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Wertpapiermärkte: Kommission bittet um Stellungnahme zum Lamfalussy-Verfahren

European Commission - IP/04/1384   19/11/2004

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IP/04/1384

Brüssel, den 19. November 2004

Wertpapiermärkte: Kommission bittet um Stellungnahme zum Lamfalussy-Verfahren

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahme zu einem Arbeitspapier, das erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung des vierstufigen „Lamfalussy-Konzepts“ für die Rechtsetzung im Wertpapiersektor (siehe IP/02/195) feststellt. Folglich sollte am Lamfalussy-Verfahren festgehalten und seine Anwendung auf den Banken- und Versicherungssektor sowie auf betriebliche Rentenfonds (siehe MEMO/04/110 and IP/03/1507) ausgedehnt werden. Das Papier enthält außerdem Vorschläge für eine weitere Verbesserung des Lamfalussy-Konzepts.

Das Kommissionspapier ist Bestandteil der 2004 anstehenden Überprüfung des Lamfalussy-Verfahrens, die am 16. November auch Gegenstand der Gespräche im Finanzministerrat war (siehe MEMO/04/258).

Die Entstehung von EU-Rechtsvorschriften für die Wertpapiermärkte ist offener und transparenter geworden, die Einbindung externer Betroffener besser. Die politische Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament wurde verstärkt, so dass Rechtsvorschriften nun zügiger entstehen und ihre Qualität zunimmt. Durch den Einsatz von Durchführungsmaßnahmen können EU-Rechtsvorschriften in Zukunft leichter und schneller angepasst werden. Außerdem trägt das Verfahren zu mehr Konvergenz bei Regulierung und Aufsicht bei.

Noch ist es zu früh, um Implementierung und Durchsetzung der nach dem Lamfalussy-Konzept beschlossenen Maßnahmen zu beurteilen. Eine gründlichere Bewertung könnte 2007 stattfinden.

Unterdessen schlägt das Arbeitspapier folgende Verbesserungen vor:

  • Weiterentwicklung der Konsultationsverfahren und Durchführung von Maßnahmen, die die Beteiligung der Verbraucher verbessern
  • Überprüfung der Fristen für die Übertragung von Maßnahmen in einzelstaatliches Recht, damit genügend Zeit für die Umsetzung und die Anpassung der Marktteilnehmer an neue Vorschriften bleibt
  • verstärkte Anstrengungen zur besseren Aufklärung über das Lamfalussy-Verfahren, insbesondere über die Bedeutung und Funktion der einzelnen Stufen
  • Konzentration von Rahmenrichtlinien auf allgemeine Vorschriften und Grundzüge sowie angemessene Gestaltung der Durchführungsmaßnahmen, um Überregulierung und Doppelanforderungen zu vermeiden
  • ausführlichere Regelung der Aufgaben der nationalen Aufsichtsinstanzen (konvergentere Umsetzung), unter angemessener Berücksichtigung der institutionellen Rolle von Parlament, Rat und Kommission
  • verbesserte Durchsetzung durch klare, praxisnahe Regelungen
  • Verlängerung des Mandats der interinstitutionellen Gruppe zur Überwachung der Wertpapiermärkte (siehe IP/03/650) und Ausweitung ihrer Tätigkeit auf den Banken- und Versicherungssektor sowie betriebliche Rentenfonds, wobei die Mitglieder und die konkreten Arbeitsmodalitäten von den Organen zu bestimmen sind
  • Verstärkung des Dialogs mit den Regulierungsbehörden von Drittländern, insbesondere der Vereinigten Staaten

Hintergrund

Stufe 1 des Lamfalussy-Konzepts besteht aus Rahmenrichtlinien oder Rahmenverordnungen. Auf Stufe 2 unterstützen vier Regelungsausschüsse die Kommission bei der Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen, die sicherstellen, dass die technischen Vorschriften laufend an die aktuelle Marktentwicklung angepasst werden können. Ausschüsse der nationalen Aufsichtsbehörden sind für die Maßnahmen der Stufe 3 zuständig, die für eine bessere Umsetzung der Rechtsakte der Stufen 1 und 2 in den Mitgliedstaaten sorgen sollen. Auf Stufe 4 soll die Kommission für eine bessere Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts sorgen.

Das Arbeitspapier der Kommission findet sich unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/lamfalussy/index_de.htm

Die Kommission bittet um Stellungnahme zu diesem Arbeitspapier und zum dritten Bericht der interinstitutionellen Gruppe zur Überwachung der Wertpapiermärkte bis 31. Januar 2005 an folgende Adresse:

MARKT-LAMFALUSSY-REVIEW@ec.europa.eu

Die Stellungnahmen werden auf der Website Europa veröffentlicht, sofern dies nicht ausdrücklich abgelehnt wird.


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