Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/04/1364

Brüssel, den 16. November 2004

EU-Rechtsvorschrift verbietet aggressives Marketing: Kommission begrüßt gemeinsamen Standpunkt des Rates

Eine neue EU-Vorschrift zum Verbot aggressiven Marketings und irreführender Werbung sowie zur Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken ist mit der Annahme eines gemeinsamen Standpunktes im Ministerrat gestern der Verabschiedung einen Schritt näher gekommen. Die Europäische Kommission hat die Unterstützung des Rates für diesen Rechtsakt begrüßt, den sie im Juni 2003 vorgeschlagen hat (siehe IP/03/857). Die neue Vorschrift wird die Rechte der Verbraucher klarer fassen und den grenzüberschreitenden Handel durch gemeinsame, EU-weite Bestimmungen gegen aggressives oder irreführendes Marketing im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern erleichtern. Damit haben die Verbraucher überall – ob beim Einkauf im Laden um die Ecke oder auf einer Website aus einem anderen Mitgliedstaat – denselben Schutz gegen „harte“ Geschäftspraktiken und unseriöse Geschäftemacher. Unternehmen, die die Regeln einhalten, werden in allen EU-Mitgliedstaaten tätig sein können. Nach unabhängigen Wirtschaftsstudien wird die Richtlinie die Auswahl für den Verbraucher erweitern, den Wettbewerb anregen und für kleine und mittlere Unternehmen in Europa den Horizont erweitern. Die Richtlinie wird im Herbst zur zweiten Lesung an das Europäische Parlament zurückgehen. Die Kommission erwartet, dass der Legislativprozess für die neue Rechtsvorschrift Anfang 2005 abgeschlossen sein wird.

„Unlautere Geschäftspraktiken werden in allen EU-Mitgliedstaaten als Problem gesehen, sie schaden den Verbrauchern wie auch den ehrlichen Händlern. Sie untergraben das Vertrauen in Märkte und halten die Menschen davon ab, jenseits der Grenzen einzukaufen. Die neue Vorschrift soll diese Praktiken mit einfacheren und wirksameren Mitteln bekämpfen.“ So David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Die Verbraucher werden die Vorteile des Binnenmarktes nur nutzen, wenn wir sie davon überzeugen können, dass ihre Rechte geschützt sind. Verschiedene europaweite Umfragen belegen, dass unlautere Geschäftspraktiken das Vertrauen der Verbraucher untergraben, wenn sie nicht mit wirksamen Verbraucherschutzmaßnahmen angegangen werden (siehe Eurobarometer 57.2 und Flash Eurobarometer 128).

Ziel ist es, eine begrenzte Zahl „harter“ Praktiken festzulegen, die EU-weit untersagt werden. Dazu gehören:

Aggressive Geschäftspraktiken

  • Herbeiführung des Eindrucks, der Verbraucher könne den Verkaufsraum nicht verlassen, ohne einen Kaufvertrag abgeschlossen zu haben.
  • Persönliche Besuche in der Wohnung des Verbrauchers unter Nichtbeachtung der Aufforderung durch den Verbraucher, die Wohnung zu verlassen oder nicht wieder zu kommen.
  • Zahlungsaufforderung für Produkte, die der Händler geliefert hat, die der Verbraucher aber nicht bestellt hat (unbestellte Waren oder Dienstleistungen).

Irreführende Praktiken

  • Behauptung, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, wenn dies nicht der Fall ist.
  • Beschreibung des Produkts als „gratis“, „frei", „kostenlos“ oder ähnliches, wenn der Verbraucher irgendwelche Kosten außer den unvermeidlichen Kosten im Zusammenhang mit der Reaktion auf ein Angebot, mit der Abholung oder dem Versand des Produkts tragen muss.

Weiterhin werden allgemeine Grundsätze für andere Geschäftspraktiken festgelegt, die als unlauter verboten werden sollen. Testkriterium ist in meisten Fällen die Frage, ob eine Praxis das Verhalten eines „durchschnittlichen“ Verbrauchers in unfairer Weise beeinflussen würde; zusätzlich gibt es Bestimmungen, die besonders gefährdete Verbraucher schützen sollen.

Dadurch, dass die Praktiken identifiziert werden, die verboten werden sollten, lässt der Text Innovationsspielraum für Unternehmen, die neue, lautere Geschäftspraktiken entwickeln.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/fair_bus_pract/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website