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Verbrauchsteuern: Kommission begrüßt Annahme neuer Regeln durch den Rat zur Stärkung der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen

European Commission - IP/04/1362   16/11/2004

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IP/04/1362

Brüssel, den 16. November 2004

Verbrauchsteuern: Kommission begrüßt Annahme neuer Regeln durch den Rat zur Stärkung der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme einer Verordnung durch den Rat der EU-Finanzminister zur Stärkung der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Verbrauchsteuerbetrugs bei Alkohol, Tabakwaren und Energieerzeugnissen. Die Verordnung wird für direktere Kontakte zwischen den lokalen Dienststellen der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und damit einen schnelleren Informationsfluss sorgen, sie regelt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten klarer und verbindlicher, sie sieht in ein größeres Ausmaß an automatischem und spontanem Informationsaustausch (im Gegensatz zum Austausch von Informationen auf Ersuchen) vor und dient der Verbesserung der vorhandenen Systeme zur Übermittlung der einschlägigen Informationen. Die auf einem Vorschlag der Kommission vom Januar 2004 (siehe IP/04/28) beruhende Verordnung ergänzt die Initiative zur elektronischen Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vom Juni 2003 (siehe IP/03/788) und ist das Gegenstück zu den Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der MwSt und der direkten Steuern, die der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hat (siehe IP/03/1350 und IP/04/539).

„Steuerbetrug ist naturgemäß nur schwer zu quantifizieren, aber sicher ist, dass der Verbrauchsteuerbetrug für viele EU-Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Problem darstellt,“ erklärte das für Steuern zuständige Mitglied der Kommission, Frits Bolkestein. „Diese Verordnung wird den Steuerverwaltungen bei der Bekämpfung dieses Betrugs eine Hilfe sein, da sie der Beschleunigung und Verbreiterung des Informationsflusses dient.“

Die Verordnung stärkt und vereinfacht die bisherigen einschlägigen Vorschriften, an deren Stelle sie tritt (Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Unterstützung und der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System der verbrauchsteuerpflichtigen Waren). Dies bedeutet insbesondere:

  • Direktere Kontakte zwischen den lokalen Dienststellen der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten, wobei die zentralen Verbindungsbüros diese dezentralisierte Zusammenarbeiten beaufsichtigen;
  • Festlegung einer Dreimonatsfrist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen anderer Mitgliedstaaten beantworten müssen;
  • Formalisierung der Verfahren, die es Beamten eines Mitgliedstaats ermöglichen, in anderen Mitgliedstaaten zu ermitteln;
  • Festlegung von Verfahren zur Durchführung von simultanen Steuerprüfungen durch Beamte aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten;
  • Einführung eines obligatorischen automatischen Informationsaustauschs (d.h. ohne vorheriges Ersuchen) bei schweren Betrugsfällen oder des Risikos von schwerem Betrug in einem Mitgliedstaat;
  • Festlegung von Fristen für die Speicherung von Informationen und der Art der Informationsübermittlung;
  • Regelung der Übermittlung statistischer Informationen an die Kommission, damit diese den Informationsaustausch koordinieren und erleichtern kann;
  • Regelung des Informationsaustauschs mit Nicht-EU-Staaten.

Hintergrund

Angesichts des Ausmaßes des Verbrauchsteuerbetrugs im Zusammenhang mit der Beförderung von Tabakwaren und Alkohol im Binnenmarkt empfahl eine hochrangige Arbeitsgruppe im Jahr 1998 den Erlass von Rechtsvorschriften, um die Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Verbrauchsteuern insbesondere durch direktere Kommunikation zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen und den Einsatz elektronischer Systeme zu verbessern. Die Kosten der Steuerhinterziehung bei Tabakwaren und Alkohol (für Energieerzeugnisse liegen keine Zahlen auf EU-Ebene vor) beliefen sich im Jahre 1996 auf 4,8 Mrd. EUR bei einem Verbrauchsteueraufkommen der Mitgliedstaaten von insgesamt 234 Mrd. EUR.

Der Wortlaut der Verordnung wird in Kürze über folgende Website zugänglich sein:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm


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