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IP/04/1294

Brüssel, 25. Oktober 2004

Öffentliche Aufträge: Kommission drängt Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und die Niederlande zur Durchsetzung von EU-Recht

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, weil das Land einem früheren Urteil des Gerichtshofs nicht Folge geleistet hat, wonach es die unrechtmäßige Vergabe von Aufträgen für die Abwassersammlung in Bockhorn und die Abfallbeseitigung in Braunschweig (jeweils in Niedersachsen) hätte berichtigen müssen. Die Kommission beantragt, dass der Gerichtshof Zwangsgelder in Tagessätzen zu 31 680 € bzw. 126 720 € verhängt. Die Kommission verklagt darüber hinaus Frankreich wegen Unvereinbarkeit seines Stadtentwicklungsgesetzes mit dem EU-Vergaberecht. Ferner fordert die Kommission Dänemark formell auf, Nachprüfungsverfahren einzurichten, die es ermöglichen, eine Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen bzw. aufzuheben, solange ein Verstoß noch korrigiert werden kann. Italien wird formell aufgefordert, die Vergabe einer Reihe von Wasserbauaufträgen ohne vorherigen Wettbewerb zu korrigieren. Die Niederlande werden schließlich aufgefordert, die Verlängerung eines Lieferauftrags für Leitplanken ohne vorherigen Wettbewerb zu korrigieren. Die formellen Aufforderungen der Kommission ergehen in Form so genannter ‚mit Gründen versehener Stellungnahmen‘ (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag). Wenn die Kommission darauf keine zufrieden stellenden Antworten erhält, kann sie die Angelegenheiten vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bringen. Nach Prüfung neuer italienischer Rechtsvorschriften hat die Kommission im Übrigen beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzustellen, das das Verfahren zur Auswahl eines Wirtschaftsteilnehmers für kommunale Dienstleistungen betraf.

Das gemeinschaftliche Vergaberecht fordert offene und transparente Ausschreibungsverfahren. Auf diese Weise sollen der Wettbewerb gefördert und die Korruption wirksamer bekämpft werden. Darüber hinaus profitieren die Steuerzahler von besseren Dienstleistungen und einer rationelleren Verwendung öffentlicher Gelder. Eine im Februar 2004 veröffentlichte Studie (vgl. IP/04/149) hat gezeigt, dass die öffentlichen Auftraggeber aufgrund der Vergaberichtlinien ungefähr 30% weniger für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zahlen mussten. Ebenfalls im Februar verabschiedete die EU ein Legislativpaket, das die Richtlinien klarer, moderner und einfacher machen soll, damit noch größere Einsparungen erzielt werden können (siehe IP/04/150).

Deutschland - Abfallbeseitigung und Abwassersammlung

Am 10. April 2003 entschied der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG verstoßen hat, als die zuständigen Lokalbehörden Dienstleistungsaufträge für die Abfallbeseitigung in Braunschweig (1995) und die Abwassersammlung in Bockhorn (1996) ohne vorherige Ausschreibung vergaben. Beide Gemeinden liegen im Bundesland Niedersachsen.

Im März 2004 hatte die Kommission die deutschen Behörden formell aufgefordert, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen (IP/04/428). Obschon Deutschland zusicherte, vergleichbare Verstöße in künftigen Vergabeverfahren zu vermeiden, beharrt das Land auf seiner Position, dass bei den konkreten Aufträgen in Braunschweig und Bockhorn kein Handlungsbedarf bestehe, da eine Beendigung der Verträge nach deutschem Zivilrecht nicht erforderlich sei. Das Urteil des Gerichtshofs unterstreicht dagegen, dass die nachteiligen Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus einem Verstoß gegen die Richtlinie 92/50/EWG ergeben, während der gesamten Laufzeit der EU-rechtswidrig geschlossenen Verträge weiterbestehen. Die Mindestlaufzeit der besagten Verträge beträgt 30 Jahre ab Vertragsschluss.

Deshalb hat die Kommission beschlossen, den Fall erneut an den Gerichtshof zu verweisen. Der Gerichtshof kann dann eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen.

Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die deutschen Behörden zu richten, weil die Stadt Köln im Mai 1992 einen Abfallbeseitigungsauftrag mit 33-jähriger Laufzeit an die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG) vergeben hatte, die zur 25% in privater Hand ist. Dabei wurde kein transparentes wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt, so wie es das EU-Recht verlangt.

Deutschland vertrat die Ansicht, dass der an die AVG vergebene Auftrag nicht unter das Gemeinschaftsrecht falle, da die Stadt Köln als 75-prozentiger Anteilseigner der AVG eine Kontrolle über dieses Unternehmen ausübe, die einem In-house-Verhältnis entspreche. Dagegen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die nach EuGH-Rechtsprechung für eine Ausnahme von den europäischen Vergaberichtlinien erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, da die Kontrolle der Stadt Köln über die AVG nicht mit der Kontrolle vergleichbar ist, die die Stadt über ihre eigenen Abteilungen ausübt. Die direkte Vergabe des Auftrags unter Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags (Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit) erscheint somit nicht gerechtfertigt.

Im Übrigen vergab die AVG im Zeitraum 1992-1993 Abfallbeseitigungsaufträge direkt an drei Unternehmen, die mehrheitlich in privater Hand sind. Da die AVG als öffentlicher Auftraggeber angesehen werden muss, verstoßen auch dieser Aufträge gegen Gemeinschaftsrecht.

Frankreich - Vereinbarungen zur lokalen Stadtentwicklung

Die Kommission hat Frankreich vor dem Gerichtshof wegen Verstoßes von Artikel L.300-4 des französischen Stadtplanungsgesetzes gegen europäisches Recht verklagt. Dieser Artikel ermöglicht die Vergabe von Aufträgen und Geschäftsbesorgungsverträgen zwecks Begleitung von Studien im Vorfeld von Strukturverbesserungsvorhaben, ohne dass diese vorher bekannt gemacht oder ausgeschrieben werden müssen. Die Kommission hat keine Antwort auf ihre mit Gründen versehene Stellungnahme vom Februar 2004 erhalten (IP/04/162).

Frankreich vergibt Stadtentwicklungsaufträge vornehmlich für globale Vorhaben, bei denen auch kommunale Einrichtungen entstehen, die dem öffentlichen Auftraggeber übergeben werden, ferner Gebäude, die zum Weiterverkauf oder zur Vermietung bestimmt sind, beispielsweise im Rahmen eines städtebaulichen Projekts oder einer Wohnungsbau- oder Stadterneuerungspolitik.

Nach Auffassung der Kommission sind der wesentliche Zweck dieser Vereinbarungen Baumaßnahmen, die in der Regel von einem Bauunternehmer ausgeführt werden, der vom Entwicklungsbeauftragten für die zuständigen Behörden ausgewählt wird. Nach Auffassung der Kommission unterliegen Stadtentwicklungsvereinbarungen dieser Art grundsätzlich den Bekanntmachungs- und Ausschreibungsregeln der Richtlinie 93/37/EWG über öffentliche Bauaufträge, sofern ihr Auftragswert die EU-Schwellenwerte übersteigt.

Was die Geschäftsbesorgungsverträge für Studien anbelangt, die im Vorfeld von Strukturverbesserungsmaßnahmen zwecks Festlegung der Projektmerkmale erforderlich sind, so ist die Kommission der Auffassung, dass diese Aufträge - sofern ihr Auftragswert die EU-Schwellenwerte übersteigt - gemäß den Bekanntmachungs- und Veröffentlichungsregeln der Richtlinie 92/50/EWG über öffentliche Dienstleistungsaufträge vergeben werden müssen.

Nach Auffassung der Kommission muss bei allen anderen typischen Stadtentwicklungsvereinbarungen, auch solchen, deren Auftragswert unter den EU-Schwellenwerten bleiben, gemäß der Auslegung des EG-Vertrags durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein angemessener Grad an Öffentlichkeit zugunsten potenzieller Bieter sichergestellt werden (siehe EuGH-Urteil in der Rechtssache C-324/98 „Telaustria“).

Dänemark - Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie

Die Kommission hat beschlossen, Dänemark eine mit Gründen versehene Stellungnahmen zuzuleiten, in der das Land aufgefordert wird, die Anforderungen der so genannten „Rechtsmittelrichtlinie“ für den Bereich des öffentliche Beschaffungswesens zu beachten. In seinem Urteil in der Rechtssache Alcatel (C-81/98) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, dass die Mitgliedstaaten Nachprüfungsverfahren einrichten müssen, die es ermöglichen, eine Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen bzw. aufzuheben, solange ein etwaiger Verstoß noch korrigiert werden kann.

Aus diesem Urteil ergibt sich für Dänemark die Verpflichtung, eine angemessene Frist zwischen der Benachrichtigung der übergangenen Bieter und dem eigentlichen Vertragsschluss einzuräumen, damit übergangene Bieter die Zuschlagserteilung anfechten können, bevor der Vertrag unterzeichnet wird. Nach dänischem Recht ist die Einräumung einer entsprechenden Frist aber nicht vorgesehen. Es gibt auch keine anderen Bestimmungen, die gewährleisten, dass Vergabeentscheidungen der öffentlichen Hand grundsätzlich angefochten werden können, bevor sie in Kraft treten.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen Nichtbeachtung der Rechtsmittelrichtlinie wurden in diesem Jahr bereits an Belgien (IP/04/44), Irland, das Vereinigte Königreich (IP/04/428), Spanien, die Niederlande und Finnland (IP/04/951) gerichtet.

Italien - Wasserbauvorhaben in Stintino, Sardinien

Die Kommission hat beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzustellen, die einen öffentlichen Bauauftrag für eine Reihe von Wasserbauvorhaben in der Gemeinde Stintino (Sassari) betrifft. Dieser Auftrag wurde 1991 im Verhandlungsverfahren vergeben; daran schlossen sich 11 weitere Vereinbarungen an, die letzte im Jahr 2001, in der die zu erbringenden Vertragsleistungen im Detail festgelegt wurden. Die direkte Vergabe des Auftrags ohne vorherigen Wettbewerb stellt einen Verstoß gegen die Richtlinie 71/305/EWG dar, die zu dem Zeitpunkt des betreffenden Vertragsabschlusses für öffentliche Bauaufträge galt.

Niederlande - Lieferung von Leitplanken

Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Niederlande zu richten, weil die für öffentliche Aufträge zuständige Rijkswaterstaat einen Lieferauftrag für Leitplanken ohne vorherigen Wettbewerb verlängert hat. Mit der Vertragsverlängerung um zwei Jahre verstieß die Rijkswaterstaat gegen die Richtlinie 93/36/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die vorschreibt, dass derartige Aufträge im Wettbewerb vergeben werden müssen, statt entsprechende Verträge mit dem Auftraggeber einfach zu verlängern. Obwohl sich die niederländischen Behörden Anfang 2004 verpflichtet hatten, diese Situation zu bereinigen, sind sie bisher nicht tätig geworden.

Italien - Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Vergabe kommunaler Dienstleistungsaufträge

Nach Prüfung der neuesten italienischen Rechtsvorschriften über kommunale Dienstleistungen, die im Dezember 2003 verabschiedet wurden, hat die Kommission beschlossen, ihr im Jahr 2000 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Unvereinbarkeit der italienischen Auswahlverfahren für derartige Dienstleistungen mit dem EU-Vergaberecht einzustellen.

Die neuen Vorschriften schaffen drei mögliche Organisationsformen für kommunale Dienstleister: Privatunternehmen, die im Wettbewerb ausgewählt werden, gemischtwirtschaftliche Unternehmen, deren privater Partner in einem EU-rechtskonformen Ausschreibungsverfahren ausgewählt wird, oder öffentliche Unternehmen, die so eng an den öffentlichen Auftraggeber gebunden sind, dass sie im Verhältnis zu ihm nicht als Dritte angesehen werden können („In-house“-Konstruktionen im Sinnen der EuGH-Rechtsprechung).

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die neuen Rechtsvorschriften eine Verbesserung gegenüber den alten darstellen, die ausdrücklich die Möglichkeit vorsahen, kommunale Dienstleistungsaufträge ohne vorherigen Wettbewerb und ohne Erfüllung der besonderen Ausnahmevoraussetzungen zu vergeben, die nach EU-Recht eine derartige Direktvergabe rechtfertigen können.

Gleichwohl wird die Kommission die Umsetzung der Reform sehr genau verfolgen, da der Geltungsbereich der neuen Vorschriften sehr weit gefasst ist und Urteile des Gerichtshofs zu wichtigen Rechtsfragen bevorstehen, beispielsweise zur Bestimmung des Begriffs „in-house“-Verhältnis, die einen erheblichen Einfluss darauf haben könnten, wie die neuen italienischen Rechtsvorschriften angewandt werden müssen, damit sie nicht gegen EU-Recht verstoßen. Die Kommission behält sich daher das Recht vor, die Problematik wieder aufzugreifen, wenn konkrete Fälle fehlerhafter Umsetzung bekannt werden.
Neueste Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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