. Dies kann Einkommensverluste für die Rechteinhaber bedeuten, sofern sie bei Ausleihe ihres Werkes durch öffentliche Bibliotheken keine Vergütung erhalten. Die Richtlinie 92/100/EWG räumt Autoren und anderen Rechteinhabern das ausschließliche Recht ein, die öffentliche Ausleihe ihrer Werke und Produktionen zu erlauben oder zu verbieten. Allerdings können die Mitgliedstaaten das ausschließliche Verleihrecht durch ein Recht der Autoren auf Vergütung für das Ausleihen ihrer Werke durch öffentliche Bibliotheken ersetzen. Außerdem können die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Verleiheinrichtungen von der Vergütungspflicht ausnehmen. Nach Auffassung der Kommission wenden Spanien, Irland und Portugal diese Bestimmung nicht korrekt an, weil sie alle öffentlichen Verleiheinrichtungen einfach pauschal von dieser Pflicht befreien. Sie hat deshalb beschlossen, Klage gegen diese drei Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzureichen.

Der Gerichtshof hatte im Oktober 2003 in einem vergleichbaren Fall bereits Belgien verurteilt (Rechtssache C-433/02), nachdem die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. In diesem Urteil stellte der Gerichtshof fest:

„Wenn es [...] die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschenden Umstände nicht zulassen, eine sinnvolle Unterscheidung zwischen Kategorien von Einrichtungen zu treffen, so ist die Verpflichtung zur Zahlung der fraglichen Vergütung allen betroffenen Einrichtungen aufzuerlegen“.

Belgien verabschiedete daraufhin im April 2004 einen Erlass zur Durchführung des Verleihgesetzes von 1994, woraufhin die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren einstellte. Sie stellte auch ein entsprechendes Verfahren gegen Frankreich ein, nachdem das Land im September 2004 einen Erlass herausgab, der die Vereinbarkeit des Verleihgesetzes vom Juni 2003 mit der Richtlinie herstellte.

Auch in Italien und Luxemburg sind vergleichbare Bestimmungen in Kraft, die alle öffentlichen Verleiheinrichtungen von der Pflicht zur Vergütung der Autoren ausnehmen. Diese Länder haben aber Gesetze auf den Weg gebracht, mit denen ihre Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Richtlinie angepasst werden. Daher hat die Kommission ihre Entscheidung über eine etwaige Klageerhebung beim Gerichtshof in beiden Fällen vertagt.

Die Kommission hat ferner beschlossen, Aufforderungsschreiben - die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag - an Dänemark, Finnland und Schweden zu richten, in denen sie weitere Auskünfte über etwaige indirekte Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Verleihrecht verlangt. Dänemark gesteht die Vergütung für die öffentliche Ausleihe von Büchern nur Autoren, Übersetzern und Illustratoren von Büchern in dänischer Sprache zu. In Schweden ist die Vergütung für die Ausleihe von Büchern und Tonaufzeichnungen Autoren vorbehalten, die sich der schwedischen Sprache bedienen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden haben oder ihrer Hauptbeschäftigung in diesem Land nachgehen. Finnland gesteht die Vergütung nur Autoren, Übersetzern und Illustratoren von Büchern zu, die in Finnland leben bzw. gelebt haben und deren Werke „das kulturelle Leben in Finnland bereichern“. Darüber hinaus sind in Finnland alle Kategorien öffentlicher Verleiheinrichtungen von der Vergütungspflicht befreit.

Portugal: Vermietrecht

Im Falle Portugals klagt die Kommission außerdem, weil das Land bestimmte Vermietrechtsbestimmungen der Richtlinie 90/100/EWG nicht umgesetzt hat. Die Richtlinie enthält eine abschließende Aufzählung der Rechteinhaber auf dem Gebiet des Vermietrechts, die die Vermarktung eines zur Vermietung bestimmten Produkts gegen Zahlung einer Vergütung genehmigen bzw. verbieten können. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Erweiterung der abschließenden Aufzählung um eine neue Kategorie (Videoproduzenten) dazu führen könnte, dass das portugiesische Recht das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt. Die Nutzer der Werke können nur schwer feststellen, wer zwecks Lizenzbeschaffung anzusprechen ist; die Urheber und ausübenden Künstler können nur mühsam herausfinden, wer ihnen eine Vergütung für die Vermietexemplare schuldet.

Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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