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IP/04/137

Brüssel, den 2. Februar 2004

Gewerbliches Eigentum - Kommission unterbreitet Vorschläge zur Schaffung eines Gemeinschafts-patentgerichts

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für zwei Ratsbeschlüsse vorgelegt, durch die ein Gemeinschaftspatentgericht beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingerichtet würde. Dieses Gericht wäre für Streitsachen zuständig, die das künftige Gemeinschaftspatentssystem betreffen, insbesondere für Verfahren, die die Verletzung oder die Gültigkeit von Gemeinschaftspatenten zum Gegenstand haben. Nach den jetzt unterbreiteten Vorschlägen würde die Gerichtsbarkeit von einer neuen, beim Gerichtshof angesiedelten Gemeinschaftspatentkammer wahrgenommen. Durch dieses System erhielten Urteile im Zusammenhang mit Gemeinschaftspatentrechten EU-weite Wirkung; damit ließen sich die Kosten, die Unannehmlichkeiten und die Rechtsunsicherheiten vermeiden, die auftreten können, wenn mehrere einzelstaatliche Gerichte in derselben Sache befinden müssen.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: „Wenn wir die Vorteile des Gemeinschaftspatents maximieren wollen, brauchen wir ein zentrales Gemeinschaftspatentgericht unter der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, damit Streitsachen EU-weit entschieden werden können. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat die erforderlichen Beschlüsse rasch verabschieden wird, nachdem auf der Tagung der Ratsformation „Wettbewerbsfähigkeit" im März bereits eine weitgehende Einigung in den Grundsatzfragen erzielt wurde. Aber selbstverständlich sind Regelungen über die Gerichtsbarkeit ohne endgültige Verabschiedung der Gemeinschaftspatentverordnung ungefähr so nützlich wie ein neues Paar Ski in der Wüste. Ich hoffe daher inständig, dass der Rat sich über die letzten noch ausstehenden Detailfragen einigt, die das Gemeinschaftspatent betreffen, und dann die Verordnung verabschiedet. Die europäischen Unternehmen fordern schon zu lange mit Nachdruck einen erschwinglichen europaweiten Patentschutz mit möglichst wenig Bürokratie und möglichst viel Rechtssicherheit."

Mit dem einen Beschluss, den die Kommission vorschlägt, würde dem Gerichtshof förmlich die Gerichtsbarkeit für bestimmte Gemeinschaftspatentstreitigkeiten übertragen, dies beträfe in erster Linie Streitsachen über angebliche Patentverletzungen oder über die Gültigkeit eines Patents. Mit dem anderen von der Kommission vorgeschlagenen Beschluss würde ein Gemeinschaftspatentgericht (EuPG) geschaffen, dessen sieben Richter vom Ministerrat ernannt würden, um die diesbezügliche Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs auszuüben.

Ferner würde durch diesen Beschluss beim Gericht erster Instanz eine Kammer eingerichtet, die für Berufungen gegen Urteile des Gemeinschaftspatentsgerichts zuständig wäre. In Ausnahmefällen könnte eine Entscheidung des Gerichtes erster Instanz vom Gerichtshof überprüft werden.

Für Streitsachen, die nationale Patente betreffen oder Europäische Patente, die vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für einzelne Mitgliedstaaten erteilt wurden, sind derzeit die Gerichte der betreffenden Mitgliedstaaten zuständig. Mit anderen Worten, eine Klage wegen Patentverletzung oder eine Klage auf Nichtigerklärung eines Patents kann unter Umständen Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten erfordern, mit all den Schwierigkeiten und Kosten, die dies mit sich bringt. Außerdem ist denkbar, dass die Gerichte unterschiedlicher Mitgliedstaaten das Patentrecht unterschiedlich auslegen und zu widersprüchlichen Urteilen gelangen.

Verfahren vor dem Gemeinschaftspatentgericht wären weniger aufwändig und kostspielig. Es gäbe nur eine Geschäftsordnung und die Rechtsprechung wäre einheitlich, Dieses System hätte den Vorteil, dass es insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen erschwinglich bliebe. Es würde sicherstellen, dass Rechtsstreitigkeiten über Gemeinschaftspatente von einem einzigen zentralen Fachgericht entschieden würden. Dies wiederum würde Rechtssicherheit im Hinblick auf den unionsweiten Schutz von Erfindungen schaffen.

Hintergrund

Die Rechtsgrundlage zur Schaffung der Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit wurde mit dem Vertrag von Nizza in den EG-Vertrag eingefügt (Art. 229a EGV bildet die Grundlage für die Übertragung der Gerichtsbarkeit auf den Gerichtshof, Artikel 225a EGV die Grundlage für die Errichtung des Gemeinschaftspatentsgerichts).

Die Einführung des Gemeinschaftspatentsystems als solchem soll den unionsweiten Schutz von Erfindungen billiger und einfacher machen, und zwar durch die Beschränkung auf ein einziges Anmeldeverfahren. Damit würde ein Wettbewerbsnachteil europäischer Innovatoren beseitigt, außerdem würden damit Investitionen in Forschung und Entwicklung angeregt. Die Kommission legte ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Gemeinschaftspatents im Juli 2000 vor (siehe IP/00/714 und MEMO/00/41). Im März 2003 erzielte der Rat endlich weitgehende politische Einigung über die Hauptpunkte des Vorschlags (siehe MEMO/03/47). Nachdem sich eine Arbeitsgruppe des Rates mit Detailfragen befasst hatte, kam man auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit" im November 2003 einer Einigung über die noch ausstehenden Punkte zwar sehr nahe (siehe MEMO/03/245), es konnte aber kein Einvernehmen über die Frist für die Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche erzielt werden. Der irische Vorsitz beabsichtigt nun, die Frage so bald wie möglich wieder auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, damit die Verordnung als Ganzes verabschiedet werden kann.


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