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Abschlüsse: Kommission schlägt gemeinsame Verantwortung des Vorstands und verstärkte Offenlegung von Geschäften, außerbilanziellen Zweckgesellschaften und zur “Corporate Governance” vor

European Commission - IP/04/1318   28/10/2004

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IP/04/1318

Brüssel, den 28. Oktober 2004

Abschlüsse: Kommission schlägt gemeinsame Verantwortung des Vorstands und verstärkte Offenlegung von Geschäften, außerbilanziellen Zweckgesellschaften und zur “Corporate Governance” vor

Die Europäische Kommission hat vier grundlegende Überarbeitungen der EU-Rechnungslegungsrichtlinien vorgeschlagen, mit denen das Vertrauen in die Vorlage von Unternehmensabschlüssen gestärkt werden soll. So wird zum einen festgeschrieben, dass die Vorstandsmitglieder gemeinsam für die Abschlüsse und wesentliche Nichtfinanzinformationen verantwortlich sind. Zweitens sollen die Geschäfte nichtbörsennotierter Unternehmen mit verbundenen Parteien transparenter gestaltet werden. Drittens soll sichergestellt werden, dass alle Unternehmen vollständige Informationen über außerbilanzielle Vereinbarungen vorlegen. Dazu zählen auch die “Special Purpose Vehicles” (Zweckgesellschaften), die u.U. in Offshore-Ländern belegen sind. Viertens sollen die börsennotierten Gesellschaften schließlich eine jährliche “Corporate Governance”-Erklärung abgeben. Diese Vorschläge sind Bestandteil des Aktionsplans der Kommission auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, der im Mai 2003 veröffentlicht wurde (s. IP/03/716 und MEMO/03/112).

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein meinte dazu: “Die jüngsten Finanzskandale haben gezeigt, dass die Anleger und das Publikum stärker gegen Betrügereien geschützt werden müssen. Wir wollen nun vier Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem wir sicherstellen, dass der Unternehmensvorstand für das verantwortlich ist, was er den Märkten erzählt, die Geschäfte mit verbundenen Parteien erläutert werden, die Abschlüsse den außerbilanziellen Vereinbarungen Rechnung tragen und die Märkte wissen, wie die Unternehmen geführt werden. Damit werden das Vertrauen in die EU-Kapitalmärkte gestärkt und schlechte Praktiken reduziert."

Verantwortung der Vorstandsmitglieder

Dem Vorschlag zufolge wären Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften der Gesellschaft gegenüber gemeinsam für die Finanzinformationen und sonstigen wichtigen Informationen, die sie veröffentlichen, verantwortlich, und hätten die Mitgliedstaaten über angemessene Sanktionen und Haftungsregeln für den Fall zu verfügen, dass die Vorstandsmitglieder den Rechnungslegungsvorschriften nicht nachkommen. Dies entspricht der derzeit tatsächlich gegebenen Situation in allen Mitgliedstaaten. In einigen Ländern hält die Debatte zudem noch an, so dass die Kommission diesen Vorschlag als einen ersten Schritt auf EU-Ebene betrachtet.

Geschäfte mit verbundenen Parteien

Für börsennotierte Gesellschaften bestehen im Rahmen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) bereits Offenlegungsanforderungen für Geschäfte mit sämtlichen verbundenen Parteien wie Familienmitgliedern und Mitgliedern der Geschäftsleitung. Mit den vorgeschlagenen Änderungen würden diese Anforderungen auf nicht börsennotierte Unternehmen ausgedehnt; allerdings würden sie nur für bedeutende Geschäfte mit verbundenen Parteien gelten, die nicht zu normalen Geschäftsbedingungen abgewickelt werden. Auch könnten die Mitgliedstaaten kleine nicht börsennotierte Unternehmen von den Anforderungen ausnehmen.

Außerbilanzielle Vereinbarungen

Bestimmte Finanzinstrumente können so genannte “Special Purpose Entities” (Zweckgesellschaften) umfassen, die in Offshore-Ländern belegen sind und in der Bilanz nicht ausgewiesen werden. Dem Kommissionsvorschlag zufolge sollen alle Unternehmen - ob nun börsennotiert oder nicht - ihre sämtlichen außerbilanziellen Vereinbarungen einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen im Anhang zum Jahresabschluss und zum konsolidierten Abschluss offen legen.

“Corporate governance-" Erklärung

Unternehmen, die gute Leistungen erbringen, sind eher gut geführt. Die Anleger benötigen Klarheit über die "Corporate Governance", um Anlageentscheidungen treffen zu können. Die Kommission schlägt nun vor, dass alle börsennotierten EU-Unternehmen in ihrem Lagebericht eine "Corporate Governance"-Erklärung abgeben. Darin würden wichtige Punkte angegangen, wie z.B. die Tatsache, ob das Unternehmen den Corporate Governance-Kodex einhält, was auf den Aktionärsversammlungen diskutiert wird und wie sich der Vorstand und seine Ausschüsse zusammensetzen und arbeiten.
In die vorgeschlagenen Änderungen zu den Rechnungslegungsrichtlinien sind die Ergebnisse aus früher in diesem Jahr durchgeführten Konsultationen eingeflossen:

http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/board/index_de.htm


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