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IP/04/1431

Brüssel, den 1. Dezember 2004

Kommission legt Bericht zur griechischen Statistik vor und leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

In ihrem heutigen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat weist die Europäische Kommission auf Unzulänglichkeiten bei der Übermittlung von Haushaltsdaten durch die griechischen Behörden, auf Schwachstellen bei der Erstellung von Haushaltsdaten durch Eurostat und auf die Grenzen des Datenmelde- und Datenbereitstellungssystems im Allgemeinen hin. Hintergrund des Berichts ist die Korrektur der griechischen Defizitquote nicht nur für 2003, sondern für alle Jahre seit 1997, die auf frühere Maßnahmen von Eurostat sowie eine Initiative der neuen griechischen Regierung zurückgeht. Nach Auffassung der Kommission hat sich die Zahl der Punkte, in denen Griechenland gegen seine Verpflichtung verstößt, im Einklang mit den EU-Vorschriften statistische Daten vorzulegen, durch die von den griechischen Behörden gelieferten Informationen zwar inzwischen beträchtlich verringert, doch muss Griechenland noch eine Reihe von Problemen bei der Meldung und Überprüfung der Defizitstatistiken ausräumen. Die Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um inkorrekten oder unvollständigen Datenmitteilungen in Zukunft vorzubeugen. Außerdem will sie konkrete Maßnahmen vorschlagen, um die Glaubwürdigkeit des gesamten statistischen Systems sicherzustellen, vor allem durch die Verabschiedung höchster Standards für Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der nationalen statistischen Ämter sowie durch die Stärkung der Überwachungs- und Inspektionskapazitäten des EU-Statistikamts Eurostat.

Im Zusammenhang mit den Statistiken für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich ihre Schuldenstands- und Defizitdaten melden.

Die griechische Regierung teilte der Kommission im September 2004 mit, dass sie die griechischen Defizite für die Jahre 2000 bis 2003 gegenüber ihrer Meldung vom März erheblich korrigiert habe. Angesichts dessen führte die Kommission eine eingehende Analyse der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen ab 1997 durch. Ein Eurostat-Bericht für 1997-2003 zeigt, dass das öffentliche Defizit in diesem Zeitraum um durchschnittlich 2,1 % des BIP nach oben revidiert wurde. Folglich lag das öffentliche Defizit in dieser Zeit stets über 3 % des BIP.

Das Versäumnis der griechischen Behörden, im Einklang mit Artikel 3 des dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, der Verordnung Nr. 3605/93 des Rates über die Anwendung dieses Protokolls und der Verordnung Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) statistische Daten zu übermitteln, hat die Kommission veranlasst, ein förmliches Fristsetzungsschreiben an die griechischen Behörden zu richten.

Der bestehende Sachverhalt deutet auf fortdauernde Systemrisiken in den einschlägigen Dienststellen der griechischen Verwaltung hin, die die besondere und die allgemeine Fähigkeit zur Einhaltung der betreffenden Rechtvorschriften nachhaltig beeinträchtigen.

Im Zusammenhang mit der Korrektur der griechischen Daten hat die Kommission auch eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat angenommen, die zum einen der Frage nachgeht, was falsch gelaufen ist, und zum anderen die Schwachstellen des Systems analysiert, damit solche Probleme in Zukunft nicht wieder auftreten.

Die Kommission will in Kürze Vorschläge unterbreiten, um die Governance im Bereich der Statistik zu verbessern und die höchsten Standards im Hinblick auf die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der nationalen statistischen Ämter sowie die Überprüfungs- und Inspektionskapazitäten von Eurostat sicherzustellen.

Der endgültige Eurostat-Bericht zu den griechischen Statistiken kann unter der folgenden Web-Adresse abgerufen werden:
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/GREECE/EN/GREECE-EN.PDF


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