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Der Europäische Rechnungshof bescheinigt der Gemeinschaft im zehnten aufeinander folgenden Haushaltsjahr die Zuverlässigkeit ihrer Rechnungsabschlüsse, fordert jedoch weitere Verbesserungen bei der Kontrolle der Zahlungen

European Commission - IP/04/1361   16/11/2004

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IP/04/1361

Brüssel, den 16. November 2004

Der Europäische Rechnungshof bescheinigt der Gemeinschaft im zehnten aufeinander folgenden Haushaltsjahr die Zuverlässigkeit ihrer Rechnungsabschlüsse, fordert jedoch weitere Verbesserungen bei der Kontrolle der Zahlungen

In seinem Jahresbericht über den Haushaltsvollzug 2003 kommt der Europäische Rechnungshof erneut zu dem Schluss, dass die konsolidierten Jahresrechnungsabschlüsse der Union und die dazugehörigen Anhänge ein wirklichkeitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben sowie der Finanzsituation der Gemeinschaften zum Ende des Haushaltsjahres 2003 vermitteln. Einer der verbleibenden Vorbehalte wird im Zuge der Modernisierung des Rechnungsführungssystems bis 2005 ausgeräumt. Der Hof stellt fest, dass die Kommission bei der Reform ihrer Kontrollsysteme gute Fortschritte erzielt hat, und befindet insgesamt positiv über die Mittelbindungen, die Bewirtschaftung der Eigenmittel, die Verwaltungsausgaben und das Management des Europäischen Entwicklungsfonds. Gewisse Mängel werden hingegen bei den Zahlungen in einzelnen Haushaltsbereichen beanstandet; der Hof fordert die Kommission diesbezüglich auf, sich verstärkt um eine effiziente Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme zu bemühen, um so die Risiken hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit besser in den Griff zu bekommen. Die Kommission räumt ein, dass die Handhabung der Kontrollsysteme noch verbesserungsfähig ist, dass diese Systeme jedoch generell ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kosten für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen und dem Nutzen, den diese in Bezug auf die dadurch bewirkte Reduzierung der Fehler– und Verschwendungsrisiken mit sich bringen, gewährleisten. Die Kommission wird außerdem der Empfehlung des Hofes Folge leisten, von den Mitgliedstaaten, die nicht für eine angemessene Kontrolle der im Rahmen der GAP und der Strukturfonds gezahlten Mittel sorgen, zu Unrecht verausgabte Beträge zurückzufordern. Tatsächlich werden nämlich rund 80% der Ausgabenmittel des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten bewirtschaftet. Schließlich begrüßt die Kommission die schrittweise Umstellung des Hofes auf eine neue Methodik für die Abgabe seiner Zuverlässigkeitserklärung, die über die bisherige stichprobenmäßige Überprüfung einer begrenzten Auswahl von Zahlungsvorgängen hinausreicht und verstärkt die qualitative Bewertung der vorhandenen Kontrollsysteme mit einbezieht, deren Funktionsweise u.a. in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren beschrieben wird.

Rechnungsabschlüsse

Der ERH bestätigt, dass die Rechnungsabschlüsse der Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 mit den einschlägigen Rechtsvorschriften sowie den geltenden Rechnungsführungsgrundsätzen und –regeln in Einklang stehen und ein wirklichkeitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften im Jahresverlauf und ihrer Finanzlage zum Jahresende vermitteln. Von den Vorbehalten, die der Hof in seinen vergangenen Jahresberichten geäußert hatte, wurde für 2003 nur ein einziger aufrechterhalten; es geht dabei um die vollständige Ausweisung von Vorschusszahlungen als Aktiva der Union. Dieses Problem wird mit der Umstellung der Kommission auf das Periodenrechnungssystem ab dem Haushaltsjahr 2005 automatisch eine Lösung finden

Zahlungsleistungen an die Begünstigten

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass die vom Rechnungshof abgegebene Zuverlässigkeitserklärung zu den Mittelbindungen und den Verwaltungsausgaben, zum Europäischen Entwicklungsfonds und zur Überwachung der Einnahmen erneut positiv ausgefallen ist.

“Als Haushaltskommissarin ist es mir eine besondere Genugtuung, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Eigenmittel, die der unmittelbaren Zuständigkeit der Generaldirektion Haushalt unterliegen, vom Rechnungshof für “gut funktionierend” befunden wurden,” sagte Michaele Schreyer, das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied. “Ich stelle mit Befriedigung fest, dass der Hof für die Tätigkeitsfelder meines Ressorts – Rechnungsführung und Eigenmittel – erneut eine uneingeschränkt positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat.”

Was die Fehler bei den “zugrunde liegenden Vorgängen” (also den effektiven Zahlungen) in anderen Bereichen angeht, so teilt die Kommission die vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 vertretene Auffassung, wonach "der Anspruch, jegliches Risiko von Unregelmäßigkeiten völlig auszuschließen, weder realistisch noch wirtschaftlich haltbar ist" und ..." Art und Intensität der Prüfung im Rahmen der internen Kontrollsysteme sich nach Maßgabe eines akzeptablen Verhältnisses zwischen Kosten und Nutzen bestimmen müssen." Die Kommission stimmt dem Hof darin zu, dass das neu konzipierte interne Kontroll- und Überwachungssystem, das sie im Rahmen ihrer umfassenden Verwaltungsreform eingeführt hat, unbedingt strikt angewandt und erforderlichenfalls ergänzt werden muss.

Bezüglich der Transaktionen, die außerhalb ihrer Dienststellen abgewickelt werden, weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass ihr Haushalt aufgrund der spezifischen Art der Hilfsmaßnahmen, die von der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten der Union und weltweit finanziert werden, zwangsläufig gewissen Fehlerrisiken ausgesetzt ist. Die Kommission bemüht sich, dieses Risiko bereits bei der Konzeption der Beihilferegelungen und anschließend bei deren Durchführung im Wege entsprechender Überwachungs- und Kontrollsysteme bestmöglich in Grenzen zu halten.

Auswirkungen der Verwaltungsreform der Kommission und zukünftige Entwicklungen

Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass der Hof in seinen Kommentaren zur Verwaltungsreform ihre eigene Auffassung bekräftigt, wonach diese Reform bis Ende 2003 weitgehend erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde.

Im Zuge dieses größten jemals von einer öffentlichen Verwaltung durchgeführten Reformprozesses mit insgesamt 97 Maßnahmen, die innerhalb eines Dreijahreszeitraums zu verwirklichen waren, hat die Kommission folgende Neuerungen eingeführt:

  • eine völlig neugefasste Haushaltsordnung, die den einzelnen Dienststellen größere Verantwortlichkeit bei der Verwaltung der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen auferlegt;
  • jährliche Erklärungen, in denen sich die Generaldirektoren zur Zuverlässigkeit ihres Ressourcenmanagements äußern;
  • verbindliche Kontrollnormen und –verfahren, die auf international anerkannten Standards beruhen;
  • Ausbau der internen Auditinstanzen innerhalb der einzelnen Kommissionsdienststellen und auf Zentralebene.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass sie nicht nur für eine kontinuierliche Verbesserung der Konzeption ihrer Kontrollsysteme sorgen, sondern darüber hinaus in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die rund 80% der EU-Ausgaben verwalten, darauf hinwirken muss, dass die bestehenden Überwachungs- und Kontrollsysteme nachweislich effizient funktionieren und geeignet sind, die Risiken in vertretbaren Grenzen zu halten.


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