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Kommission begrüßt Einigung im Rat zur Erleichterung von Fusionen innerhalb der EU

Commission Européenne - IP/04/1405   25/11/2004

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IP/04/1405

Brüssel, den 25. November 2004

Kommission begrüßt Einigung im Rat zur Erleichterung von Fusionen innerhalb der EU

Die Europäische Kommission begrüßte die Einigung im Rat zu dem im November 2003 vorgelegten Richtlinienvorschlag über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (vgl. IP/03/716 and MEMO/03/112). Mit Hilfe dieser grundlegenden Richtlinie, die von der Wirtschaft nachdrücklich gefordert wurde, können Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union miteinander fusionieren. Derzeit sind solche Fusionen noch äußerst kompliziert – wenn nicht gar unmöglich – und mit hohen Kosten verbunden. Die Richtlinie wird vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen, die in mehr als einem Mitgliedstaat, aber nicht in ganz Europa tätig sein wollen und deshalb das SE-Statut nicht in Anspruch nehmen können (vgl. IP/04/1195).

„Die Schwierigkeit oder gar Unmöglichkeit, mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten zu fusionieren, ist ein großes Handicap für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen“, so Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy. „Es ist höchste Zeit, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Der Vorschlag der Kommission und nun die Einigung im Rat bringen uns auf diesem Weg ein gutes Stück voran. Ich biete dem Europäischen Parlament meine uneingeschränkte Zusammenarbeit an, damit wir in dieser Sache weiter vorankommen. Ich möchte dem niederländischen Ratsvorsitz meine Anerkennung für die Behandlung dieses Dossiers aussprechen und den Mitgliedstaaten für ihre Kompromissbereitschaft danken. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Neubelebung der Lissabon-Strategie. Wir sind zuversichtlich, dass die Einigung im Rat vom Europäischen Parlament mitgetragen werden kann.“

Die Richtlinie gilt für alle Kapitalgesellschaften mit Ausnahme der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW). Die Mitgliedstaaten können Genossenschaften vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen, da es in der EU sehr unterschiedliche Organisationstypen gibt.

Allgemein werden grenzübergreifende Verschmelzungen denselben Grundsätzen und Modalitäten folgen, die in den Mitgliedstaaten für Verschmelzungen von Gesellschaften innerstaatlichen Rechts gelten (so genannte innerstaatliche Verschmelzungen).

Ein wesentlicher Aspekt bei der Diskussion im Rat betraf die Regelung der Arbeitnehmermitbestimmung. Die entsprechenden Regelungen in den Mitgliedstaaten weisen ganz erhebliche Unterschiede auf, so dass sich die Frage stellte, wie mit grenzübergreifenden Verschmelzungen zu verfahren ist, die zu einem Verlust oder einer Minderung von Mitbestimmungsrechten führen können. Der Rat hat sich auf folgende Lösung verständigt.

In der neu gegründeten Gesellschaft ist die Arbeitnehmermitbestimmung Gegenstand von Verhandlungen nach dem Vorbild des SE-Statuts. Danach wird ein besonderes Verhandlungsgremium eingesetzt, das ein Mitbestimmungsmodell festlegen soll. Kommt keine Einigung zustande, greifen die Standardregeln, wonach in der neuen Gesellschaft das anspruchsvollste Mitbestimmungsmodell unter den fusionierenden Gesellschaften eingeführt wird, wenn die Mitbestimmung vor der Verschmelzung für mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer insgesamt galt.

Die Richtlinie wird im Mitentscheidungsverfahren erlassen, so dass Rat und Parlament der Endfassung zustimmen müssen. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird für Anfang 2005 erwartet.


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