IP/04/1331

Brüssel, den 29. Oktober 2004

MwSt: Kommission schlägt einzige Anlaufstelle und weitere Vereinfachungen der MwSt-Pflichten vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten vorgelegt, der darauf abzielt, den Verwaltungsaufwand für Unternehmer zu verringern, die grenzüberschreitend in anderen EU-Mitgliedstaaten Leistungen erbringen. Vorgesehen ist insbesondere eine so genannte „Regelung der einzigen Anlaufstelle“, die es einem Unternehmer ermöglicht, seine mehrwertsteuerlichen Pflichten in Bezug auf seine Tätigkeit in der gesamten EU in dem Mitgliedstaat zu erfüllen, in dem er niedergelassen ist. Der Unternehmer könnte dabei seine sämtlichen Leistungen in der EU unter einer einzigen MwSt-Nummer abwickeln und seine MwSt-Erklärungen über ein einziges Web-Portal einreichen, von dem aus die andere Mitgliedstaaten betreffenden Daten direkt an die Mitgliedstaaten weitergeleitet werden, in denen der Unternehmer Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat. Außerdem schlägt die Kommission fünf weitere Vereinfachungsmaßnahmen vor. Einschlägige Studien, darunter die EU-Steuerumfrage (siehe IP/04/1091) haben gezeigt, dass die Erfüllung der mehrwertsteuerlichen Pflichten für grenzüberschreitend tätige Steuerpflichtige derzeit äußerst aufwendig und kostenträchtig ist. Der Vorschlag berücksichtigt die Anfang des Jahres im Rahmen einer öffentlichen Konsultation eingegangenen Stellungnahmen (siehe IP/04/654).

„Der Europäische Rat sieht die Reduzierung des auf den Unternehmen lastenden Verwaltungsaufwands als wichtige Maßnahme zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums an,“ erklärte das für Binnenmarkt und Steuern zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Frits Bolkestein. „Der nunmehr vorgelegte Vorschlag leistet einen erheblichen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels.“

Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten

Der Vorschlag sieht sechs Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die mehrwertsteuerlichen Pflichten von Unternehmern zu vereinfachen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie niedergelassen sind, Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen:

• Den Unternehmern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die MwSt-Nummer, unter der sie in ihren Heimatmitgliedstaaten identifiziert sind, für ihre sämtlichen Leistungen in anderen Mitgliedstaaten zu verwenden und ihre MwSt-Erklärungen über ein einziges Web-Portal einzureichen.
• Die einschlägigen Angaben würden automatisch an diejenigen Mitgliedstaaten weitergeleitet, in denen sie Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben. Die Unternehmer würden die MwSt direkt an den Mitgliedstaat zahlen, in dem sie geschuldet wird. Unternehmer aus Nicht-EU-Staaten könnten diese Regelung ebenfalls in Anspruch nehmen.
• Eine vergleichbare Regelung der einzigen Anlaufstelle soll für die Erstattung der in anderen Mitgliedstaaten gezahlten MwSt eingeführt werden. Die Erstattungsanträge würden über ein Web-Portal eingereicht, von dem aus sie an diejenigen Mitgliedstaaten weitergeleitet würden, in denen die Unternehmer Ausgaben getätigt haben. Die Erstattung würde dann direkt von dem betreffenden Mitgliedstaat an den Antragsteller geleistet. Außerdem soll die Frist für die Erstattung von sechs auf drei Monate verkürzt werden, und die Mitgliedstaaten sollen bei Nichteinhaltung dieser Frist je Monat 1 % Zins auf den Erstattungsbetrag zahlen.
• Die Kategorien der Ausgaben, bei denen die Mitgliedstaaten den Vorsteuerabzug beschränken können, sollen harmonisiert werden.
• Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (d.h. die MwSt wird nicht vom leistenden, sondern vom empfangenden Unternehmer geschuldet) soll auf weitere Umsätze ausgedehnt werden.
• Die Mitgliedstaaten sollen den Schwellenwert, bis zu dem Unternehmer, insbesondere KMU, von der MwSt befreit sind, auf höchstens 100 000 EUR festsetzen können.
• Die Vorschriften für den Fernverkauf von der MwSt unterliegenden Gegenständen sollen durch die Einführung eines globalen Schwellenwerts von 150 000 EUR vereinfacht werden, der sich auf sämtliche Lieferungen in andere Mitgliedstaaten bezieht.

Informationen über die öffentliche Konsultation betreffend die Regelung der einzigen Anlaufstelle:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/consultations/one_stop_de.htm

Informationen über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm

Siehe auch

MEMO/04/249