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IP/04/1288

Brüssel, 25. Oktober 2004

Kommission beschließt Vorschlag zur Förderung der Mediation in Zivil- und Handelssachen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Anwendung der Mediation durch Bürger und Wirtschaftsteilnehmer für alle Streitsachen im Bereich des Zivil- und Handelsrechts angenommen. Der Vorschlag wird einen vorhersehbaren und klaren rechtlichen Rahmen bieten, zugleich jedoch die Flexibilität und den informellen Charakter des Mediationsverfahrens wahren. Er stellt darauf ab, den Zugang zum Recht zu verbessern. Dieser Vorschlag ist Teil der Maßnahmen zur Verwirklichung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

„Der Wert der verstärkten Anwendung der Mediation ergibt sich primär aus den Vorteilen dieses Streitschlichtungsverfahrens: Es handelt sich dabei um eine schnellere, einfachere und kostengünstigere Möglichkeit der Streitschlichtung, bei der breiter gefasste Interessen der Vertragsparteien berücksichtigt werden können und die Chance auf Erzielung einer Vereinbarung, die freiwillig eingehalten wird und ein freundschaftliches und dauerhaftes Verhältnis zwischen den Parteien bewahrt, größer ist“, stellt Antonio Vitorino, Kommissar für Justiz und Inneres, fest.

Die vorgeschlagene Richtlinie trägt auf zwei Arten zu einem besseren Zugang zum Recht bei: Erstens sind gemeinsame Mindestnormen in der Gemeinschaft über bestimmte wesentliche Aspekte des Zivilverfahrens wie die Aussetzung von Verjährungsfristen, die Vertraulichkeit und die Vollstreckung von Vereinbarungen über die Streitschlichtung vorgesehen, um ein geeignetes Verhältnis zwischen der Mediation und Gerichtsverfahren sicherzustellen. Zweitens wird den Gerichten der Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, die Anwendung der Mediation aktiv zu fördern, ohne dass diese jedoch zwingend oder bestimmten Bedingungen unterworfen wird.

Der Vorschlag ergänzt Maßnahmen zur Förderung eigenständiger Regelungen für die Mediation in Europa. Die Kommissionsdienststellen haben mit Rechtsanwendern und interessierten Parteien zusammengearbeitet, um einen Europäischen Verhaltenskodex zu entwickeln, nach dem sich Mediatoren auf freiwilliger Basis richten können. Der Verhaltenskodex umfasst Bereiche, die nicht vom Richtlinienvorschlag umfasst sind, wie das Mediationsverfahren und die Ernennung oder Zulassung von Mediatoren, die nach Ansicht der Kommission nicht durch Rechtsvorschriften geregelt werden sollten. Der Verhaltenskodex findet sich auf der Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (siehe http://ec.europa.eu/justice_home/ejn/index_de.htm )

Mit dem Richtlinienvorschlag einerseits und der Selbstregulierungsmaßnahme eines Verhaltenskodex andererseits kommt die Kommission den Schlussfolgerungen des Rates von 2000 über die Entwicklung alternativer Methoden der Streitschlichtung in der EU nach. Diese beiden Initiativen wurden im Rahmen eines breiten, öffentlichen Konsultationsprozesses vorbereitet, der mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs im Jahr 2002 seinen Ausgang genommen hat.


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