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IP/04/1366

Brüssel, den 16. November 2004

Europäische Kommission genehmigt Verlängerung der belgischen Beihilferegelung zur Förderung der Binnenschifffahrt bis 2010

Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen den Plan der flämischen Regierung zu erheben, die Beihilferegelung zur finanziellen Unterstützung des Baus von Lösch- und Ladeeinrichtungen entlang der flämischen Binnenwasserstraßen in Belgien bis 2010 zu verlängern. Die Beihilferegelung, die die Kommission bereits 2001 erstmals genehmigt hatte, zielt darauf ab, den Zugang zu den Binnenwasserstraßen zu verbessern und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie im Güterverkehr stärker genutzt werden.

Die belgische Region Flandern wird die Beihilferegelung weiterführen, die die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 11. Dezember 2001 genehmigt hatte. Im Rahmen dieser Regelung wird der Bau von Lösch- und Ladeeinrichtungen entlang der flämischen Binnenwasserstraßen in Belgien durch öffentlich-private Partnerschaften finanziell gefördert. Die staatliche Seite leistet einen Beitrag zu den infrastrukturbezogenen Kosten, während der private Partner alle übrigen erforderlichen Investitionen tätigt und neue oder zusätzliche Binnenschiffstonnage auflegt. Die staatliche Förderung wird in keinem Fall mehr als 50 % der gesamten Baukosten betragen.

Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen die Verlängerung dieser Regelung zu erheben, da sie unter den gleichen Bedingungen fortgeführt wird, die bereits 2001 genehmigt worden waren, mit Ausnahme der folgenden geringfügigen Änderungen:

  • Die Laufzeit der Regelung beträgt sechs Jahre
  • Das Budget wird von 8,5 Mio. € auf 10 Mio. € jährlich aufgestockt
  • Es können zusätzliche Infrastrukturelemente kofinanziert werden (d.h. Ablade- und Lagerstellen für die vorübergehende Lagerung von Material, Überdachungen für die Umpackung der Waren während des Umschlags und Lösch-/Druckleitungen für die Beförderung flüssiger Güter).

Die Verlängerung der Regelung ist mit den Wettbewerbsregeln und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar. Terminals für die Binnenschifffahrt erfordern erhebliche Investitionen in Infrastrukturen (Kais, Straßenanbindungen, Ausbaggerung usw.).

Durch staatliche Kofinanzierung werden Investitionen in diesem Bereich des Verkehrsmarktes gefördert. Darüber hinaus stehen die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Verkehrspolitik der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Verkehrsüberlastung abzubauen und umweltfreundliche Verkehrsträger mit ungenutzter Beförderungskapazität, beispielsweise Binnenwasserstraßen, zu fördern. Die flämische Beihilferegelung dürfte zur Einbindung der Binnenwasserstraßen in die intermodale Transportkette beitragen und liegt damit im Interesse der Gemeinschaft.


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